A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz – TEHG)*)
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Anwendungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Genehmigung und Überwachung von Emissionen
§ 4
Emissionsgenehmigung
§ 5
Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht
§ 6
Überwachungsplan
Abschnitt 3
Berechtigungen und Zuteilung
§ 7
Berechtigungen
§ 8
Versteigerung von Berechtigungen
§ 9
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
§ 10
Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln
§ 11
Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber
§ 12
Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve
§ 13
Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve
§ 14
Ausgabe von Berechtigungen
§ 15
Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen
§ 16
Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften
§ 17
Emissionshandelsregister
§ 18
Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
§ 19
Zuständigkeiten
§ 20
Überwachung
§ 21
Sachverständige Stellen
§ 22
Gebühren für Amtshandlungen von Bundesbehörden
§ 23
Elektronische Kommunikation
§ 24
Einheitliche Anlage
§ 25
Änderung der Identität oder Rechtsform des Betreibers
§ 26
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
§ 27
Befreiung für Kleinemittenten
§ 28
Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 5
Sanktionen
§ 29
Durchsetzung der Berichtspflicht
§ 30
Durchsetzung der Abgabepflicht
§ 31
Betriebsuntersagung gegen Luftfahrzeugbetreiber
§ 32
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 6
Übergangsregelungen
§ 33
Allgemeine Übergangsregelung
§ 34
Übergangsregelung für Anlagenbetreiber
§ 35
Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber
Anhang 1
Einbezogene Tätigkeiten und Treibhausgase
Teil 1
Grundsätze
Teil 2
Tätigkeiten
Anhang 2
Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach § 6 und § 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5
Teil 1
Fristen für die Vorlage eines Überwachungsplans
Teil 2
Anforderungen an die Ermittlung von Emissionen und die Emissionsberichterstattung
Anhang 3
Anforderungen an die Verifizierung
Teil 1
Emissionsberichterstattung
A. Allgemeine Grundsätze
B. Methodik Strategische Analyse
4 Prozessanalyse
4 Risikoanalyse
C. Bericht
D. Zusätzliche Bestimmungen für die Prüfung von Emissionsberichten des Luftverkehrs
Teil 2
Angaben zur Transportleistung
Anhang 4
Anforderungen an sachverständige Stellen
Anhang 5
Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleichsbetrages bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung nach § 27 Absatz 4
Teil 1
Berechnung der spezifischen Emissionsminderung nach § 27 Absatz 4
1. Anlagenspezifischer Emissionswert für die Berechnung der spezifischen Emissionsminderung
2. Berechnungsformeln
a Berechnungsformeln für Einzelanlagen-Nachweis
b Berechnungsformeln für gemeinsamen Nachweis
Erläuterung der Abkürzungen:
Teil 2
Berechnung des Ausgleichsbetrages bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung nach § 27 Absatz 4 Satz 4 und 5
Artikel 2
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Artikel 3
Änderung der Datenerhebungsverordnung 2020
Artikel 4
Änderung des Zuteilungsgesetzes 2012
Artikel 5
Änderung der Emissionshandels-Versteigerungsverordnung 2012
Artikel 6
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Artikel 7
Änderung der Emissionshandelskostenverordnung 2007
Artikel 8
Änderung der Datenerhebungsverordnung 2012
Artikel 9
Änderung des Zuteilungsgesetzes 2007
Artikel 10
Änderung der Zuteilungsverordnung 2007
Artikel 11
Änderung der Zuteilungsverordnung 2012
Artikel 12
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
Artikel 13
Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Artikel 14
Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
Artikel 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Anwendungsbereich
2. Neue Ausgestaltung von Emissionsgenehmigung und Überwachungsplan
3. Versteigerung von Berechtigungen
4. Zuteilung kostenloser Berechtigungen
5. Verwendung von Projektgutschriften
6. Zeitlich gestufter Übergang zum neuen Emissionshandelssystem
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Finanzielle Auswirkungen
1. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
2. Sonstige Kosten und Preiswirkungen
3. Bürokratiekosten
a. Zusammenfassung
b. Informationspflichten der TEHG-Novelle Übersicht
c. Vergleich zu den Bürokratiekosten der Handelsperiode 2008-2012
d. Einzelbewertung der Informationspflichten
IP 1 Emissionsgenehmigung / Antragstellung
IP 2 Antrag auf gesonderte Genehmigung
IP 3 Anzeige Änderung der Tätigkeit
IP 4 Emissionsbericht und Verifizierung des Berichts
IP 5 Genehmigung des Überwachungsplans
IP 6 Anzeige Anpassung des Überwachungsplans
IP 7 Übertragung von Berechtigungen zur Erfüllung der Abgabepflicht
IP 8 Antrag auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen für Anlagenbetreiber
IP 9 Antrag auf Zuteilung kostenloser Luftverkehrsberechtigungen
IP 10 Antrag auf Zuteilung kostenloser Berechtigungen für zusätzliche Luftfahrzeugbetreiber
IP 11 Antrag auf Eröffnung eines Kontos im Emissionshandelsregister
IP 12 Antrag auf Umtausch von Projektgutschriften in Berechtigungen
IP 13 Antrag auf Bekanntmachung als sachverständige Stelle
IP 16 Antrag Opt-Out für Kleinanlagen
e. Zusammenfassung
IV. Nachhaltigkeitsprüfung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu § 29
Zu § 30
Zu § 31
Zu § 32
Zu § 33
Zu § 34
Zu § 35
Zu Anhang 1 Einbezogene Tätigkeiten und Treibhausgase
Teil 1
Grundsätze
Zu Anhang 2 Anforderungen an die Vorlage und Genehmigung von Überwachungsplänen nach § 6 und § 13 sowie an die Ermittlung von Emissionen und die Berichterstattung nach § 5
Zu Anhang 3 Anforderungen an die Verifizierung
Zu Anhang 4 Anforderungen an sachverständige Stellen
Zu Anhang 5 Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleichsbetrages bei Nichterfüllung der Selbstverpflichtung nach § 27 Absatz 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 7
Zu Artikel 15
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1433: Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels