"Altengeneration"

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Denn die Rentenversicherung ist - mehr als die Pflegeversicherung -Paradebeispiel eines umlagefinanzierten Leistungssystems, das ein Risiko abdeckt das vor allem die Altengeneration trifft. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht jedoch entscheidend abgestellt. Die von ihm geforderte Prüfung der Bedeutung des Urteils für andere Sozialversicherungszweige zielt daher gerade auf die Rentenversicherung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) für andere Zweige der Sozialversicherung
  
  

... Nur wenn ein wesentlich umlagefinanziertes soziales Leistungssystem ein Risiko abdecken soll, das vor allem die Altengeneration trifft, dann ist für ein solches Versicherungssystem nach der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht nur der Versicherungsbeitrag, sondern auch die Kindererziehungsleistung konstitutiv (Urteil vom 3. April 2001, aa0, Seite 265 f.). Schon vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keine relevanten Auswirkungen des Urteils auf die Gesetzliche Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung, da das Krankheits-, Unfall- und Arbeitslosigkeitsrisiko nicht "vor allem die Altengeneration" betrifft. Entsprechendes trifft zwar auf die Gesetzliche Rentenversicherung nicht zu, doch machen hier die gegenüber der Sozialen Pflegeversicherung wesentlichen Strukturunterschiede Änderungen infolge des Urteils nicht notwendig.