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Drucksache 11/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG)
  
  
  
  

... Im Bereich von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, kommt Radwegen dagegen keine Entflechtungsfunktion zu. Auf diesen Straßen gehört der Radverkehr nicht zu den zugelassenen Verkehrsarten. Gleichwohl weisen Brückenbauwerke im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, insbesondere an Wasserstraßenkreuzungen in einem urbanen Umfeld Potenzial für die Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen auf, da durch den Bau von Radwegen auf diesen Brückenbauwerken bestehende Radverkehrsinfrastrukturen miteinander verbunden und dadurch Lückenschlüsse erzielt werden können. Um dieses Potenzial zu nutzen, soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach Betriebswege im Zuge von für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmten Bundesfernstraßen bedarfsabhängig so zu bauen und zu unterhalten sind, dass auf diesen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann.

Drucksache 88/3/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... agentur (ECHA) einzurichten war, befindet sich noch im Aufbau; ihre konkrete Ausgestaltung steht noch nicht fest. Bisherige Prototypen der ECHA deuten darauf hin, dass die Datenbank Informationen enthalten soll, die über die in Artikel 33 Absatz 1

Drucksache 83/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Industrielle Kernfähigkeiten und strategisch relevante Entwicklungskapazitäten sind am Standort Deutschland und EU zu erhalten und zu fördern.

Drucksache 18/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Die aktuell nicht der Pfandpflicht unterliegenden PET-Flaschen (z.B. für Fruchtsäfte) bestehen nicht zu 100 Prozent aus PET. Sie enthalten zum Schutz vor den Fruchtsäuren und zum Schutz der Säfte gegen UV-Strahlung den Zusatz Polyamid (PA).

Drucksache 436/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen
  
  
  
  

... Datenübermittlungsvorschriften, die zusätzlich ein Einwilligungserfordernis im Sinne des Artikel 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO enthalten, sind dem Regelungssystem der DSGVO fremd und nicht erforderlich.

Drucksache 13/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Dies gilt umso mehr, da Bewertungsdaten umfangreiche fachliche Einschätzungen und Auswertungen von Fachdaten beinhalten oder aber auch zusammenfassende Modelle umfassen können.

Drucksache 95/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission zur Bedeutung der Vertrauenswürdigkeit für die Akzeptanz von KI bei den Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt auch in dieser Hinsicht die Forderung nach einem klaren europäischen Regulierungsrahmen. Dieser ist so auszugestalten, dass er Rechtssicherheit und die Achtung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes sind im Übrigen gesetzliche Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz bereits für die Zulassung von Produkten und Dienstleistungen festzulegen.

Drucksache 10/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  
  
  

... Höhengleiche Eisenbahnkreuzungen (Bahnübergänge) sind ortsfeste Anlagen und werden von Unternehmen betrieben und erhalten, die eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen, EIU). Das EIU erbringt nicht notwendigerweise selbst Verkehrsleistungen. Ferner kann es sein, dass auf einer in Betrieb befindlichen Strecke oder einem Teilabschnitt für eine Weile tatsächlich gar kein Zugverkehr stattfindet. Daher stellt die erbrachte Verkehrsleistung keinen geeigneten Anknüpfungspunkt für eine Ausgleichsregelung dar. Für ortsfeste Anlagen sachgerecht und schon bisher in der Praxis so gehandhabt ist ein Ausgleich durch das Land, in dem der Bahnübergang liegt.

Drucksache 314/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Windenergie auf See leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie zur Versorgungssicherheit. Für die Planungs- und Investitionssicherheit der Branche sind verlässliche Rahmenbedingungen erforderlich. Diese beinhalten eine deutliche Erhöhung der gesetzlichen Ausbauziele.

Drucksache 343/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... In den stillgelegten Bereichen des deutschen Steinkohlenbergbaus wird methanhaltiges Grubengas vor allem zur Luftreinhaltung und Gefahrenabwehr aufgefangen sowie anschließend einer ökologisch sinnvollen energetischen Verwertung zugeführt. In vielen Fällen wurden Anlagen zur Grubengasnutzung an solchen Standorten konzentriert, an denen auch die Wärme im hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsprozess genutzt wird. Das im Grubengas als Hauptbestandteil enthaltene Methan ist 21-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Die Verwertung dient somit auch dem aktiven Klimaschutz.

Drucksache 66/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: "Pauschalreisen effektiv absichern - Verbesserung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht"
  
  
  
  

... Hierbei sollte insbesondere die Lösung einer an der Summe der getätigten Vorauszahlungen orientierten Versicherungssumme geprüft werden. Vorteil einer derart ausgestalteten Kundengeldabsicherung ist der Wegfall der starren Begrenzung der Versicherungssumme und damit der Privilegierung großer Reiseveranstalter, die bisher nur einen Teil ihrer erhaltenen Vorauszahlungen versichert haben.

Drucksache 206/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... Der schwere wirtschaftliche Schock, der durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde, und die zu deren Eindämmung ergriffenen Notmaßnahmen haben weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Unternehmen sehen sich mit unterbrochenen Lieferketten, vorübergehenden Schließungen und sinkender Nachfrage konfrontiert, während den privaten Haushalten der Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen droht. Von öffentlicher Seite wurden auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten entschlossene Maßnahmen ergriffen, um die privaten Haushalte und zahlungsfähige Unternehmen bei der Überwindung dieses schweren, aber zeitlich begrenzten Konjunktureinbruchs und der damit verbundenen Liquiditätsengpässe zu unterstützen. Dank der Reformen nach der Finanzkrise von 2008 sind die Kreditinstitute heute gut mit Eigenkapital ausgestattet und weit widerstandsfähiger als 2008. Dadurch können sie bei der Bewältigung des durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schocks eine entscheidende Rolle spielen. Allerdings wird sich die Unsicherheit über das Tempo der wirtschaftlichen Erholung unweigerlich auch auf den Bankensektor auswirken.

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Artikel 3 bis 7 der EUStA-Verordnung enthalten grundlegende Regelungen zu den Aufgaben und Pflichten der EUStA. Die EUStA ist eine unionsrechtliche Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit, die mit Eurojust zusammenarbeiten und im Einklang mit Artikel 100 EUStA-Verordnung von Eurojust unterstützt werden soll (Artikel 3). Hintergrund für diese spezielle Bezugnahme auf die Zusammenarbeit mit Eurojust ist, dass die EUStA gemäß Artikel 86 Absatz 1 AEUV "ausgehend von Eurojust" eingesetzt werden sollte.

Drucksache 61/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
  
  
  
  

... 4. Teilprobe: eine durch gleichmäßige Aufteilung einer Sammelprobe erhaltene Probe,

Drucksache 435/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
  
  
  
  

... Zur Vorbereitung der Entlassung sind die Anstalten ohnehin verpflichtet, die Gefangenen insbesondere bei der Beschaffung von Ausweispapieren zu unterstützen. Einer besonderen Regelung, dass Strafgefangene erst drei Monate vor der Entlassung einen Ausweis besitzen müssen, bedürfte es daher aus vollzuglicher Sicht nicht.

Drucksache 333/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final; Ratsdok. 8944/20
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final; Ratsdok. 8944/20

Drucksache 135/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft - Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa - COM(2020) 98 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt den starken wirtschaftspolitischen Fokus des vorgelegten Aktionsplans, der sich vor allem aus dem Anspruch des europäischen Grünen Deals ableitet, eine wirtschaftspolitische Zukunftsstrategie und ein industriepolitisches Erneuerungsprogramm (zirkuläre Wertschöpfung) vorzusehen. Ein Großteil der angekündigten Initiativen zielt darauf ab, innovativen und ressourcenschonenden Produkten bei emissionsarmen Produktionsverfahren in der Breite der Wirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen und so neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen starke, exportorientierte Strukturen geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesichert und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze erhalten sowie neue geschaffen werden.

Drucksache 397/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Für die Umsetzung des § 32e StVZO sind entsprechende Übergangsvorschriften erforderlich, die bereits in einem früheren Entwurfsstand dieser Verordnung enthalten waren und daher wiederaufgenommen werden sollten.

Drucksache 196/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Damit das Ziel des Gesetzes, Schuldner besser vor unangemessen hohen Inkassokosten zu schützen, unterstützt wird, sind die Gebühren für Ratenzahlungsvereinbarungen einheitlich auf den ermäßigten Gebührenfaktor von 0,7 zu begrenzen. Die angestrebte Entlastung der Verbraucher droht ohne den Vorrang der Gebühr für die Zahlungsvereinbarung nach Nummer 1000 Nummer 2 des Vergütungsverzeichnisses ins Leere zu laufen, da Ratenzahlungsvereinbarungen jedenfalls bei bestrittenen Forderungen regelmäßig auch ein Schuldanerkenntnis beinhalten und damit weiterhin von Inkassodienstleistern nach Nummer 1000 Nummer 1 eine Gebühr von 1,5 verlangt werden könnte. Selbst bei einer Bagatellforderung von nur 50 Euro würde eine Einigungsgebühr in Höhe von 67,50 Euro anfallen, was weder dem wirtschaftlichen Wert der Hauptforderung noch dem der Dienstleistung entspräche.

Drucksache 212/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... 5. Mit Anpassungen u.a. der § 14, § 15, ggf. § 36c EEG sind die Regelungen für Zuschaltbare Lasten ("nutzen statt abregeln und entschädigen") technologieoffen und für deutlich größere Volumina auszugestalten. Die bisherige Begrenzung auf "Powertoheat"-Anlagen hat sich als Hemmschuh für die Nutzung der Regelung erwiesen. Um die Potenziale Zuschaltbarer Lasten bundesweit heben zu können, sollten zudem die Regelungen in § 14a

Drucksache 203/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II" - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... "1. Ziel der Gesetzesvorlage muss es sein, die Transferentzugsrate beim Erzielen höherer Einkommen abzusenken, um für Personen, die ergänzend zum Erwerbseinkommen SGB II-Leistungen erhalten, Anreize zu schaffen, den Umfang der Erwerbstätigkeit über den geringfügigen Bereich hinaus auszuweiten. Die Ausweitung der Beschäftigung über den geringfügigen Bereich hinaus muss sich immer finanziell bezahlbar machen.

Drucksache 413/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Erlass einer Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren und zur Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung
  
  
  
  

... zuständigen Behörde bis zu dem Tag zugänglich zu halten, an dem

Drucksache 375/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Mit der neuen Formulierung werden die in § 2 PreisAngG enthaltenen Aussagen in die Ermächtigungsnorm des § 1 PreisAngG überführt und damit klargestellt, dass es sich insoweit um eine Verordnungsermächtigung handelt. In der bisherigen Fassung des § 2 Satz 1 PreisAngG handelt es sich um eine an die Verwaltungsbehörde gerichtete ordnungsrechtliche Vorschrift, die Anordnungen im Einzelfall ermöglicht.

Drucksache 67/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... Es wird gesetzlich ausdrücklich bestimmt, dass die Bekanntmachung nach § 64 Absatz 2 InsO mit Ausnahme der festgesetzten Beträge grundsätzlich den vollständigen Festsetzungsbeschluss, insbesondere also Beschlusstenor und Beschlussgründe enthalten muss, soweit nicht schutzwürdige Interessen bestimmter Beteiligter ausnahmsweise eine nur auszugsweise Veröffentlichung der Beschlussgründe gebieten. Diese Neuregelung gilt nicht nur für den Beschluss über die Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters, sondern aufgrund von Verweisungen auf § 64 InsO auch für Beschlüsse über die Festsetzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (§ 73 InsO), des Verfahrenskoordinators (§§ 269f InsO), des Sachwalters (§ 274 InsO) und des Treuhänders (§ 293 InsO).

Drucksache 28/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... oder getrennte Sammlung von Abfallströmen) einen größeren Spielraum erhalten.

Drucksache 108/20

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht
  
  
  
  

... (GG) früheren deutschen Staatsangehörigen und ihren Abkömmlingen, die durch Verfolgungsmaßnahmen ihre Staatsangehörigkeit verloren haben, einen Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Diese Regelung erfasst jedoch nicht alle Konstellationen, in denen das nationalsozialistische Unrecht staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen hatte. Gerade Abkömmlinge, die zum Zeitpunkt ihrer Geburt die Staatsangehörigkeit von ihren verfolgten Vorfahren nicht ableiten konnten, sollen die Möglichkeit erhalten, unbürokratisch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Drucksache 88/2/20

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... agentur (ECHA) einzurichten war, befindet sich noch im Aufbau; ihre konkrete Ausgestaltung steht noch nicht fest. Bisherige Prototypen der ECHA deuten darauf hin, dass die Datenbank Informationen enthalten soll, die über die in Artikel 33 Absatz 1

Drucksache 59/20

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein,
  Mecklenburg-Vorpommern
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund, dass bei den Bauzeitfinanzierungen der Werften regelmäßig Bürgschaftsvolumina im dreistelligen Millionenbereich aufgerufen werden, halten wir die Einbeziehung von Schiffbaufinanzierungen in den Anwendungsbereich des Programms für parallele Bund-/Landesbürgschaften sowohl förder- als auch finanzpolitisch für geboten. Eine alleinige Risikoübernahme durch die Länder droht zu einer Überforderung der betroffenen Landeshaushalte zu führen. Eine Ablehnung öffentlicher Bürgschaften würde die Existenz der betroffenen Werften und darüber hinaus auch erhebliche Teile der im gesamten Bundesgebiet ansässigen deutschen Zulieferindustrie, trotz vorhandener Aufträge, gefährden. Insbesondere in den strukturschwachen Regionen, die von dem Bundesbürgschaftsprogramm profitieren sollen, kommt den Werften aus regionalökonomischer Sicht als wichtige Arbeitgeber mit regional überdurchschnittlichen Lohn- und Gehaltszahlungen eine besondere Bedeutung zu.

Drucksache 85/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... "Bezieherinnen und Bezieher einer Rente nach § 307a erhalten einen Zuschlag an Entgeltpunkten im Sinne des § 76g nach Maßgabe der folgenden Sätze."

Drucksache 379/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Ausweislich der Antwort der Bundesregierung vom 23.10.2019 (Deutscher Bundestag Drucksache 19/14438) plant sie derzeit aber weder gesetzlichen Maßnahmen um die Anzahl nachrichtenloser Konten zu reduzieren noch solche, die es Erben erleichtert Auskünfte über mögliche Konten und Versicherungen von Erblassern zu erhalten.

Drucksache 87/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Zudem erscheint überprüfungsbedürftig, auf welcher konkreten Grundlage die Annahme einer jährlichen Anzahl von ca. 250 000 von den Anbietern gemeldeten Inhalten im Gesetzentwurf basiert. Allein die für das soziale Netzwerk "Facebook" zugrunde gelegte Zahl von lediglich 1 824 relevanten Inhalten im Jahr 2019 dürfte deutlich zu gering sein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bemisst die Schätzung ausschließlich anhand der durch die Anbieter sozialer Netzwerke im Rahmen der Transparenzberichte nach dem NetzDG kommunizierten Zahlen. Insbesondere im Falle von Facebook differieren diese Zahlen deutlich von den tatsächlich seitens des Netzwerkanbieters als Hassrede eingestuften und deshalb - auch ohne eine Beschwerde - gelöschten Inhalten. Hierzu hat Facebook selbst gemeldet, allein im ersten Quartal 2019 mehr als 160 000 Inhalte entfernt zu haben, die nach Ansicht des Unternehmens die Kriterien von Hassrede erfüllten. Jährlich handelte es sich hochgerechnet um etwa 640 000 Inhalte.

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Darüber hinaus ist ein wesentliches Element des Geologiedatengesetzes die öffentliche Bereitstellung geologischer Daten. Der Zugang zu geologischen Daten ist eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Rohstoffversorgung sowie für vielfältige weitere Möglichkeiten zur Nutzung des Untergrundes. Auf der Grundlage bereits vorhandener Daten können innovative Lösungen und technisches Knowhow für die Nutzung und den Umgang mit der begrenzten Ressource Untergrund entwickelt werden. Die einschlägigen Regelungen des Bundes und der Länder zum Zugang zu Umweltinformationen und zur öffentlichen Bereitstellung von Geodaten enthalten auf Grund ihres allgemeingültigen Charakters keine spezifischen Regelungen für die Zugangsberechtigung zu privat bzw. kommerziell erhobenen Umwelt- und Geodaten, sondern beschränken sich im Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen privater Dritter auf Abwägungsregelungen für die Vollzugsbehörden. Angesichts der bereits dargestellten zahlreichen wichtigen Aufgaben und Nutzungen im geologischen Untergrund soll für geologische Daten von Gesetzes wegen festgelegt werden, welche Daten zu welchem Zeitpunkt für wen verfügbar sind. Mithilfe der legislativen Abwägungsentscheidung durch das vorliegende Gesetz wird damit für den spezifischen Bereich der geologischen Daten Rechtssicherheit für den Zugang zu diesen Daten geschaffen.

Drucksache 497/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Handels mit nicht rechtskonformen E-Zigaretten
  
  
  
  

... Auf den Online-Marktplätzen werden eine Vielzahl von Erzeugnissen angeboten, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Teilweise ist schon anhand der Abbildungen der Erzeugnisse erkennbar, dass Vorschriften zur Kennzeichnung oder zu den Packungsgrößen nicht eingehalten werden. Werden Produkte von Behörden beanstandet, entfernen die Online-Marktplätze in der Regel das betreffende Angebot. Meist wird jedoch nach kurzer Zeit ein identisches oder vergleichbares Produkt von einem anderen Verkäufer und/ oder unter anderer Bezeichnung erneut angeboten. Mit einer Verpflichtung, Eigenkontrollen in angemessenem Umfang zur Prüfung der Rechtskonformität der dort angebotenen Produkte vorzunehmen und nicht rechtskonforme Angebote ggf. zu entfernen, werden die Online-Marktplätze ebenfalls in die Verantwortung genommen. Dies ist gerechtfertigt, da die Online-Marktplätze bedeutende Akteure im Online-Handel sind und mit der Bereitstellung des Marktplatzes einen entscheidenden Beitrag zum Verkauf der dort angebotenen Erzeugnisse leisten.

Drucksache 256/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
  
  
  
  

... Verkehrsfeindliches Verhalten, insbesondere solches mit Todesfolge, ist in jüngerer Zeit wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Außerhalb des Bereichs verbotener Kraftfahrzeugrennen ergeben sich im geltenden Recht jedoch erhebliche Defizite und Ungereimtheiten, weil die Erfolgsqualifikation der einschlägigen Strafbestimmungen zwar die schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen sowie die Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, nicht aber die Todesfolge umfasst.

Drucksache 203/20

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates: "Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II"
  
  
  
  

... 3. Die Einkommensanrechnung im SGB II ist insbesondere hinsichtlich des Übergangs vom Mini- in den Midi-Job attraktiver auszugestalten als heute.

Drucksache 75/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Die Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer und Arzneimittelgroßhändler, auf Anforderung der Bundesoberbehörden (BfArM und PEI) Daten über Bestände, Absatzmengen und drohenden Lieferengpässen zu übermitteln, dient dem Erreichen einer Übersicht über die aktuelle Liefersituation versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe. Im folgenden Schritt können die Bundesoberbehörden geeignete Maßnahmen anordnen um einen drohenden Lieferengpass abzuwenden oder seine Auswirkungen zu mildern. Die Maßnahmen können Vorgaben zur Vorratshaltung und Kontingentierung versorgungsrelevanter Arzneimittel beinhalten.

Drucksache 292/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  
  
  

... "Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die an Gewässer angrenzen und innerhalb eines Abstandes von 20 Metern zur Böschungsoberkante eine Hangneigung zum Gewässer von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, innerhalb eines Abstandes von fünf Metern landseits zur Böschungsoberkante des Gewässers eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke zu erhalten oder herzustellen."

Drucksache 316/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... Durch diese Vorschläge wird der EU-Haushalt bei der Mobilisierung von Investitionen, der vorzeitigen Bereitstellung finanzieller Unterstützung und der Ankurbelung von Investitionen in den entscheidenden ersten Jahren des Wiederaufbaus seine volle Wirkung entfalten können, da dies den Weg für einen fairen und inklusiven Übergang zu einer grünen und digitalen Zukunft ebnet, die längerfristige strategische Autonomie der Union unterstützt und sie widerstandsfähig gegen künftige Schocks macht.

Drucksache 282/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche
  
  
  
  

... anliegend übersende ich die vom Bundeskabinett heute beschlossenen Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche. * Die Eckpunkte enthalten insgesamt sieben Vorschläge.

Drucksache 160/2/20

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
  
  
  
  

... "1a. Werden Abdichtungskomponenten aus mineralischen Bestandteilen hergestellt, müssen diese eine Mindestdicke von 0,50 m und einen Durchlässigkeitsbeiwert von k ≤ 5 × 10-9 m/s bei einem Druckgradienten von i = 30 (Laborwert nach DIN EN ISO 17892-11, Ausgabe Mai 2019, Laborversuche an Bodenproben - Teil 11: Bestimmung der Wasserdurchlässigkeit (ISO 17892-11:2019)) einhalten."

Drucksache 504/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  
  
  

... Der Stichtag des Zensus wird um ein Jahr verschoben und die erforderlichen Datenlieferungen werden an den neuen Zensusstichtag angepasst. Trotz Verschiebung werden alle Bemühungen ergriffen werden, auf eine Einhaltung der EU-Zeitvorgaben hinzuwirken und Abweichungen möglichst klein zu halten. Dazu werden auch Rückrechnungen zu prüfen sein. Für den Fall, dass aufgrund der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich werden sollte, wird die Bundesregierung ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anpassungen durch Rechtsverordnung vorzunehmen.

Drucksache 70/20

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
  
  
  
  

... Auch bei der Nutzung von Spieleplattformen kommt es vermehrt zu Hasskriminalität, etwa bei der Nutzung der Messenger-Funktionen. Daher müssen Meldungen nach § 2 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) bzw. Löschungen von rechtswidrigen Inhalten auch durch Anbieter von Spieleplattformen durchgeführt werden und nicht, wie im Netzwerkdurchsetzungsgesetz bislang vorgesehen, nur von Anbietern sozialer Medien. Diese Gesetzeslücke sollte insbesondere vor dem Hintergrund der rasant steigenden Beliebtheit der Spieleplattformen daher umgehend geschlossen werden.

Drucksache 105/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der damit einhergehenden steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger sowie einem gleichzeitig wachsenden Fachkräftemangel, steht die Pflege vor großen Herausforderungen, für die es innovative Lösungen braucht. Die mit der Digitalisierung verknüpften Potenziale sind dabei unter anderem eine Möglichkeit, die Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen zu erhöhen, pflegende Angehörige zu entlasten und häusliche Pflegearrangements zu stabilisieren. Technische Assistenzsysteme leisten einen Beitrag zu mehr Sicherheit und Teilhabe. Durch ihren Einsatz kann Selbständigkeit länger erhalten und/oder eine Verschlechterung des Gesundheitszustands verzögert werden. Vor diesem Hintergrund sollten insbesondere technische Unterstützungsangebote in den Blick genommen werden, die bei einem möglichst langen Verbleib in der Häuslichkeit unterstützen. Hierbei sollten nicht nur einzelne technische Lösungen und Pflegehilfsmittel, sondern auch wohnumfeldverbessernde Maßnahmen berücksichtigt werden.

Drucksache 266/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Es bedarf daher einerseits einer Änderung der im BEHG enthaltenen Zertifikatspreise. Anderseits ist eine Änderung der Verordnungsermächtigung in § 11 Absatz 3 BEHG erforderlich, um die Bundesregierung dazu zu ermächtigen, bereits für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage zu regeln.

Drucksache 28/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... oder getrennte Sammlung von Abfallströmen) einen größeren Spielraum erhalten.

Drucksache 435/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
  
  
  
  

... Zur Vorbereitung der Entlassung sind die Anstalten ohnehin verpflichtet, die Gefangenen insbesondere bei der Beschaffung von Ausweispapieren zu unterstützen. Einer besonderen Regelung, dass Strafgefangene erst drei Monate vor der Entlassung einen Ausweis besitzen müssen, bedürfte es daher aus vollzuglicher Sicht nicht.

Drucksache 376/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung (PAngVO) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Gegenüber dem Verordnungsentwurf soll neu in § 5 Absatz 4 PAngV aufgenommen werden die Pflicht der zuständigen Behörde, die bei ihr von den betroffenen Gewerbetreibenden hinterlegten Preisverzeichnisse nebst Geschäftsadresse im Internet zu veröffentlichen (bisher enthalten in Artikel 1 § 2 Satz 2 PreisAngG zweiter Teilsatz, BR-Drucksache 375/20).

Drucksache 167/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  
  
  
  

... - Wird die Verbreitung der volksverhetzenden Äußerungen durch einen anderen als den Äußernden vorgenommen, so ist der Täter der Äußerung allenfalls nach Beteiligungsgrundsätzen oder im Fall des § 7 Absatz 2 StGB strafbar. Insoweit bestünden daher auch nach Einfügung des § 5 Nummer 5a StGB-E weiterhin Strafbarkeitslücken. Beispiel: Der Zuhörer Z einer volksverhetzenden Rede des deutschen Staatsangehörigen T im Ausland macht diese, zum Beispiel per Live-Stream, auch der Öffentlichkeit in Deutschland zugänglich. Auch wenn T hiervon Kenntnis hat bzw. diese Weiterverbreitung billigt, wird er allein dadurch nicht (Mit-)Täter oder Teilnehmer der Verbreitungshandlung nach § 130 Absatz 2 Nummer 1 StGB. Sofern nicht ein Fall des § 7 Absatz 2 StGB vorliegt, bleibt T dann straflos. Dies erscheint nicht sachgerecht. Geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, sind nicht nur Tathandlungen im Ausland, die der Verbreitung volksverhetzender Inhalte dienen, sondern auch und bereits entsprechende Äußerungshandlungen, die ihre friedensgefährdende Wirkung - vom Vorsatz des Täters umfasst - auch in Deutschland entfalten.

Drucksache 144/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final
  
  
  
  

... Eurocontrol weist darauf hin, dass nach einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme des Fluggastaufkommens in Europa um 3,3 % zwischen 2009 und 2019 die Anzahl der Flüge in diesem Jahr in den beiden ersten Märzwochen im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr um 10 % zurückgegangen ist. Angesichts der krisenbedingten sinkenden Nachfrage halten die meisten europäischen Luftfahrtunternehmen ihre Luftfahrzeuge am Boden zurück, weshalb davon auszugehen ist, dass die Anzahl der Flüge auch weiterhin rückläufig sein wird. Der im Vergleich zum Vorjahr negative Trend wird sich auch noch in der Sommersaison fortsetzen, in der die Luftfahrtunternehmen der IATA zufolge für den Zeitraum von März bis Juni 2020 bei den Buchungen für nichtitalienische Strecken gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 40-60 % verzeichnen, wovon die Kurzstreckenflüge etwas stärker betroffen sind als die Langstreckenflüge. Die Buchungen auf italienischen Strecken sind Anfang März 2020 um über 50 % zurückgegangen, wobei die Auslastung nur noch bei 40 % liegt.

Drucksache 451/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft - Eine EU-Strategie zur Integration des Energiesystems - COM(2020) 299 final
  
  
  
  

... 1. Die von Menschen verursachte Klimaänderung und ihre Folgen gefährden weltweit unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Es ist daher erforderlich, die Treibhausgasemissionen aus menschlichen Aktivitäten schnellstmöglich und nachhaltig zu verringern. Mit der Annahme des Übereinkommens von Paris am 12. Dezember 2015 hat die 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über KlimA Änderungen entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaänderung beschlossen. Die Vertragsparteien, zu denen die Bundesrepublik Deutschland gehört, haben sich zu ambitionierteren Maßnahmen verpflichtet, um die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Es sollen sogar Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das Übereinkommen formuliert überdies das ehrgeizige Ziel, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Drucksache 175/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... Das SURE-Instrument sollte Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, die erhebliche Finanzmittel mobilisieren müssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen des COVID-19-Ausbruchs auf ihrem Hoheitsgebiet einzudämmen. SURE ist ein weiterer konkreter Ausdruck der Solidarität in der Union. Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gegenseitig über die Union; die zusätzlichen Finanzmittel werden in Form von Darlehen bereitgestellt. Das SURE-Instrument ermöglicht einen finanziellen Beistand für Mitgliedstaaten, die ihre öffentlichen Ausgaben sehr kurzfristig hochfahren müssen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Es wird als zweite Verteidigungslinie dienen, Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen unterstützen und den Mitgliedstaaten dabei helfen, Arbeitsplätze und damit Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten zu schützen. Kurzarbeitsregelungen sind öffentliche Programme, die es Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, ermöglichen, die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden vorübergehend herabzusetzen; ihre Beschäftigten erhalten für die nicht geleisteten Arbeitsstunden eine staatliche Einkommensunterstützung. Ähnliche Regelungen gibt es in Form eines Einkommensersatzes für Selbstständige in Notsituationen. Die Unterstützung von Mitgliedstaaten durch dieses Instrument sollte unter anderem davon abhängig gemacht werden, ob die tatsächlichen und möglicherweise auch die geplanten öffentlichen Ausgaben zur Erhaltung von Arbeitsplätzen infolge des Ausbruchs von COVID-19 unvermittelt und heftig angestiegen sind und ob ein unmittelbarer Zusammenhang mit in Reaktion auf die Krise eingeführten oder erweiterten Kurzarbeitsregelungen und anderen ähnlichen Maßnahmen besteht.

Drucksache 286/20

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... sowie die dazugehörige Richtlinie zur Weiterentwicklung des Elektrizitätsbinnenmarkts (2019/944/EU), mit denen dessen Flexibilisierung und die Partizipationschancen der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende vorangetrieben werden sowie eine bessere Auslastung und Steuerung der Netze und eine Optimierung des Verbrauchsverhaltens erreicht werden sollen. Die für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie

Drucksache 280/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat bewertet die zeitgleiche Vorlage der Farmto-Fork-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie (vergleiche BR-Drucksache 279/20) insbesondere auf Grund der gegenseitigen Zusammenhänge zwischen Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft und Biodiversität als positivom 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Umsetzung der in der Farmto-Fork-Strategie enthaltenen Ziele sowohl eine Verankerung in den einschlägigen europäischen und nationalen Rechtsgrundlagen als auch die Bereitstellung eines ausreichenden finanziellen Budgets erfordert. Der Bundesrat bekräftigt seine Forderung, dass das Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik zielgerichteter als bisher zur Honorierung öffentlicher Leistungen in der Landwirtschaft eingesetzt werden muss.

Drucksache 176/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise - COM(2020) 141 final
  
  
  
  

... Zusätzlich zu diesen Änderungen wird in der aktuellen Ausnahmesituation auch vorgeschlagen, Flexibilität in Bezug auf die Einhaltung bestimmter rechtlicher Anforderungen walten zu lassen. Ausnahmsweise wird für dieses Jahr vorgeschlagen, die Frist für die Vorlage des jährlichen Durchführungsberichts zu verlängern, und es wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten die Kontroll- und Prüfverfahren während des Ausbruchs anpassen können. Ferner wird vorgeschlagen, spezifische Bestimmungen zur Förderungsfähigkeit von Kosten einzuführen, die Empfängereinrichtungen entstehen, wenn sich die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe/materieller Basisunterstützung oder sozialer Unterstützung verzögert, sowie für ausgesetzte und nicht vollständig durchgeführte Vorhaben.

Drucksache 8/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen unbefugt eine in der Regel heimliche Bildaufnahme hergestellt oder übertragen wird, die den Blick unter den Rock oder unter das Kleid einer anderen Person zeigt. Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in den Ausschnitt gerichtet sind und die weibliche Brust abbilden, werden gefertigt. Oft geschieht ein solches Fotografieren oder Filmen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel auf einer Rolltreppe. Durch diese Verhaltensweisen setzt sich der Täter über das Bestreben des Opfers, diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen zu entziehen, grob unanständig und ungehörig hinweg und verletzt damit die Intimsphäre des Opfers. In Bezug auf die Bildaufnahmen, die die Intimsphäre des Opfers tangieren, schützt § 201a

Drucksache 88/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung zielt zum einen auf eine 1 : 1-Umsetzung der ARRL ab, in der auch Satz 2 sprachlich klarer das Verwertungsverfahren und nicht die Abfalleigenschaft bestimmt. Im Hinblick auf die Bestimmung der Verfüllung als Verwertungsweg ist darzustellen, dass dies nur gegeben ist, soweit die fachrechtlichen Anforderungen an die eingesetzten Materialen eingehalten werden.

Drucksache 130/1/20

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
  
  
  
  

... Beschäftigte, die von Kurzarbeit in ihren Betrieben betroffen sind, sollten eine besondere Zielgruppe von Weiterbildungsmaßnahmen sein. Dabei sollten auch kleinere Weiterbildungsmaßnahmen, die deutlich weniger als 160 Stunden dauern, gefördert werden können. Die im Gesetz enthaltene starre Schwelle benachteiligt vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, obwohl in diesen Betrieben der Bedarf besonders groß ist. In diesem Zusammenhang sollte auch die beabsichtigte Absenkung der Gruppengröße von 15 auf zwölf Teilnehmende überdacht werden. Auch Bildungsmaßnahmen für kleinere Gruppen sind wertvoll und geeignet, einen Beitrag zur Deckung des künftigen Fachkräftebedarfs zu leisten. Schließlich sollten auch die Bundesdurchschnittskosten, die bei der Zertifizierung von Weiterbildungsmaßnahmen herangezogen werden, einmalig stärker als um 20 Prozent angehoben werden. Dadurch würde eine angemessene Anpassung an die bisherige Preis- und Kostenentwicklung erfolgen.

Drucksache 4/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungsgesetz - GaFG)
  
  
  
  

... Um den qualitativen Ausbau zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für ganztägige Betreuungsangebote gewährleisten zu können, müssen die bestehenden Angebote gerade unter dem Aspekt der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erhalten werden. Von daher sind die Einrichtungen zwingend zu sanieren und zu erweitern. Die Erwerbsquoten von Familien haben zugelegt und die Ansprüche zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden weitere Bedarfe erfordern.

Drucksache 277/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase
  
  
  
  

... 9. Um bestehende und akzeptierte Anlagenstandorte weitestgehend zu erhalten, spricht sich der Bundesrat dafür aus, genehmigungsrechtliche Voraussetzungen (zum Beispiel beim Artenschutz) für ein vereinfachtes Repowering-Verfahren zu schaffen.

Drucksache 48/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... ) angeknüpft. Ein Unternehmen, das als Inlandsemittent Wertpapiere begibt, muss nur dann einen Jahresfinanzbericht erstellen und veröffentlichen, wenn es nicht bereits nach den handelsrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung der ansonsten in einem Jahresfinanzbericht enthaltenen

Inhalt
Drucksache 48/20

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 2
Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Genossenschaftsgesetzes

§ 172
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-

Artikel 4
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Vermögensanlagengesetzes

Artikel 6
Änderung der Unternehmensregisterverordnung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

a Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

b Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

c Erfüllungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4987, BMJV und BMF: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund .

II.3 Umsetzung von EU-Recht

II.4 Evaluierung

III. Ergebnis

 
 
 

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Suchbeispiele:

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