"Agrarsektor"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 186 final
  
  
  
  

... Im Agrar- und Lebensmittelsektor wurden zahlreiche Schwierigkeiten gemeldet, die auf die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten und die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben zurückzuführen sind. Durch wirtschaftliche Störungen im Agrarsektor und in ländlichen Gemeinden sind Landwirte und kleine Unternehmen im ländlichen Raum, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, mit finanziellen Schwierigkeiten und Liquiditätsproblemen konfrontiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf berührt in direkter Weise keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Allerdings werden durch die Anordnung der Agrarstrukturerhebung 2020 und die dabei zu erhebenden Merkmale die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Politik und Gesellschaft über aktuelle und valide Daten zu relevanten Aspekten des Agrarsektors in Deutschland verfügen werden. Diese tragen dazu bei, den Agrarsektor unter anderem auch unter Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung beurteilen zu können und daraus ggf. etwaigen Handlungsbedarf abzuleiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final
  
  
  
  

... genannte Reserve für Krisen im Agrarsektor während des gesamten Übergangszeitraums beizubehalten, damit die Kontinuität gewährleistet ist. Sie soll über Haushaltsdisziplin im Bereich der Direktzahlungen finanziert werden. Folglich bringt sie keine zusätzlichen Ausgaben mit sich.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 115. Der Bundesrat unterstützt, dass in der reformierten Agrarpolitik den Bereichen Umwelt und Klima ein höherer Stellenwert zukommen soll und die Kommission den Übergang zu einem nachhaltigeren Agrarsektor und zur Entwicklung dynamischer ländlicher Gebiete fördern will.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2018) 173 final
  
  
  
  

... Ein zentrales Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) besteht darin, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten (Artikel 39 AEUV). Der verfassungsrechtliche Nachdruck der EU auf dem Wohlergehen der Erzeuger ist unter Hinweis auf die umfassende Verantwortung der GAP für die europäische Landwirtschaft einzig und allein im Agrarsektor gegeben. Der Vertrag enthält vier weitere Ziele der GAP, nämlich Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, Stabilisierung der Märkte, Sicherstellung der Versorgung und Gewährleistung angemessener Verbraucherpreise.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 170. Der Bundesrat unterstützt, dass in der reformierten Agrarpolitik den Bereichen Umwelt und Klima ein höherer Stellenwert zukommen soll und die Kommission den Übergang zu einem nachhaltigeren Agrarsektor und zur Entwicklung dynamischer ländlicher Gebiete fördern will.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 31. Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der Kommission zur Bedeutung von Beratung, Forschung und Innovationen für die Entwicklung des Agrarsektors und der ländlichen Räume. Technologische Entwicklung und Digitalisierung können die negativen umwelt-, ressourcen- und klimabezogenen Auswirkungen der Landwirtschaft reduzieren, zu weniger Wasserverbrauch führen, für eine bessere Produktqualität sorgen, die Tiergesundheit fördern und zugleich Kosten sowie Arbeitsbelastung senken. Dafür ist es besonders wichtig, den Zugang zu innovativen Technologien für alle ländlichen Räume und für alle landwirtschaftlichen Betriebe, auch kleine und mittlere, deutlich zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat stellt insoweit in Bezug auf sensible landwirtschaftliche Produkte mit Sorge fest, dass mit Australien und insbesondere auch mit Neuseeland Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Gerade Neuseeland verfügt über erhebliche Wettbewerbsvorteile in sensiblen Bereichen der Landwirtschaft, wie beispielsweise der Milchwirtschaft. Eine weitere Marktöffnung im Agrarsektor kann hier zu erheblichen Nachteilen für heimische Erzeuger führen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Außenschutz für sensible Produkte im gleichen Umfang wie gegenüber Mitgliedern der Welthandelsorganisation aufrechterhalten wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat stellt insoweit in Bezug auf sensible landwirtschaftliche Produkte mit Sorge fest, dass mit Australien und insbesondere auch mit Neuseeland Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Gerade Neuseeland verfügt über erhebliche Wettbewerbsvorteile in sensiblen Bereichen der Landwirtschaft, wie beispielsweise der Milchwirtschaft. Eine weitere Marktöffnung im Agrarsektor kann hier zu erheblichen Nachteilen für heimische Erzeuger führen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Außenschutz für sensible Produkte im gleichen Umfang wie gegenüber Mitgliedern der Welthandelsorganisation aufrechterhalten wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... j) Die Kommission misst Beratung, Forschung und Innovationen für die Entwicklung des Agrarsektors und der ländlichen Räume hohe Bedeutung zu. Technologische Entwicklung und Digitalisierung können Produkte, Produktionsprozesse und Umweltauswirkungen von Landbewirtschaftung in jeglicher Hinsicht positiv beeinflussen und zugleich Kosten und Arbeitsbelastung senken. Es ist besonders wichtig, den Zugang zu innovativen Technologien für alle ländlichen Räume und für alle landwirtschaftlichen Betriebe, auch kleine und mittlere, deutlich zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Der Agrarsektor und die ländlichen Gebiete in der EU tragen entscheidend zu guten Lebensbedingungen und zur Zukunft der Union bei. Die EU-Landwirtschaft ist einer der weltweit führenden Lebensmittelerzeuger und garantiert, dass für mehr als 500 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert ist. Darüber hinaus sind die Landwirte in der EU die wichtigsten Manager der natürlichen Umwelt, da sie auf 48 % der Flächen in der EU (und Forstwirte auf weiteren 36 %) die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und biologische Vielfalt schützen und wichtige Kohlenstoffsenken sowie nachwachsende Rohstoffe für die Industrie und die

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen -
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass mit dem Wegfall des Einheitswertes eine zentrale Größe in einer Vielzahl von weiteren Feststellungsverfahren des Agrarsektors geändert werden müsste und bittet, dies im Weiteren zu beachten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Die Zielsetzung der GAK in § 2 Absatz 1 wird erweitert und übersichtlicher dargestellt. Neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft im Gemeinsamen Markt der Europäischen Union und der Verbesserung des Küstenschutzes, die weiterhin Kernaufgaben der GAK bleiben werden, wird die Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, neu aufgenommen. Dies reflektiert die enge Verflechtung der Wirtschaftssektoren untereinander und ist aufgrund der Bedeutung eines prosperierenden Umfelds, hier der ländlichen Gebiete, für die weitere Entwicklung des Agrarsektors erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Besondere Aufmerksamkeit muss der Land- und Viehwirtschaft gewidmet werden, in der in vielen AKP-Staaten ein Großteil der Bevölkerung beschäftigt ist. Es handelt sich um einen Sektor mit großem Multiplikatoreffekt im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung und die Verringerung der Armut im ländlichen Raum. Allerdings steht die Entwicklung des Agrarsektors vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel, Preisschwankungen und der Erfüllung von Handelsnormen, etwa hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Für den Agrarsektor wird im letzten Bericht über die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gegen unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette - COM(2014) 472 final
  
  

... Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)8 und die neue Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)9 stärken die Position der Erzeuger in der Versorgungskette gegenüber nachgelagerten Akteuren, da sie insbesondere die Gründung und Stärkung von Erzeugerorganisationen fördert. Auch die neue einheitliche gemeinsame Marktorganisation enthält Elemente, die in einigen ausgewählten Sektoren (Milch, Olivenöl, Rind- und Kalbfleisch, Feldkulturen) die ungleichen Verhandlungspositionen zwischen Landwirten und anderen Parteien in der Lebensmittelversorgungskette beseitigen sollen. Im Rahmen der neuen Bestimmungen haben die Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit, in anderen Agrarsektoren verbindliche schriftliche Verträge vorzuschreiben, die Schutzmaßnahmen unterliegen, sodass die ordnungsgemäße Funktionsweise des Binnenmarktes nicht durch die Vertragsklauseln beeinträchtigt wird. Die GAP-Reform soll insbesondere durch die neue einheitliche gemeinsame Marktorganisation dazu beitragen, ungleiche Verhandlungspositionen zwischen Landwirten und anderen Parteien in der Lebensmittelversorgungskette zu beseitigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung des Anpassungssatzes für die Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013 - COM(2013) 159 final; Ratsdok. 7935/13
  
  

... Die Berechnung des Anpassungssatzes im Rahmen der Haushaltsdisziplin ist Bestandteil der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2014 und soll gewährleisten, dass für das Haushaltsjahr 2014 nach den Mittelübertragungen zwischen dem EGFL und dem ELER die Teilobergrenze für die marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen im Rahmen der Rubrik 2, wie sie sich aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 7./8. Februar 2013) zu dem Punkt "Mehrjähriger Finanzrahmen"5 ergibt, nicht überschritten wird. Laut den Schlussfolgerungen wird die neue Reserve für Krisen im Agrarsektor in die Rubrik 2 eingestellt und in der Weise gebildet, dass zu Beginn jedes Jahres im Wege des Mechanismus für die Haushaltsdisziplin eine Verringerung der Direktzahlungen vorgenommen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen "Biobasierte Industriezweige" - COM(2013) 496 final
  
  

... • Bis zu 75 Milliarden Liter Bioethanol könnten 2020 zu wettbewerbsfähigen Kosten nachhaltig erzeugt werden, was rund 15 Mrd. EUR zusätzliche Einnahmen für den Agrarsektor bedeuten würde14.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [ RDI betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DPI, (EU) Nr. [ HZI und (EU) Nr. [ sCMOI hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 - COM(2013) 226 final
  
  

... (11) Damit die Mitgliedstaaten auf flexiblere Art die Bedürfnisse ihres Agrarsektors berücksichtigen oder ihre Politik der Entwicklung des ländlichen Raums verstärken können, sollten sie die Möglichkeit haben, Mittel aus ihren Obergrenzen für Direktzahlungen auf ihre Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums und von der Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Gleichzeitig sollten Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen, die Möglichkeit haben, zusätzliche Beträge aus ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Diese Entscheidungen sollten im Rahmen bestimmter Vorgaben einmalig für den gesamten Zeitraum der Haushaltsjahre 2015-2020 getroffen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Freiwillige Maßnahmen könnten auch dazu beitragen, das Problem der Kunststoffabfälle in der Umwelt erheblich zu entschärfen und die Ressourcennutzung zu verringern. Die Problematik der Verpackungsabfälle aus Kunststoff, die 63 % der gesamten Kunststoffabfälle ausmachen, könnte dabei offensichtlich am einfachsten angegangen werden. Die Einführung "nachhaltiger Verpackungsleitlinien", zu deren Einhaltung sich Hersteller und Händler verpflichten würden, könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Eine solche Initiative könnte zudem die Festlegung von Parametern für die Messung der Nachhaltigkeit von Verpackungen, die besten verfügbaren Techniken für Hersteller von Kunststoffverpackungen, ein unabhängiges Kennzeichnungssystem zur Messung des individuellen ökologischen Fußabdrucks der Verbraucher sowie Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Verbraucher für die Gefahren von Kunststoff, für die Entsorgung von Kunststoff und für die Organisation der separaten Sammlung umfassen. Bestehende Initiativen wie das Europäische Einzelhandelsforum, EUROPEN, die Plattform für das europäische PET-Flaschenrecycling (European PET Bottle Platform) und Vinyl 2010+ könnten ihre Initiativen für eine nachhaltigere Kunststoffherstellung und -entsorgung bündeln. Ähnliche Systeme könnten für die Sammlung und Verwertung von nicht als Verpackung geltenden Kunststoffen aus dem Agrarsektor eingerichtet werden, die aufgrund ihrer einheitlichen chemischen Zusammensetzung leicht wieder verwertbar sind. Dabei könnte das Programm zur Sammlung und Verwertung von Kunststoffen aus dem Agrarsektor (Agricultural Waste Plastics55 Collection and Recovery Programm) des Vereinigten Königreichs als Beispiel dienen Ähnliche Initiativen könnten auf Kunststoff aus Elektro- und Elektronikaltgeräten und Altfahrzeugen ausgerichtet sein, der 10 % der europäischen Kunststoffabfälle ausmacht. Schließlich werden die Investitionen der Hersteller in ein besseres Produktdesign eine immer wichtigere Rolle bei der Verringerung von Kunststoffabfällen spielen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass für den Agrarsektor in den Verhandlungen und im Mandatstext besondere Regelungen vorgesehen werden. Insbesondere darf das Importverbot von in der EU nicht zugelassenen Produkten nicht aufgeweicht werden. Dies betrifft vor allem Produkte, die nicht der EU-Kennzeichnungsrichtlinie entsprechen, GVO-Produkte (Produkte, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder daraus hergestellt werden), Tiere, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von geklonten Tieren. Gleiches gilt für Lebensmittel, die mit Substanzen behandelt wurden, die in der EU verboten sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... Erfahrungen im Agrarsektor haben gezeigt, dass die Nachfrage nach nachhaltig hergestellten hochwertigen Nahrungsmitteln steigt. So stieg beispielsweise die Wachstumsrate ökologisch erzeugter Nahrungsmittel im Einzelhandel auf den vier größten EU-Märkten deutlich stärker als die allgemeine Nachfrage nach Nahrungsmitteln in der EU; dabei lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate bei ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln bei 7 - 15 % und bei nicht ökologischen Nahrungsmitteln lediglich bei 2 - 5 %33. Nach Angaben der FAO verzeichnete die ökologische Aquakultur in Europa zwischen 1998 und 2007 einen jährlichen Anstieg um fast 30 %. Einige Einzelhändler spielen eine wichtige Rolle dabei, zertifizierte Fischerzeugnisse auf den Markt zu bringen, und tun dies im Rahmen ihrer allgemeinen sozialen Unternehmensverantwortung; der Markteintritt größerer Einzelhändler war einer der entscheidenden Faktoren für das rasche Wachstum der ökologischen Lebensmittelwirtschaft in den letzten zehn Jahren.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen -
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass für den Agrarsektor in den Verhandlungen und im Mandatstext besondere Regelungen vorgesehen werden. Aus gutem Grund haben sich die EU und die Mitgliedstaaten entschieden, in Europa bestimmte Produkte nicht zuzulassen und entsprechende Importverbote erlassen. Dies betrifft vor allem Produkte, die nicht der

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass für den Agrarsektor in den Verhandlungen und im Mandatstext besondere Regelungen vorgesehen werden. Aus gutem Grund haben sich die EU und die Mitgliedstaaten entschieden, in Europa bestimmte Produkte nicht zuzulassen und entsprechende Importverbote erlassen. Dies betrifft vor allem Produkte, die nicht der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" COM(2012) 79 final
  
  

... und Biomaterialien sehr stark zunehmen. Dies wird unweigerlich eine Angebotsreaktion seitens der EU-Landwirtschaft, einem der größten Versorger der internationalen Agrarmärkte, auslösen. Der Agrarsektor der EU hat einen Anteil von 18 % an den weltweiten Nahrungsmittelausfuhren mit einem Gesamtwert von 76 Mrd. EUR. Gemessen in Produktionswerten erzeugt die EU-Landwirtschaft mehr als 40 % der gesamten Nahrungsmittel innerhalb der OECD. Natürlich sind aufgrund der sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und technischen Entwicklung der Landwirtschaften die Beiträge der Mitgliedstaaten und Regionen zur Lebensmittelproduktion in der EU unterschiedlich hoch.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Änderung des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik - COM(2012) 551 final; Ratsdok. 14314/12
  
  

... Am 19. Oktober 2011 hat die Kommission den Vorschlag COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Gemäß Erwägungsgrund 70 des Vorschlags hat die Kommission, bevor eine neue Regelung über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds beschlossen wird, die dem Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und 93/093 Rechnung trägt, zunächst eine eingehende Analyse und Bewertung vorzunehmen, um den besten Weg zu finden, das Recht der Begünstigten auf den Schutz ihrer persönlichen Daten mit dem Prinzip der Transparenz zu vereinbaren. In Erwartung der Ergebnisse dieser Analyse und Bewertung sollten die geltenden Bestimmungen über Transparenz im Agrarsektor beibehalten werden. Nachdem sie diese Analyse und Bewertung vorgenommen hat, kann die Kommission nun neue Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet vorschlagen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Änderung des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... 6. Der Bundesrat betont, dass die sachgerechte Mittelverwaltung gerade im Agrarsektor und somit der Schutz der finanziellen Interessen der EU bereits jetzt durch zahlreiche, in Intensität und Komplexität beispiellose Kontrollsysteme besser sichergestellt sind. Daher lehnt der Bundesrat den Vorschlag ab, staatliche Kontrollsysteme durch ein Kontrollsystem von Begünstigten und von Bürgerinnen und Bürgern untereinander auf Basis von Internetveröffentlichungen ergänzen zu wollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung gilt als einer der wichtigsten Gründe für die künftige GAP-Reform.11 Ein starker Agrarsektor ist für die wettbewerbsintensive Lebensmittelindustrie von entscheidender Bedeutung, wenn sie ihre Position als wichtiger Bestandteil von Wirtschaft und Handel der EU und als Hauptakteur auf den Weltmärkten beibehalten will. Aus diesem Grund hat die EU in der Doha-Verhandlungsrunde einem bedeutenden Agrarpaket unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine ehrgeizige, ausgewogene und umfassende Gesamtvereinbarung erreicht wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse KOM (2011) 530 endg.
  
  

... (3) Aromatisierte Weinerzeugnisse sind für die Verbraucher, die Hersteller und den Agrarsektor in der Union von großer Bedeutung. Die aromatisierte Weinerzeugnisse betreffenden Maßnahmen sollten zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, der Verhinderung betrügerischer Praktiken und der Verwirklichung von Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen. Auf diese Weise sollten die Maßnahmen durch fortwährende Berücksichtigung der traditionellen Verfahren bei der Herstellung von aromatisierten Weinerzeugnissen und der stärkeren Nachfrage nach Verbraucherschutz und Information den guten Ruf schützen, den aromatisierte Weinerzeugnisse aus der Union auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt genießen. Dabei sollten technische Innovationen bei den Erzeugnissen, bei denen sie zur Verbesserung der Qualität beitragen, ohne die traditionelle Eigenart der betreffenden aromatisierten Weinerzeugnisse zu beeinträchtigen, ebenfalls berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... -Verlagerung im Agrarsektor. Sobald dieser Bericht vorliegt, wird die Kommission geeignete Folgemaßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass alle Sektoren, in denen es zu CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern KOM (2011) 631 endg.
  
  

... Aufgrund der Bewertung des derzeitigen politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines langen, im April 2010 eingeleiteten Prozesses, gelenkt von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf die Wirtschaft des Agrarsektors.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... ] des Rates vom [ ... ] über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") erstreckt, und dass mit der Reform die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, so weit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden sollen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 74. betont, wie wichtig es ist, die Rechtsform des gemeinsamen Eigentumstitels weiter zu entwickeln, damit die Rechte der Frauen im Agrarsektor, der entsprechende sozialversicherungsrechtliche Schutz und ihre Arbeit umfassend anerkannt werden; unterstreicht ferner, dass die ELER-Verordnung1 dahingehend geändert werden muss, dass für den nächsten Programmierungszeitraum von 2014-2020 - so wie beim ESF und wie es in der Vergangenheit der Fall war, aber derzeit nicht möglich ist - positive Maßnahmen zugunsten von Frauen verwirklicht werden können, was sehr vorteilhafte Auswirkungen auf die Beschäftigung von Frauen im ländlichen Raum haben wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO₂-armen Wirtschaft bis 2050 KOM (2011) 112 endg.
  
  

... Die Analyse der Kommission macht deutlich, dass der Agrarsektor bis 2050 die Nicht-CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2011) 629 endg.
  
  

... Aufgrund der Bewertung des derzeitigen politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines langen, im April 2010 eingeleiteten Prozesses, gelenkt von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf die Wirtschaft des Agrarsektors.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen, Erstattungen und Preise im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte KOM (2011) 193 endg.
  
  

... endgültig) sind auf die Anpassung der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation an die neuen Anforderungen durch den Vertrag von Lissabon beschränkt. Ziel der bestehenden gemeinsamen Marktorganisation ist definitionsgemäß die Regulierung der Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Festlegung gemeinsamer Regeln für diese Erzeugnisse. Die eingeführten Marktmechanismen sollen jede Diskriminierung zwischen Erzeugern und Verbrauchern innerhalb der EU ausschließen (Artikel 40 Absatz 2 AEUV). Dieser Ansatz wird durch den vorliegenden Vorschlag, der dem Subsidiaritätsprinzip hinsichtlich der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Agrarsektor Rechnung trägt, nicht beeinflusst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... Aufgrund der Bewertung des derzeitigen politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines langen, im April 2010 begonnenen Prozesses, gelenkt von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf die Wirtschaft des Agrarsektors.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... ] des Rates vom [ ... ] über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung "Einheitliche GMO") erstreckt, und dass mit der Reform die Bestimmungen, insbesondere diejenigen für mehr als einen Agrarsektor, so weit wie möglich harmonisiert, rationalisiert und vereinfacht werden sollen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern KOM (2011) 663 endg.
  
  

... Außerdem gehört es zu den Zuständigkeiten der EU, die hohen Qualitätsstandards der EU-Agrarerzeugnisse zu fördern und gemeinsame Absatzförderungsprogramme, an denen mehrere Mitgliedstaaten oder mehrere Agrarsektoren beteiligt sind, zu unterstützen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln wird in den kommenden zwei Jahrzehnten massiv zunehmen. Ziel dieser Partnerschaft ist es, einen ressourceneffizienten, produktiven und emissionsarmen Agrarsektor zu fördern, der in Harmonie mit den wesentlichen natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser arbeitet, von denen die Landwirtschaft abhängt. Ziel ist es, eine sichere und stetige Versorgung mit Nahrungsmitteln, Futtermitteln und Biomaterialien - sowohl bestehenden als auch neuen Produkten - zu bewirken. Die Prozesse zur Bewahrung unserer Umwelt, zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Abmilderung müssen verbessert werden. Die Partnerschaften würden eine Brücke schlagen zwischen Spitzenforschung und -technologie und den Landwirten, Unternehmen und Beratungsdiensten, die diese benötigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen KOM (2010) 738 endg.; Ratsdok. 17677/10
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission in einer Vielzahl von Bereichen Vorschläge unterbreitet, die unter anderem der Anpassung von Rechtsakten im Agrarsektor an die Bestimmungen des AEUV, insbesondere an die durch Artikel 290 und 291 AEUV eingeführte Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, dienen sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 27. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit all ihren positiven Effekten für das Wachstum- und Beschäftigungspotenzial ländlicher Gebiete und die Sicherung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Ernährungssicherheit sicherstellen will. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die GAP ein wesentliches Politikfeld der EU darstellt. Sie trägt entscheidend zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums weit über den Agrarsektor hinaus bei. Daher muss die GAP vitale ländliche Räume innerhalb der EU sicherstellen. Systembrüche, die vitale ländliche Räume gefährden, sind nicht vertretbar. Die GAP muss darüber hinaus einen aktiven Beitrag zur Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung leisten. Der Bundesrat fordert, das europäische Landwirtschaftsmodell weiter zu entwickeln und über 2013 hinaus fortzusetzen. Dazu müssen entsprechende Ziele und Instrumente erarbeitet werden, die auch neuen Herausforderungen, wie dem Klimawandel sowie einem verbesserten Wassermanagement, Rechnung tragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 - Jetzt handeln KOM (2010) 135 endg.
  
  

... 27. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit all ihren positiven Effekten für das Wachstums- und Beschäftigungspotenzial ländlicher Gebiete und die Sicherung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Ernährungssicherheit sicherstellen will. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die GAP ein wesentliches Politikfeld der EU darstellt. Sie trägt entscheidend zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums weit über den Agrarsektor hinaus bei. Daher muss die GAP vitale ländliche Räume innerhalb der EU sicherstellen. Systembrüche, die vitale ländliche Räume gefährden, sind nicht vertretbar. Die GAP muss darüber hinaus einen aktiven Beitrag zur Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung leisten. Der Bundesrat fordert, das europäische Landwirtschaftsmodell weiter zu entwickeln und über 2013 hinaus fortzusetzen. Dazu müssen entsprechende Ziele und Instrumente erarbeitet werden, die auch neuen Herausforderungen, wie dem Klimawandel sowie einem verbesserten Wassermanagement, Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union - 2009 (2009/2101(INI))
  
  

... 11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Situation der in Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Fischerei und kleinen Familienunternehmen mithelfenden Ehefrauen aus der Gleichstellungsperspektive zu berücksichtigen und dabei zu bedenken, dass Frauen in einer prekäreren Position sind als Männer; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsform des gemeinsamen Eigentumstitels weiter zu entwickeln, damit die Rechte der Frauen im Agrarsektor, der entsprechende sozialversicherungsrechtliche Schutz und ihre Arbeit umfassend anerkannt werden;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen KOM (2010) 249 endg., Ratsdok. 10229/10
  
  

... Die Bedeutung des Agrarsektors für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Europas wird allgemein anerkannt. Die Obst- und Weinerzeugung ist ein zentraler Bereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der Europäischen Union. Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen1 und die Richtlinie 2001/109/EG vom 19. Dezember 2001 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen2 sahen die Einrichtung eines Informationssystems für die Statistiken über die wichtigsten Dauerkulturen auf europäischer Ebene vor. Diese Rechtsvorschriften haben dazu beigetragen, nationale Systeme für die Erhebung des Produktionspotenzials dieser Kulturen aus einer Unternehmensperspektive und hinsichtlich der strukturellen Merkmale der Produktionseinheiten zu schaffen. Ohne diese Rechtsvorschriften ware das System der Dauerkulturstatistiken in der Europäischen Union, wie es heute zur Verfügung steht, nicht möglich gewesen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.
  
  

... Um mit dem gemeinsamen Markt vereinbar zu sein, müssen Beihilfen einen gewissen Anreiz bieten oder den Begünstigten zu einer Gegenleistung verpflichten. Bei rückwirkend gewährten Beihilfen für Tätigkeiten, die der Begünstigte bereits durchgeführt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie diesen Anreiz bieten. Für kofinanzierte Maßnahmen der Entwicklung des ländlichen Raums jedoch, die nach Artikel 43 des Vertrags genehmigt wurden, ist in den EU-Rechtsvorschriften derzeit keine Anreizwirkung vorgeschrieben, außer im Fall zusätzlicher Finanzierungen, für die, obwohl sie als Teil der Programmplanung genehmigt wurden und kein gesondertes Notifizierungsverfahren erfordern, die Regeln für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gelten. Deshalb sollte die rückwirkende Gewährung von Beihilfen auch für kofinanzierte Maßnahmen verboten werden und für die Förderfähigkeit ein Beginndatum festgelegt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe KOM (2010) 539 endg.
  
  

... 2. Um Anpassungen an die sich ändernde Lage des Agrarsektors vorzunehmen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften über einen repräsentativen Zeitraum für den Zweck von Artikel 57 Absatz 3 und Artikel 59 Absatz 3.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 12. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die Reform der GAP im Kontext der "Strategie Europa 2020" sowie eines zukünftigen umweltfreundlichen Wachstums im Agrarsektor und der ländlichen Wirtschaft stehen soll. Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft kann in diesem Zusammenhang auch zukünftig einen wesentlichen Beitrag für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Bezug auf Vermarktungsnormen KOM (2010) 738 endg.; Ratsdok. 17677/10
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kommission in einer Vielzahl von Bereichen Vorschläge unterbreitet, die unter anderem der Anpassung von Rechtsakten im Agrarsektor an die Bestimmungen des AEUV, insbesondere an die durch Artikel 290 und 291 AEUV eingeführte Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, dienen sollen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Überlegungen zur kommenden 5-Jahres-Strategie der Europäischen Kommission"
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die GAP ein wesentliches Politikfeld der EU darstellt. Die GAP trägt entscheidend zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums weit über den Agrarsektor hinaus bei. Daher muss die GAP vitale ländliche Räume innerhalb der EU sicher stellen. Systembrüche, die vitale ländliche Räume gefährden, sind nicht vertretbar. Die GAP muss darüber hinaus einen aktiven Beitrag zur Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung leisten. Der Bundesrat fordert, das europäische Landwirtschaftsmodell weiter zu entwickeln und über 2013 hinaus fortzusetzen. Dazu müssen entsprechende Ziele und Instrumente erarbeitet werden, die auch neuen Herausforderungen, wie dem Klimawandel sowie einem verbesserten Wassermanagement, Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... Die Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. Ein signifikanter Rückgang der landwirtschaftlichen Tätigkeit in Europa hätte indirekte Auswirkungen, indem das BIP und die Beschäftigung in verbundenen Wirtschaftssektoren (insbesondere in der Ernährungswirtschaft, die für hochwertige, wettbewerbsfähige und zuverlässige Ausgangserzeugnisse auf den primären Agrarsektor der EU angewiesen ist) wie auch in Nonfood-Sektoren zurückgehen würden. Tätigkeiten im ländlichen Raum wie Fremdenverkehr, Transport, lokale Dienstleistungen und gemeinwirtschaftliche Leistungen wären ebenfalls betroffen. Voraussichtlich würde sich auch die Landflucht beschleunigen. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen wären also erheblich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 17. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die Reform der GAP im Kontext der "Strategie Europa 2020" sowie eines zukünftigen umweltfreundlichen Wachstums im Agrarsektor und der ländlichen Wirtschaft stehen soll. Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft kann in diesem Zusammenhang auch zukünftig einen wesentlichen Beitrag für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und zur Erhaltung einer lebenswerten Umwelt leisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 21. unterstreicht die strategische Bedeutung, die den Problemen der Landwirtschaft, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Anpassung an den Klimawandel und der rationellen Verwendung von Wasser und Energie in den Mittelmeerländern zukommt, und verlangt, die Zusammenarbeit im Agrarbereich zu einer politischen Priorität zu erheben; ermutigt die Staaten der UfM, im Rahmen der WTO-Verhandlungen eine möglichst weitgehende Angleichung ihrer Positionen anzustreben und vor allem im Hinblick auf die Einhaltung angemessener Standards in den Bereichen Soziales, Nahrungsmittelsicherheit, Pflanzenschutz, Umwelt sowie Produktqualität zu einer größeren Konvergenz der Agrarpolitiken im Europa-Mittelmeer-Raum zu gelangen; vertritt die Auffassung, dass diese Politiken die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung (einschließlich der Erhaltung der natürlichen Ressourcen) einbeziehen müssen, was mittelfristig das Entstehen regionaler Märkte ermöglicht, wobei der besonderen Lage und der Wettbewerbssituation der Landwirte des Mittelmeerraums sowie der notwendigen Bewahrung eines starken Agrarsektors Rechnung getragen werden muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09
  
  

... Die Förderung der Einführung und Verbreitung von IKT-Technologien in der gesamten Land- und Ernährungswirtschaft und in Agrarbetrieben im Allgemeinen ist ein maßgeblicher Faktor für die ländliche Entwicklung. Eine fehlende Breitband-Infrastruktur bringt Landwirte in eine spürbar schwächere Wettbewerbsposition, beschränkt ihre Möglichkeiten für eine bessere und innovative Betriebsbewirtschaftung durch Anpassung der Produktionsmuster an die aktuelle Wirtschaftsentwicklung und Kontrolle der Produktionsmenge und -qualität, und beeinträchtigt ihre Kenntnis der Märkte und ihrer Entwicklungstendenzen, sowie der Forschung und Entwicklung im Agrarsektor. Sie begrenzt außerdem ihre Absatzmöglichkeiten, schränkt die Nutzung von Beratungsdiensten ein, erschwert den Kontakt zu Behörden auf allen Ebenen und verhindert ihre Einbindung in den Beschlussfassungsprozess. Ein mangelnder Zugang zum Internet und zu elektronischen Dienstleistungen (eservices) könnte auch dazu führen, dass Landwirte weniger Anreize erhalten, ihre beruflichen Kompetenzen zu verbessern, und verringert die positiven Auswirkungen des Austausches von Berufserfahrungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern KOM (2009) 591 endg.; Ratsdok. 15330/09
  
  

... 2. Die Lebensmittelversorgungskette und ihre Bestandteile - Agrarsektor, Lebensmittelindustrie und Lebensmitteleinzelhandel - nehmen sowohl als Wirtschaftsfaktor als auch in ihrer Funktion bei der Versorgung der Verbraucher und Verbraucherinnen mit Lebensmitteln eine wichtige Rolle ein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 36. fordert die Schaffung von Investitionsämtern, die alles unter einem Dach bieten (one-stop-shop), um vorrangige Sektoren zu stärken, in die ausländische Direktinvestitionen gelenkt werden können, wodurch Arbeitsplätze außerhalb der traditionellen Agrarsektoren geschaffen werden und die Entwicklung liberaler Investitionskodizes und steuerfreier Industriezonen unterstützt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Wildnis in Europa (2008/2210(INI))
  
  

... 19. ist der Auffassung, dass die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Integration des Umweltschutzes in den Agrarsektor der Europäischen Union stärker vorangetrieben werden müssen; betrachtet jedoch den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums unter den Aspekten der Ressourcen, der Programmentwicklung und des Fachwissens als unzulänglich für die Finanzierung der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Wildnis;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))
  
  

... 2. betont, dass die gemeinschaftliche Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung des Agrarsektors an den Klimawandel auf einen territorialen Ansatz gestützt sein muss, bei dem der Grad der Gefährdung der verschiedenen Regionen der Europäischen Union berücksichtigt wird; verweist darauf, dass die landwirtschaftlichen Böden in Südeuropa verlässlichen Bewertungen zufolge, die auf internationaler und europäischer Ebene abgegeben wurden, anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI))
  
  

... 56. weist erneut auf den Stellenwert des Zugangs zu den Agrarmärkten für die KMU aus der Europäischen Union hin und fordert die Kommission auf, bei den künftigen multilateralen und bilateralen Handelsverhandlungen die verbliebenen Schutzzölle für den Agrarsektor nicht zu "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu den Verträgen betreffend die Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) (2008/2128(INI))
  
  

... E. in der Erwägung, dass die MDG-Verträge eines von mehreren Instrumenten sein könnten, um den durch die Nahrungsmittelkrise entstandenen Herausforderungen in den Entwicklungsländern, insbesondere im Agrarsektor, zu begegnen,