"Agrar- und Fischereierzeugnissen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki
  
  

... 11. bedauert die Streitigkeiten über die Ausfuhr von Agrar- und Fischereierzeugnissen aus der Europäischen Union nach Russland; vertritt die Auffassung, dass eine Fortsetzung dieser handelspolitischen Streitigkeiten die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union erheblich gefährdet; fordert deshalb die Kommission und die russische Regierung auf, diese noch nicht geklärten handelspolitischen Streitigkeiten schnellstens beizulegen; verlangt, dass die Europäische Union die notwendige Solidarität mit allen Mitgliedstaaten an den Tag legt, insbesondere mit Polen, das durch die russische Handelspolitik diskriminiert wird;

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits