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"Aktion"
Drucksache 462/15
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership
... Auf Initiative der US-Regierung und der Regierung Brasiliens ist im September 2011 am Rande des 66. Treffens der UN-Generalversammlung die "Open Government Partnership" (OGP) Initiative ins Leben gerufen worden. Die OGP ist eine internationale Initiative, der Staaten freiwillig beitreten können. Ziel der Initiative ist es, Regierungs- und Verwaltungshandeln offener, nachvollziehbarer und effektiver zu gestalten. Die OGP fordert von den Regierungen der teilnehmenden Staaten Verbesserungen auf den Gebieten Transparenz, Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung. Zentraler Bestandteil ist dabei ein in einem öffentlichen Konsultationsverfahren zu erarbeitender nationaler Aktionsplan, der u.a. konkrete Ziele und Maßnahmen aus den vorgenannten Themenfeldern beinhalten muss.
Mit freundlichen Grüßen Hannelore Kraft
Entschließung
I. Der Bundesrat stellt fest:
II. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf,
Drucksache 417/15
Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung
... Artikel 1 Nummer 1 betrifft eine redaktionelle Änderung. Seit dem 1. Dezember 2011 benötigen grundsätzlich alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit betreiben, eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit. Zuvor galt die Erlaubnispflicht ausschließlich bei gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung.
Drucksache 261/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetz es
... /EG der Kommission geändert. Diese ist bis zum 1. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen. Hierfür ist eine Anpassung des Batteriegesetzes erforderlich. Daneben werden redaktionelle und klarstellende Anpassungen des Batteriegesetzes vorgenommen.
Drucksache 599/15 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98 /EG über Abfälle - COM(2015) 595 final; Ratsdok. 14975/15
... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Maßnahmen, wie sie zum Teil in der Mitteilung der Kommission "Den Kreislauf schließen - Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft" (COM(2015) 614 final) enthalten sind, zügig im geltenden Recht verankert werden.
Zum Paket der Kreislaufwirtschaft
Zur Vorlage allgemein
Im Einzelnen
Zu Artikel 1
10. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Artikel 3 Nummer 1a Definition Siedlungsabfall
11. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c Artikel 3 Nummer 4 Definition Bioabfall
12. Zu Artikel 1 Nummer 2 Artikel 3 Nummer 3 Definition Altöl
13. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d Artikel 3 Nummer 4a Definition Bauabfälle
14. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e und f Artikel 3 Nummer 16 und 17b
15. Zu Artikel 1 Nummer 3 Artikel 4 Absatz 3
16. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Artikel 5 Absatz 1
17. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b, Nummer 5 Buchstabe b, Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 11, 14, 15 Buchstabe a und b und Nummer 23 Delegierte Rechtsakte
18. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a
19. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Artikel 6 Absatz 3
20. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a und b Herstellerverantwortung und Würdigung der Stofferhaltung und Nummer 8 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 8a Absatz 1 bis 3
Zu Artikel 1 Nummer 9
24. Zu Artikel 1 Nummer 9 und Nummer 21 Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 3
25. Zu Artikel 1 Nummer 13 Artikel 22
26. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b Artikel 35 Absatz 4 und 5 in Verbindung mit Nummer 24 Artikel 39 Absatz 2
Drucksache 629/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetz es und anderer Vorschriften
... "Im Aktionsprogramm ist insbesondere zu beschreiben, mit welchen auch über die in Anhang III der Richtlinie genannten Maßnahmen hinausgehenden Maßnahmen sowohl die Einhaltung des Nitratgrenzwertes von 50 mg/l im Grundwasser nach Anhang I Buchstabe A Nummer 2 der Richtlinie sowie die Trendumkehr nach § 10 der Grundwasserverordnung gewährleistet wird."
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a § 1 Nummer 4 DüngG , Nummer 6 Buchstabe a § 11a Absatz 1 Satz 2 DüngG
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc - neu - § 3 Absatz 2 Satz 3 DüngG
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 3 Absatz 5 Satzteil vor Nummer 1, Nummer 10, Absatz 6 Nummer 2 DüngG , Nummer 7 Buchstabe b § 12 Absatz 7a - neu - DüngG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 3 Absatz 5 Nummer 2 DüngG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 3 Absatz 5 Nummer 7 DüngG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 3 Absatz 5 Nummer 9 DüngG
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 3a Absatz 1 Satz 1, 2 - neu - DüngG
8. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 4 DüngG ,
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
9. Zu Artikel 1 Nummer 6 § 11a Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 DüngG
10. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a1 - neu - § 12 Absatz 3 DüngG
11. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b § 12 Absatz 7 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1, Nummer 4 - neu - DüngG
12. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b § 12 Absatz 7a - neu - DüngG
13. Zu Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b § 12 Absatz 8 Satz 2 DüngG
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb - neu - § 13 Satz 2 Nummer 3a - neu - DüngG
15. Zu Artikel 1 Nummer 8a - neu - § 13a - neu - DüngG
§ 13a Gütesicherung bei der Verwendung von Wirtschaftsdüngern
16. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe b § 14 Absatz 3 DüngG
17. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa § 15 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 DüngG
18. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c - neu - § 15 Absatz 6 Satz 4 - neu DüngG
19. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Drucksache 364/1/15
... c) durch eine redaktionelle Überarbeitung von § 1 Absatz 2 deutlicher geregelt werden könnte, dass der Anwendungsbereich des Abschnitts 3 des
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 633/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
... Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Drucksache 172/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten
Drucksache 137/15 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg
... Die Absätze 1 und 2 bleiben inhaltlich unverändert; es erfolgen nur redaktionelle Anpassungen. Zum einen wird der Einleitungssatz in Absatz 1 integriert. Zum anderen wird in Absatz 2 Satz 1 das badenwürttembergische Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit mit Vollzitat bezeichnet und wird dort das Wort "ist" durch das Wort "war" ersetzt, da die beschriebene Tätigkeit bei Inkrafttreten der Norm bereits beendet ist.
Drucksache 439/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetz es
... Im Übrigen wird durch Aufnahme von Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a sowie Nummer 9 und Nummer 12 Buchstabe a in Satz 3 ein redaktionelles Versehen korrigiert.
Drucksache 340/15
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
... 20 Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen), einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen".
Drucksache 128/15 (Beschluss)
... wird daher um die Wörter "Anpassung der Höchstbeträge für Miete und Belastung und der Höhe des Wohngeldes" ergänzt. Die Regelung wird um die neuen Sätze 1 und 2 ergänzt, die Satz 1 alter Fassung vorangestellt werden. Satz 3 (Berichtspflicht der Bundesregierung) entspricht § 39 Satz 1 alter Fassung mit redaktionellen Änderungen.
Drucksache 601/15 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final; Ratsdok. 14799/15
... 4. Der von der Kommission gewählte Ansatz, bei den Barrierefreiheitsanforderungen einheitliche Ziele und allgemeine Regeln zu formulieren und die Art und Weise der Erfüllung dieser Vorgaben den Mitgliedstaaten zu überlassen, wird grundsätzlich positiv beurteilt. Die genaue Ausgestaltung der harmonisierten Anforderungen wird im weiteren Verfahrensverlauf kritisch zu verfolgen sein, insbesondere nach möglichen Reaktionen von Betroffenen mit Blick auf deren Bedürfnisse.
Drucksache 242/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU - COM(2015) 215 final
... 48. In der Wahrnehmung des Bundesrates ist gerade nachhaltige Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips eine herausragende Stärke des europäischen Wirtschaftsmodells und wesentlicher Antrieb von Innovationen und damit globalen Wettbewerbsvorteilen. Hierzu gehört aus Sicht des Bundesrats auch eine konsequente Umsetzung des vom Rat beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms.
Drucksache 22/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetz es (Aktienrechtsnovelle 2014)
... Weiterhin soll auch das Beschlussmängelrecht der Aktiengesellschaft in einem Punkt fortentwickelt werden. Die Gesetze zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) sowie zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) enthielten eine Reihe von Maßnahmen, um zu verhindern, dass Aktionäre ihr Klagerecht missbrauchen. Nicht befriedigend ist nach dem Votum der Praxis die Rechtslage aber nach wie vor im Hinblick auf das Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen. Dabei geht es um Fälle, in denen die Erhebung von Nichtigkeitsklagen bewusst zweckwidrig hinausgezögert wird, um den Lästigkeitswert von Beschlussmängelverfahren zu erhöhen, oder einfach, um einen ungerechtfertigten Kostenvorteil zu erlangen. Solchen Fällen soll entgegengewirkt werden, ohne aber andererseits das Klagerecht der überwiegenden Mehrheit nicht missbräuchlich agierender Aktionäre unangemessen einzuschränken.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Aktiengesetzes
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
§ 26 ... [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2014 vom ... [einsetzen: Tag der Ausfertigung]
Artikel 3 Änderung des Handelsgesetzbuchs
Artikel 4 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Artikel 5 Änderung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes
Artikel 6 Änderung des Finanzmarkstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
Artikel 7 Änderung des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes
Artikel 8 Inkrafttreten
2 Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Inhalt des Gesetzentwurfs
II. Alternativen
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VI. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Artikel 8
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2894: Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes
1 Zusammenfassung
2 Im Einzelnen
a. Regelungsinhalt
b. Erfüllungsaufwand
Drucksache 598/15 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31 /EG über Abfalldeponien - COM(2015) 594 final; Ratsdok. 14974/15
... 4. Der Bundesrat begrüßt die Regelung, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen haben, damit keine getrennt gesammelten Abfälle auf der Deponie angenommen werden. Diese Abfälle sollen verwertet und nicht abgelagert werden. Um die Anwendung der Abfallhierarchie nach Artikel 4 der Abfall-Rahmenrichtlinie zu unterstützen, greift die Regelung allerdings zu kurz. Eine Steigerung der getrennten Sammlung und damit des Recyclings wird nicht erreicht. Nach der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung bleibt die Beseitigung gemischter Abfälle, die zum Teil aus den in Rede stehenden getrennt erfassbaren und verwertbaren Fraktionen bestehen, weiterhin erlaubt. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, auf ein Verbot der Beseitigung gemischter Abfälle, die aus den getrennt erfassbaren und verwertbaren Fraktionen bestehen, hinzuwirken.
Drucksache 296/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union - Fünf Aktionsschwerpunkte - COM(2015) 302 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union - Fünf Aktionsschwerpunkte - COM(2015) 302 final
Drucksache 367/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG )
... . Die beabsichtigte Ergänzung des GWB um eine gesonderte Regelung zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr wird grundsätzlich begrüßt. Diese Ergänzung entspricht auch den Entwicklungen auf der europäischen Ebene. So wurde am 26. Februar 2014 in der Ersten Lesung zum 4. Eisenbahnpaket im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend beschlossen, dass die Sozialstandards der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 438/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... Die Folgeänderung in Artikel 3 in § 41 EGZPO-E ist redaktionell.
Drucksache 510/15 (Beschluss)
des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
... 31. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, den Bericht über die Funktionsweise des Milchmarktes bereits im kommenden Jahr vorzulegen. Angesichts der angespannten Situation auf dem Milchmarkt besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf, da sich viele Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger in einer existenzbedrohenden Situation befinden. Er bittet die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass alle bestehenden Milchmarktkriseninstrumente zur Stützung der Erzeugerpreise bestmöglich genutzt und neue entwickelt werden. Hierbei sind auch weitere Instrumente zur Marktentlastung auf allen Ebenen, wie Versicherungslösungen, kurzfristige Herauskaufaktionen, oder zu einer flexiblen Angebotsregulierung zu prüfen. Insbesondere die Weiterentwicklung der EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem für sich abzeichnenden Preisverfall muss nun kurzfristig umgesetzt werden.
Drucksache 498/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. November 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutschpolnische Staatsgrenze
... b) "Eisenbahnunternehmen" wie definiert in Artikel 2 Buch - stabe k der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung: Jedes nach geltendem Gemeinschaftsrecht zugelassene öffentlichrechtliche oder private Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern und/oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen die Traktion sicherstellen muss; dies schließt auch Unternehmen ein, die ausschließlich die Traktionsleistung erbringen,
Drucksache 57/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
... Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen sind in weiteren soldatenrechtlichen Vorschriften vorzunehmen.
Drucksache 21/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetz es zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
... Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Drucksache 329/15 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum - COM(2015) 366 final
... 5. Entsprechend den identifizierten Herausforderungen für die Entwicklung der nachhaltigen Mobilität im Alpenraum liegen die Schwerpunkte der Strategie auf der Förderung intermodaler Mobilitätslösungen und der Konnektivität im gesamten Alpenraum, insbesondere über die Anbindung des ländlichen Raumes und abgelegener Regionen. Damit soll den negativen Umwelteinwirkungen durch den Verkehr ebenso wie der Landflucht entgegengewirkt und das ökonomische Überleben dieser Regionen gesichert werden. Der Bundesrat begrüßt diese Schwerpunktsetzung. Er sieht zugleich, dass die Anbindung des ländlichen Raumes und abgelegener Regionen gerade unter dem Aspekt der Entwicklung ökologisch nachhaltiger Mobilitätslösungen im Alpenraum, aber auch in anderen Regionen Europas besondere Schwierigkeiten bereitet. Er regt daher an, in der Umsetzung der Strategie und des begleitenden Aktionsplans ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Strategien und Vorreiterprojekten für nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum zu legen. Als Leuchtturmprojekte können diese zugleich wichtige Anregungen für andere Regionen Europas geben, zum Beispiel den Donauraum, der vor ähnlichen Problemen steht.
Drucksache 118/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetz es
... Korrektur eines redaktionellen Fehlers.
Drucksache 40/15
... Neben der Anpassung der Berechnung der Aufenthaltsdauer wird ein redaktioneller Fehler behoben, der durch die Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts vom 6. Juni 2013 entstanden ist.
Drucksache 86/15
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
... Das derzeitige deutsche Durchführungsrecht zur EU-Schulmilchbeihilfe in Gestalt der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Schulmilch (Schulmilch-Beihilfen-Verordnung) vom 8. November 1985 (BGBl. I S. 2099) einschließlich ihrer nachfolgenden Änderungen ist an die neue EU-Rechtslage anzupassen. Vor allem sind Bestimmungen über die einzureichende Strategie aufzunehmen. Da zugleich mehrere weitere, im Wesentlichen redaktionelle Anpassungen an die jetzige EU-Rechtslage vorzunehmen sind, empfiehlt es sich, die Schulmilch-Beihilfen-Verordnung durch eine weitgehend inhaltsgleiche Verordnung über die Durchführung des EU-Schulmilchprogramms der Europäischen Union (Schulmilch-Durchführungsverordnung - Schulmilch-DurchfV) zu ersetzen. Die EU-Schulmilchbeihilfe wird in Deutschland seit ihrem Beginn von den Ländern durchgeführt, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Daher soll auch die Strategie in der Form regionaler Strategien von den Ländern erstellt werden. Anschließend werden die regionalen Strategien über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bei der Europäischen Kommission eingereicht.
Drucksache 364/15 (Beschluss)
... c) durch eine redaktionelle Überarbeitung von § 1 Absatz 2 deutlicher geregelt werden könnte, dass der Anwendungsbereich des Abschnitts 3 des
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 1 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
2. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 438/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
... Die in Fachkreisen und in den Medien verstärkt geäußerte Kritik an mangelhaften Gutachten in familiengerichtlichen - insbesondere in kindschaftsrechtlichen - Verfahren und an der zum Teil unzureichenden Qualifikation der Sachverständigen hat ebenfalls rechtspolitischen Handlungsbedarf ausgelöst. Der Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode sieht vor, dass die Qualität dieser Gutachten in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden verbessert werden soll.
Drucksache 178/15
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetz es zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetz es
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 100. Sitzung am 23. April 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/4706 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD und den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 219/15
Verordnung des Bundesministeriums des Innern
Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung , der Personalausweisgebührenverordnung und der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
... Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu den Änderungen der Nummern 3 und 5.
Drucksache 196/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und anderer Gesetze
... Aus der bestehenden Praxis wird bei § 12 Absatz 3 und 5 keine Notwendigkeit eines Ausschlusses abweichenden Landesrechts mehr gesehen. Im Übrigen redaktionelle Anpassung.
Drucksache 229/15
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 106. Sitzung am 21. Mai 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/4963 - den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, die LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des
Drucksache 21/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetz es zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetz es
... Die Änderung ist redaktioneller Art. Die Verweisung auf § 9 Absatz 6 Satz 2 PAuswG-E in § 32 Absatz 1 Nummer 4 PAuswG-E erfasst die dort angeordnete entsprechende Anwendung der Verfahrensregelungen des § 9 PAuswG für die Ausstellung des Ersatz-Personalausweises. Gemeint ist aber, dass Verstöße gegen § 9 Absatz 3 Satz 1 PAuswG, wonach in dem Antrag alle Tatsachen anzugeben sind, die zur Feststellung der Person des Antragstellers und seiner Eigenschaft als Deutscher notwendig sind, auch im Rahmen der Ausstellung eines Ersatz-Personalausweises, die von Amts wegen erfolgt, bußgeldbewehrt sind. Die Ausstellung des Ersatz-Personalausweises von Amts wegen ist in § 9 Absatz 6 Satz 1 PAuswG-E geregelt.
Drucksache 340/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
... Redaktionelle Klarstellung. Vermutlich auf Grund eines Übertragungsfehlers ist in der Drucksache der Schlüssel 07 12 16 verwendet worden.
Drucksache 590/15
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 17. Dezember 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 18/7093 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes - Drucksache 18/6879 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen: Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
Drucksache 619/15
Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
... ) sind zwei redaktionelle Korrekturen vorzunehmen.
Drucksache 551/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern" - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen -
... "Schienenverkehrslärm, insbesondere der von Güterzügen, zeichnet sich durch einzelne laute Lärmereignisse aus, vergleichbar dem Fluglärm. Die Lärmwirkungsforschung hat für derartige Quellen bereits aufgezeigt, dass hinsichtlich lärmbedingter Schlafstörungen einzelnen Geräuschspitzen eine besondere Bedeutung zukommt. Dabei sind sowohl die Höhe des Schallpegels wie auch die Häufigkeit des Auftretens von Bedeutung. Aufwachreaktionen stellen die stärksten lärmbedingten Schlafstörungen dar. Diese Erkenntnisse flossen bereits in das Fluglärmschutzgesetz ein, bisher allerdings nicht in die Berechnungsvorschrift für Schienenverkehrslärm."
Drucksache 627/15 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
... Redaktionelle Änderung.
Anlage Änderungen und Entschließung zur Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 2 Nummer 5 OGewV
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 5 Satz 2 bis 5 OGewV
3. Zu Artikel 1 § 6 Satz 4 - neu - OGewV
4. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 OGewV
5. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 Satz 3 und 4 OGewV
6. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 Satz 1 OGewV
7. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 1 Nummer 3 OGewV
8. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 2 OGewV
9. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b OGewV
10. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 2. Seen Nummer 4, Tabelle Zeile Fischfauna OGewV
11. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. Übergangs- und Küstengewässer Tabelle Zeile Großalgen oder Angiospermen SG Spalte Biologische Qualitätskomponente Bewertungsverfahren OGewV
12. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. Übergangs- und Küstengewässer Fußnote 2 OGewV
13. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV
14. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle Spalten SA-ER, Sa-MR, EP OGewV
15. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngröße und Nummer 2.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngröße OGewV
16. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Fußnoten 2 und 3, Nummer 2.1.2. Tabelle Fußnoten 3, 4 und 5 OGewV
17. Zu Artikel 1 Anlage 10 Nummer 5.1 Satz 2 OGewV
18. Zu Artikel 1 Anlage 12 Nummer 1.3 OGewV
1. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV
Drucksache 93/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
... Bei beiden Richtlinien wurde inzwischen ein Meilenstein im Durchführungsprozess erreicht. Die vorliegende Mitteilung evaluiert die bisherigen Fortschritte, wobei berücksichtigt wird, dass die beiden Richtlinien miteinander verflochten sind und koordiniert umgesetzt werden sollten. Die Evaluierung beruht auf den ersten Berichten über konkrete Aktionen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der in ihren Bewirtschaftungsplänen vorgesehenen Maßnahmen. Sie stützt sich auf die von der Kommission vorgenommene Prüfung der Bewirtschaftungspläne5 aus dem Jahr 2012 und erfüllt die Anforderungen von Artikel 18 Absatz 4 der Wasserrahmenrichtlinie, der die Kommission verpflichtet, im Jahre 2015 einen Zwischenbericht über die Durchführung der geplanten Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Nutzung der MÖGLICHKEITEN der Europäischen Wasserpolitik
3. Prüfung der WRR-MASSNAHMENPROGRAMME durch die Kommission
3.1. Wasserverunreinigung durch Landwirtschaft, Industrie und Haushalte
3.2. Übermäßiger Wasserverbrauch durch übermäßige Wasserentnahme
3.3. Veränderung des Abflussverhaltens und der physikalischen Struktur von Wasserkörpern
4. Der Bezug zur HOCHWASSERRICHTLINIE HWR
5. Vorgehen: Nutzen von INVESTITIONSMÖGLICHKEITEN und FESTLEGEN einer WASSERGEBÜHRENORDNUNG zur STEIGERUNG der EFFIZIENZ
6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Notwendigkeit einer soliden Grundlage für die Maßnahmenprogramme
Anpassung des Wasserverbrauchs an die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie und Durchsetzung der Änderungen
Bekämpfung der Gewässerverunreinigung
Quantitative Aspekte und Qualitätsbezug
Veränderungen des Abflussverhaltens und physikalische Veränderungen von Wasserkörpern
Vernünftiger Einsatz wirtschaftlicher Instrumente und Anreize
Vielfältige Vorteile durch koordinierte Durchführung
4 Investitionsmöglichkeiten
Drucksache 509/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
... Im vergangenen Monat wurde der Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion veröffentlicht. Von dem Aktionsplan erwartet man sich geringere Kreditkosten, bessere Startup-Finanzierungen und eine breitere Anlegerbasis. Die europäischen Unternehmen erhalten leichter Zugang zu den Finanzmitteln, die sie für Modernisierungs- und Expansionsvorhaben benötigen. Dafür werden Anleger mit Unternehmern zusammengebracht, die Finanzierungsbedarf haben. Die Kapitalmarktunion wird zu einem stabileren Finanzsystem beitragen und den Wettbewerb verstärken.
Mitteilung
1. Den Binnenmarkt weiter AUSBAUEN
1.1. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt
1.2. Eine neue auf Chancen, Modernisierung und Ergebnissen beruhende Binnenmarktstrategie
2. Für Verbraucher und Unternehmen neue Chancen SCHAFFEN
2.1. Eine ausgewogene Entwicklung der partizipativen Wirtschaft ermöglichen
2.2. Das Wachstum von KMU und Startup-Unternehmen fördern
2.3. Den Binnenmarkt ohne Grenzen für den Dienstleistungssektor in der Praxis verwirklichen
2.4. Gegen Beschränkungen im Einzelhandel vorgehen
2.5. Die Diskriminierung von Verbrauchern und Unternehmern verhindern
3. Die Modernisierung und Innovation FÖRDERN
3.1. Unser Normensystem modernisieren
3.2. Mehr Transparenz, Effizienz und Rechenschaftspflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
3.3. Den Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums konsolidieren
4. Die PRAKTISCHE Umsetzung GEWÄHRLEISTEN
4.1. Eine Kultur der Rechtstreue und der intelligenten Durchsetzung
4.2. Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie durch eine Reform des Mitteilungsverfahrens verbessern
4.3. Den Binnenmarkt für Waren ausbauen
5. Fazit
Fahrplan für die Umsetzung der Binnenmarktstrategie
Drucksache 52/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
... Zu Nummer 1 (Überschrift) Redaktionelle Anpassung.
Drucksache 453/15 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion - COM(2015) 468 final
Drucksache 71/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
... 26. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass der angekündigte Aktionsplan der EU für neuartige
Zur Mitteilung allgemein
Zu den Vorschlägen zur Energieeffizienz im Gebäudesektor
Zu den Vorschlägen zum energieeffizienten Verkehrssektor
Zu weiteren Gesichtspunkten
Drucksache 541/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess - und Eichgesetzes
... Darüber hinaus sollen offensichtliche und redaktionelle Fehler behoben und einige Ergänzungen im Bereich des Fertigpackungsrechts vorgenommen werden.
Drucksache 119/15
... Redaktionelle Folgeänderungen aus Nummer 1.
Drucksache 343/15
Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug
... Nummern 4,5 und 9: redaktionell erforderliche Anpassungen der materiellen Rechtsvorschriften für die erweiterten Ordnungswidrigkeiten in Nummer 13;
Drucksache 97/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
... Redaktionelle Änderung.
Drucksache 592/15
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
... Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 17. Dezember 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/6915 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte - Drucksache 18/5201 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Drucksache 221/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98 /EG über Abfälle, 94/62 /EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31 /EG über Abfalldeponien , 2000/53 /EG über Altfahrzeuge, 2006/66 /EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19 /EU über Elektro - und Elektronik-Altgeräte
... Am 25. Februar 2015 ha! die Kommission den Vorschlag zurückgezogen, um 2015 einen ehrgeizigeren und wirksameren Ansatz auf den Weg zu bringen. Das Paket wird einen überarbeiteten Vorschlag zum Thema Abfall umfassen, in dem die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten besser berücksichtigt wird aber auch einen konkreten Aktionsplan mit Elementen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette, um dem übrigen Zyklus Rechnung zu tragen. So wird die Kommission beispielsweise prüfen, wie eine bessere Produktkonzeption und ein nachhaltiger Verbrauch gefördert und die Entwicklung eines Markts für Sekundärrohstoffe erleichtert werden können.
Drucksache 311/15 (Beschluss)
Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
... Redaktionelle Anpassung.
Drucksache 127/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
... regelt die Bußgeldtatbestände u.a. für die gewerbliche und gemeinnützige Sammlung nach § 18. Bußgeldbewehrt sind danach Anzeigen, die nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet wurden. Dabei bezieht sich die Regelung, auch nach der redaktionellen Streichung des Verweises auf Satz 1, lediglich auf § 18 Absatz 1. Darin ist geregelt, dass Anzeigen für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen spätestens drei
Drucksache 16/15
Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
... Die bereits skizzierten Formen der Korruptionsprävention sind nicht geeignet, eine strafrechtliche Regelung entbehrlich zu machen. Das gilt etwa mit Blick auf die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Wenn auch von diesen Vorgaben präventive Wirkungen ausgehen mögen, ist doch nicht zu verkennen, dass sie nicht an einer kriminalitätsverhindernden Struktur der Primärordnung selbst ansetzen, sondern bereits ein sanktionswürdiges Fehlverhalten bzw. einen darauf bezogenen Verdacht voraussetzen (zutreffend Murmann, in: Duttge, Tatort Gesundheitsmarkt, 2011, S. 109, 110). Auch was die Leistungsfähigkeit der verschiedenen, von einzelnen Akteuren auf dem Gesundheitsmarkt eingegangenen Selbstverpflichtungen anbelangt, hat sich inzwischen vielfach Ernüchterung breitgemacht (vgl. Kölbel, in: Duttge, Tatort Gesundheitsmarkt, 2011, S. 87, 99 ff.; Murmann a.a. O. S. 110). Die Möglichkeiten zur Kontrolle und Sanktionierung korruptiver Verhaltensweisen mit den Mitteln des Approbations-, Berufs- und Disziplinarrechts für die Angehörigen der akademischen Heilberufe lassen das Bedürfnis für eine Strafbewehrung ebenfalls nicht entfallen. Jene Reaktionsmöglichkeiten verfolgen andere Zwecke als den Schutz der durch Korruption betroffenen Rechtsgüter und den staatlichen Ausspruch eines sozialethischen Unwerturteils über ein bestimmtes Handeln des Bürgers. Sie haben überwiegend präventiven Charakter und vermögen den besonderen - kriminalstrafwürdigen - Unwert des inmitten stehenden Korruptionsverhaltens auch nicht hinreichend zu erfassen (vgl. Braun, MedR 2013, 277, 280 ff.; Murmann, in: Duttge, Tatort Gesundheitsmarkt, 2011, S. 109 f.). Zudem verfügen die mit Sanktions- und Disziplinargewalt ausgestatteten Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen und die berufsständischen Kammern auf Landesebene nur über eingeschränkte hoheitliche Ermittlungskompetenzen, Korruptionsfälle unter den eigenen Mitgliedern effektiv aufzuklären und zu ahnden. Namentlich fehlt ihnen die Möglichkeit zu effektiven Ermittlungen in Gestalt der Durchsuchung und Beschlagnahme. In der Praxis sind diese Einrichtungen daher auf die Ergebnisse staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen angewiesen, um ergänzende disziplinar- und berufsrechtliche Maßnahmen ergreifen zu können (s. BT-Drs.
Drucksache 633/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
... Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Drucksache 419/15
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG )
... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.2.2012, S. 1) zu beurteilen. Unterliegen gruppeninterne Transaktionen der Ausnahme des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 630/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
... * Bei Annahme werden die Begründungen redaktionell zusammengefasst.
Drucksache 551/15
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern"
... 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Instrument der Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie zu nutzen, um eine effektive Lärmminderungsplanung im Bereich von Haupteisenbahnstrecken zu betreiben und umzusetzen.
Drucksache 497/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG )
... § 8 Mit Nummer 1 Buchstabe b wird in Doppelbuchstabe a die Bezeichnung BinnenschifffahrtsBerufsgenossenschaft in "Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation" geändert. Es handelt sich dabei um eine rein redaktionelle Änderung, die die zwischenzeitlich erfolgten Fusionen der Berufsgenossenschaften berücksichtigt. In Doppelbuchstabe b wird die bisherige Bezeichnung "Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt (ZSUK) bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest" durch "Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt" ersetzt.
Drucksache 643/2/15
Antrag des Landes Niedersachsen
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung - COM(2015) 625 final
... 1. Der Bundesrat begrüßt den Richtlinienvorschlag als entschlossene und gemeinsame Reaktion der EU auf die aktuellen Bedrohungen durch den grenzüberschreitenden Terrorismus und das mit der vorgeschlagenen Richtlinie verfolgte Ziel der effektiven Verfolgung terroristischer Straftaten. Eine Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften ist geboten, um eine einheitliche strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung terroristischer Straftaten in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen zu gewährleisten.
Drucksache 354/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
... Eine Neufassung des § 45a Absatz 1 SGB XI wird erforderlich, weil sich nicht nur auf eine redaktionelle inhaltsgleiche Überführung beschränkt wurde.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.