Drucksache 923/07
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
... 49. fordert die Kommission auf, weiterhin Möglichkeiten für eine neue Generation von umfassenden Abkommen mit den südlichen ENP-Ländern zu prüfen; fordert dringend dazu auf, in diese Abkommen auch Mechanismen zur Umsetzung der Menschenrechtsklausel aufzunehmen; stellt fest, dass derlei bilaterale Abkommen sich nicht nachteilig auf die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit in der Region auswirken dürfen, insbesondere auf die Schaffung einer Freihandelszone, die eines der Ziele des Barcelona-Prozesses darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, nach möglichen Wegen zu suchen, um die Zusammenarbeit zu intensivieren, unter anderem durch eine höhere Flexibilität, was die zukünftige Öffnung der Agrar- und Arbeitsmärkte anbelangt, die mit sozialem Schutz und mit Gleichheit einhergehen sollte fordert die südlichen ENP-Länder auf, ihre Bemühungen hinsichtlich einer stärkeren Öffnung der Wirtschaftssysteme zu verdoppeln und ihre Wirtschaftsvorschriften an die entsprechenden Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes anzugleichen; weist daher eindringlich darauf hin, dass den südlichen ENP-Ländern das Recht eingeräumt werden muss, das Tempo ihrer handelspolitischen Öffnung und ihrer nationalen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bestimmen; vertritt die Ansicht, dass eine effizientere Nutzung des Nachbarschaftsinstruments für regionale Vorhaben eine Besserung der Lage im Hinblick auf die Förderung eines echten integrierten regionalen Wirtschaftsraums ermöglichen würde;
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