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"Amateur-/Breitensport"

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Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße - COM(2012) 730 final

... 8. Der Bundesrat weist ergänzend darauf hin, dass auf Grund der Systematik des EU-Beihilfenrechts, wonach eine Freistellung von Gruppen nur in Betracht kommt, wenn in der Regel von dem Vorliegen einer Beihilfe auszugehen ist, der Amateur-/Breitensport nicht Gegenstand der Ermächtigungsverordnung sein sollte.

Drucksache 761/1/12

Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße - COM(2012) 730 final

... 12. Der Bundesrat weist ergänzend darauf hin, dass auf Grund der Systematik des EU-Beihilfenrechts, wonach eine Freistellung von Gruppen nur in Betracht kommt, wenn in der Regel von dem Vorliegen einer Beihilfe auszugehen ist, der Amateur-/Breitensport nicht Gegenstand der Ermächtigungsverordnung sein sollte.

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