"Allokationsplans"

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zu den mit der EEG-Novelle vorgesehenen Änderungen bei der Förderung des Solarstroms
  
  

... 9. Erfahrungen in anderen europäischen Mitgliedstaaten lassen deutlich werden, dass durch die in der Novelle vorgesehene Deckelung der PV-Zubaukapazitäten die Gefahr eines Einbruchs des deutschen Photovoltaikmarkt droht. Nur ein attraktiver Photovoltaikmarkt mit einem ausgeprägten Wettbewerb bietet jedoch die Chance, Innovationen zu forcieren, die selbsttragende Wirtschaftlichkeit der Photovoltaiktechnik nachhaltig voranzutreiben und die Beschäftigung zu sichern. Es muss zudem gewährleistet sein, dass die Ausbauziele des Gesetzespakets "Energiewende 2011" und des Nationalen Allokationsplans für die Photovoltaik-Ziele 2020 weiterhin erfüllt werden. Deshalb tritt der Bundesrat dafür ein, den Ausbaukorridor so zu gestalten, dass Deutschland weiterhin einen attraktiven Photovoltaikmarkt darstellt.