"Agrarsektors"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf berührt in direkter Weise keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Allerdings werden durch die Anordnung der Agrarstrukturerhebung 2020 und die dabei zu erhebenden Merkmale die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Politik und Gesellschaft über aktuelle und valide Daten zu relevanten Aspekten des Agrarsektors in Deutschland verfügen werden. Diese tragen dazu bei, den Agrarsektor unter anderem auch unter Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung beurteilen zu können und daraus ggf. etwaigen Handlungsbedarf abzuleiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final
  
  
  
  

... genannte Reserve für Krisen im Agrarsektor während des gesamten Übergangszeitraums beizubehalten, damit die Kontinuität gewährleistet ist. Sie soll über Haushaltsdisziplin im Bereich der Direktzahlungen finanziert werden. Folglich bringt sie keine zusätzlichen Ausgaben mit sich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 31. Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der Kommission zur Bedeutung von Beratung, Forschung und Innovationen für die Entwicklung des Agrarsektors und der ländlichen Räume. Technologische Entwicklung und Digitalisierung können die negativen umwelt-, ressourcen- und klimabezogenen Auswirkungen der Landwirtschaft reduzieren, zu weniger Wasserverbrauch führen, für eine bessere Produktqualität sorgen, die Tiergesundheit fördern und zugleich Kosten sowie Arbeitsbelastung senken. Dafür ist es besonders wichtig, den Zugang zu innovativen Technologien für alle ländlichen Räume und für alle landwirtschaftlichen Betriebe, auch kleine und mittlere, deutlich zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat stellt insoweit in Bezug auf sensible landwirtschaftliche Produkte mit Sorge fest, dass mit Australien und insbesondere auch mit Neuseeland Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Gerade Neuseeland verfügt über erhebliche Wettbewerbsvorteile in sensiblen Bereichen der Landwirtschaft, wie beispielsweise der Milchwirtschaft. Eine weitere Marktöffnung im Agrarsektor kann hier zu erheblichen Nachteilen für heimische Erzeuger führen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Außenschutz für sensible Produkte im gleichen Umfang wie gegenüber Mitgliedern der Welthandelsorganisation aufrechterhalten wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat stellt insoweit in Bezug auf sensible landwirtschaftliche Produkte mit Sorge fest, dass mit Australien und insbesondere auch mit Neuseeland Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollen. Gerade Neuseeland verfügt über erhebliche Wettbewerbsvorteile in sensiblen Bereichen der Landwirtschaft, wie beispielsweise der Milchwirtschaft. Eine weitere Marktöffnung im Agrarsektor kann hier zu erheblichen Nachteilen für heimische Erzeuger führen. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Außenschutz für sensible Produkte im gleichen Umfang wie gegenüber Mitgliedern der Welthandelsorganisation aufrechterhalten wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... j) Die Kommission misst Beratung, Forschung und Innovationen für die Entwicklung des Agrarsektors und der ländlichen Räume hohe Bedeutung zu. Technologische Entwicklung und Digitalisierung können Produkte, Produktionsprozesse und Umweltauswirkungen von Landbewirtschaftung in jeglicher Hinsicht positiv beeinflussen und zugleich Kosten und Arbeitsbelastung senken. Es ist besonders wichtig, den Zugang zu innovativen Technologien für alle ländlichen Räume und für alle landwirtschaftlichen Betriebe, auch kleine und mittlere, deutlich zu verbessern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Der Agrarsektor und die ländlichen Gebiete in der EU tragen entscheidend zu guten Lebensbedingungen und zur Zukunft der Union bei. Die EU-Landwirtschaft ist einer der weltweit führenden Lebensmittelerzeuger und garantiert, dass für mehr als 500 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger die Versorgung mit Lebensmitteln gesichert ist. Darüber hinaus sind die Landwirte in der EU die wichtigsten Manager der natürlichen Umwelt, da sie auf 48 % der Flächen in der EU (und Forstwirte auf weiteren 36 %) die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft und biologische Vielfalt schützen und wichtige Kohlenstoffsenken sowie nachwachsende Rohstoffe für die Industrie und die

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes - Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen -
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass mit dem Wegfall des Einheitswertes eine zentrale Größe in einer Vielzahl von weiteren Feststellungsverfahren des Agrarsektors geändert werden müsste und bittet, dies im Weiteren zu beachten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes
  
  

... Die Zielsetzung der GAK in § 2 Absatz 1 wird erweitert und übersichtlicher dargestellt. Neben der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft im Gemeinsamen Markt der Europäischen Union und der Verbesserung des Küstenschutzes, die weiterhin Kernaufgaben der GAK bleiben werden, wird die Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, neu aufgenommen. Dies reflektiert die enge Verflechtung der Wirtschaftssektoren untereinander und ist aufgrund der Bedeutung eines prosperierenden Umfelds, hier der ländlichen Gebiete, für die weitere Entwicklung des Agrarsektors erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik:
  
  

... Besondere Aufmerksamkeit muss der Land- und Viehwirtschaft gewidmet werden, in der in vielen AKP-Staaten ein Großteil der Bevölkerung beschäftigt ist. Es handelt sich um einen Sektor mit großem Multiplikatoreffekt im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung und die Verringerung der Armut im ländlichen Raum. Allerdings steht die Entwicklung des Agrarsektors vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel, Preisschwankungen und der Erfüllung von Handelsnormen, etwa hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [ RDI betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DPI, (EU) Nr. [ HZI und (EU) Nr. [ sCMOI hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 - COM(2013) 226 final
  
  

... (11) Damit die Mitgliedstaaten auf flexiblere Art die Bedürfnisse ihres Agrarsektors berücksichtigen oder ihre Politik der Entwicklung des ländlichen Raums verstärken können, sollten sie die Möglichkeit haben, Mittel aus ihren Obergrenzen für Direktzahlungen auf ihre Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums und von der Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Gleichzeitig sollten Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen weniger als 90 % des EU-Durchschnitts betragen, die Möglichkeit haben, zusätzliche Beträge aus ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Diese Entscheidungen sollten im Rahmen bestimmter Vorgaben einmalig für den gesamten Zeitraum der Haushaltsjahre 2015-2020 getroffen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Änderung des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik - COM(2012) 551 final; Ratsdok. 14314/12
  
  

... Am 19. Oktober 2011 hat die Kommission den Vorschlag COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Gemäß Erwägungsgrund 70 des Vorschlags hat die Kommission, bevor eine neue Regelung über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds beschlossen wird, die dem Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und 93/093 Rechnung trägt, zunächst eine eingehende Analyse und Bewertung vorzunehmen, um den besten Weg zu finden, das Recht der Begünstigten auf den Schutz ihrer persönlichen Daten mit dem Prinzip der Transparenz zu vereinbaren. In Erwartung der Ergebnisse dieser Analyse und Bewertung sollten die geltenden Bestimmungen über Transparenz im Agrarsektor beibehalten werden. Nachdem sie diese Analyse und Bewertung vorgenommen hat, kann die Kommission nun neue Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet vorschlagen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern KOM (2011) 631 endg.
  
  

... Aufgrund der Bewertung des derzeitigen politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines langen, im April 2010 eingeleiteten Prozesses, gelenkt von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf die Wirtschaft des Agrarsektors.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2011) 629 endg.
  
  

... Aufgrund der Bewertung des derzeitigen politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines langen, im April 2010 eingeleiteten Prozesses, gelenkt von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf die Wirtschaft des Agrarsektors.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... Aufgrund der Bewertung des derzeitigen politischen Rahmens und einer Analyse der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse werden mit der Folgenabschätzung die Auswirkungen von drei alternativen Szenarios bewertet und verglichen. Dies ist das Ergebnis eines langen, im April 2010 begonnenen Prozesses, gelenkt von einer dienststellenübergreifenden Arbeitsgruppe, die eine ausführliche quantitative und qualitative Analyse durchgeführt hat, einschließlich der Festsetzung von Bezugsdaten in Form mittelfristiger Vorausschätzungen für die landwirtschaftlichen Märkte und Einkommen bis 2020 und der Erstellung eines Modells über die Auswirkungen der unterschiedlichen politischen Szenarios auf die Wirtschaft des Agrarsektors.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen KOM (2010) 249 endg., Ratsdok. 10229/10
  
  

... Die Bedeutung des Agrarsektors für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Europas wird allgemein anerkannt. Die Obst- und Weinerzeugung ist ein zentraler Bereich der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der Europäischen Union. Die Verordnung (EWG) Nr. 357/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über statistische Erhebungen der Rebflächen1 und die Richtlinie 2001/109/EG vom 19. Dezember 2001 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen2 sahen die Einrichtung eines Informationssystems für die Statistiken über die wichtigsten Dauerkulturen auf europäischer Ebene vor. Diese Rechtsvorschriften haben dazu beigetragen, nationale Systeme für die Erhebung des Produktionspotenzials dieser Kulturen aus einer Unternehmensperspektive und hinsichtlich der strukturellen Merkmale der Produktionseinheiten zu schaffen. Ohne diese Rechtsvorschriften ware das System der Dauerkulturstatistiken in der Europäischen Union, wie es heute zur Verfügung steht, nicht möglich gewesen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe KOM (2010) 539 endg.
  
  

... 2. Um Anpassungen an die sich ändernde Lage des Agrarsektors vorzunehmen, erlässt die Kommission im Wege von delegierten Rechtsakten Vorschriften über einen repräsentativen Zeitraum für den Zweck von Artikel 57 Absatz 3 und Artikel 59 Absatz 3.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... Die Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. Ein signifikanter Rückgang der landwirtschaftlichen Tätigkeit in Europa hätte indirekte Auswirkungen, indem das BIP und die Beschäftigung in verbundenen Wirtschaftssektoren (insbesondere in der Ernährungswirtschaft, die für hochwertige, wettbewerbsfähige und zuverlässige Ausgangserzeugnisse auf den primären Agrarsektor der EU angewiesen ist) wie auch in Nonfood-Sektoren zurückgehen würden. Tätigkeiten im ländlichen Raum wie Fremdenverkehr, Transport, lokale Dienstleistungen und gemeinwirtschaftliche Leistungen wären ebenfalls betroffen. Voraussichtlich würde sich auch die Landflucht beschleunigen. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen wären also erheblich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... 21. unterstreicht die strategische Bedeutung, die den Problemen der Landwirtschaft, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Anpassung an den Klimawandel und der rationellen Verwendung von Wasser und Energie in den Mittelmeerländern zukommt, und verlangt, die Zusammenarbeit im Agrarbereich zu einer politischen Priorität zu erheben; ermutigt die Staaten der UfM, im Rahmen der WTO-Verhandlungen eine möglichst weitgehende Angleichung ihrer Positionen anzustreben und vor allem im Hinblick auf die Einhaltung angemessener Standards in den Bereichen Soziales, Nahrungsmittelsicherheit, Pflanzenschutz, Umwelt sowie Produktqualität zu einer größeren Konvergenz der Agrarpolitiken im Europa-Mittelmeer-Raum zu gelangen; vertritt die Auffassung, dass diese Politiken die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung (einschließlich der Erhaltung der natürlichen Ressourcen) einbeziehen müssen, was mittelfristig das Entstehen regionaler Märkte ermöglicht, wobei der besonderen Lage und der Wettbewerbssituation der Landwirte des Mittelmeerraums sowie der notwendigen Bewahrung eines starken Agrarsektors Rechnung getragen werden muss;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI))
  
  

... 2. betont, dass die gemeinschaftliche Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung des Agrarsektors an den Klimawandel auf einen territorialen Ansatz gestützt sein muss, bei dem der Grad der Gefährdung der verschiedenen Regionen der Europäischen Union berücksichtigt wird; verweist darauf, dass die landwirtschaftlichen Böden in Südeuropa verlässlichen Bewertungen zufolge, die auf internationaler und europäischer Ebene abgegeben wurden, anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels sind;