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"Alters- oder Krankheitsgründen"


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0302/08
Drucksache 302/08

... Die Frage, ob bei ersichtlichen Bedenken an der Gewähr für die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen Fahrerlaubnisbehörden berechtigt sind, eine medizinischpsychologische Untersuchung anzuordnen oder diese Frage in Zweifelsfällen selbst zu entscheiden, ist nicht definitiv geklärt. Auch die derzeit gültige Fassung des § 48 Abs. 9 Satz 1 lässt Fahreignungsbegutachtungen bei ersichtlichen Zweifeln an der körperlichen und geistigen Eignung zu; Zuverlässigkeitszweifel müssen entgegen teilweiser vertretener verwaltungsgerichtlicher Auffassung nicht im Hinblick auf Ziel und Inhalt einer medizinisch-psychologischen Untersuchung konkretisiert werden. Insoweit muss eine Klarstellung erfolgen und Fahrerlaubnisbehörden gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen und Registereintragungen in Zweifelsfällen die Möglichkeit eröffnet werden, eine entsprechende Begutachtung anzuordnen. Die Möglichkeit der verkürzten Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Abs. 5 bietet gerade im Bereich dieser besonderen Verantwortung gegenüber Fahrgästen, die verstärkt Gefährdungen ausgesetzt sind oder aus anderen Gründen auf Hilfe in einem vielfach ihnen fremden örtlichen Umfeld oder auch aus Alters- oder Krankheitsgründen auf Hilfe angewiesen sind, nur eine unzureichende Möglichkeit, Bewerber um eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hinsichtlich ihrer vielfach verfestigten fehlenden Regelkonformität hin von der beabsichtigten Tätigkeit auszuschließen. Gerade das psychologische Explorationsgespräch der medizinisch-psychologischen Untersuchung eröffnet die Möglichkeit, derartige Zweifel auszuräumen. zu Artikel 1 Nr. 25:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/08



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Vierte Verordnung

Artikel 1
Änderung der Fahrerlaubnis -Verordnung

§ 25a
Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins

§ 25b
Ausstellung des Internationalen Führerscheins

§ 29
Ausländische Fahrerlaubnisse

§ 29a
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

1 Sehtest

2 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe und die übrigen Sehfunktionen § 9a Abs. 5

2.1 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehschärfe

2.2 Mindestanforderungen an die übrigen Sehfunktionen

Anlage 8b
(zu § 25b Abs. 2) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem internationalen Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926

Anlage 8c
(zu § 25b Abs. 3) Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968

Artikel 2
Aufhebung der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr

Artikel 3
Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Anlage 7
.2 (zu § 6 Abs. 2) Ausbildungsbescheinigung für den praktischen Unterricht der Klassen M, A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und T (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG)

Artikel 4
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Artikel 5
Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Artikel 6
Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Artikel 7
Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Gender Mainstreaming

II. Kosten

1. Kosten ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

3. Kosten für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme

4. Auswirkungen auf das Preisniveau sowie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher

5. Bürokratiekosten

a Bürokratiekosten für die Wirtschaft

b Bürokratiekosten Bürger

aa Neue Informationspflichten

bb Geänderte Informationspflichten

cc Wegfall von Informationspflichten

c Bürokratiekosten für die Verwaltung

B. Zu den einzelnen Vorschriften zu Artikel 1 Nr. 2:

Zu Artikel 1

zu Artikel 1

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 369: Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung


 
 
 


Suchbeispiele:

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.