"Agrarstrukturen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 10. Eine gezieltere Ausrichtung der Einkommensstützung im Rahmen der GAP muss die verschiedenen, historisch gewachsenen Agrarstrukturen berücksichtigen. Eine eventuelle Kappung der Direktzahlungen sollte die vollen Arbeitskosten eines Betriebes bei der Obergrenze berücksichtigen. Hieraus freiwerdende Mittel müssen in den jeweiligen Ländern verbleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Forderung nach Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen" - Antrag des Freistaates Bayern - Drucksache: 58/14 in Verbindung mit
  
  

... f) Der Bundesrat bekräftigt seine Haltung für eine bundeseinheitliche Regelung für den Schutz der Imker vor Verunreinigungen ihres Honigs mit GVO sowie zur Schaffung einer Ermächtigung für die Länder, damit unter Berücksichtigung der regionalen Agrarstrukturen Maßnahmen zum Schutz vor Verunreinigungen mit GVO ergriffen werden können."

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft sichern - Handlungsmöglichkeiten der Länder stärken"
  
  

... 5. Der Bundesrat bekräftigt seinen Beschluss vom 23.11.2012 (Drs. 569/12), in dem sich die Länder für eine bundeseinheitliche Regelung für den Schutz der Imker vor Verunreinigungen ihres Honigs mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sowie für eine Ermächtigung der Länder ausgesprochen haben, unter Berücksichtigung der regionalen Agrarstrukturen Maßnahmen zum Schutz vor Verunreinigungen mit GVO ergreifen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
  
  

... 26. Der Bundesrat stellt fest, dass die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft von allen Betrieben unabhängig von der Rechtsform und den Agrarstrukturen erbracht werden. Der Vorschlag der Kommission für eine Bindung der Zahlungen an die Betriebsgröße/Arbeitskräfte widerspricht dem deutschen Flächenprämienmodell und wird abgelehnt.