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"Anbau"
Drucksache 868/04
Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Fünfte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
... Desweiteren wurde mit der Eilverordnung eine Anzeigepflicht für denjenigen, der Kartoffeln aus Polen zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken anbauen, lagern oder verarbeiten will, eingeführt. Damit wird insbesondere der sehr besorgniserregenden Befallssituation in Polen mit der Bakteriellen
Drucksache 799/04 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Sechste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
... In Anbaugebieten mit hohem Anteil an roten Rebsorten, insbesondere im bestimmten Anbaugebiet Ahr ist als Bezeichnung für teilweise gegorenen Traubenmost auch die Bezeichnung "Federroter" üblich und geläufig. Diese Bezeichnung soll deshalb in die Auflistung derjenigen Bezeichnungen aufgenommen werden, die statt der Bezeichnung "Teilweise gegorener Traubenmost" verwendet werden dürfen.
Anlage Änderungen zur Sechsten Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Drucksache 729/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems sowie zur Änderung der Kartoffelstärkeprämienverordnung
... Die Entscheidung zum Anbau von Nebenkulturen im Sinne des § 11 der BetrPrämDurchfV sollte auch nach Abgabe des Sammelantrags aus Gründen der Flexibilität möglich sein.
1. Zu Artikel 1 § 2a - neu - InVeKoSV
2. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 2 InVeKoSV
3. Zu Artikel 1 § 6 Satz 2 - neu - InVeKoSV
4. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 Nr. 1 InVeKoSV
5. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 Nr. 4 InVeKoSV
6. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 Nr. 5 - neu - InVeKoSV
7. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 3 Satz 2 - neu - InVeKoSV
8. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 6 InVeKoSV
9. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 7 Satz 4 InVeKoSV
10. Zu Artikel 1 § 7 Abs. 9 InVeKoSV
11. Hauptempfehlung
Zu Artikel 1
12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 11
Zu Artikel 1
13. Zu Artikel 1 § 13 Abs. 5 InVeKoSV
14. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 5 InVeKoSV
15. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InVeKoSV
16. Zu Artikel 1 § 19 Abs. 1 Satz 2 InVeKoSV
17. Zu Artikel 1 § 22 Abs. 2 InVeKoSV
18. Zu Artikel 1 § 27 Abs. 1 InVeKoSV
19. Zu Artikel 1 § 31 Abs. 3 InVeKoSV
20. Zu Artikel 1 § 31 Abs. 7a - neu - InVeKoSV
21. Zu Artikel 1 § 32 InVeKoSV
22. Zu Artikel 2 Nr. 4, 5 und 6 - neu - §§ 12 und 13 Kartoffelstärkeprämienverordnung
Drucksache 871/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetz es
... /EWG haben die Mitgliedstaaten - ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der EG - sechs Monate Zeit bis zum Widerruf der nationalen Zulassung (Umsetzungsfrist). Damit verbunden ist nach EU-Recht die Möglichkeit einer nationalen Frist für die Anwendung bestehender Lagervorräte. Deren Dauer richtet sich nach der Begründung für den Widerruf der Zulassung. Sie betrug in zurückliegenden Entscheidungen der Kommission maximal 18 Monate. Damit wären die Pflanzenschutzmittel noch maximal zwei Jahre anwendbar (sechs Monate Umsetzungsfrist und maximal 18 Monate Anwendungsfrist). Diese Möglichkeit wird zur Zeit von der Bundesrepublik Deutschland für die deutschen Anbauer nicht genutzt.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 6 Abs. 4 Satz 1
2. Zu Artikel 1 Nr. 2a - neu - § 6a Abs. 3 Satz 3 - neu -
3. Zu Artikel 1 Nr. 4a - neu - § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 15d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3
5. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 15d Abs. 2
6. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 15d Abs. 4
7. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - § 21a Satz 2 und 3 - neu - , Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1- neu - § 40 Abs. 1 Nr. 5
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 40
Drucksache 728/2/04
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV ) Punkt 35 der 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
... § 2a Dauergrünland Flächen , die im Beihilfeantrag für 2003 und in den Beihilfeanträgen für mindestens fünf Jahre vor 2003 durchgehend als für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzte Flächen angemeldet wurden, gelten als im Jahr 2003 als Dauergrünland genutzte Flächen."
Drucksache 871/04 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetz es
... /EWG haben die Mitgliedstaaten - ab der Veröffentlichung im Amtsblatt der EG - sechs Monate Zeit bis zum Widerruf der nationalen Zulassung (Umsetzungsfrist). Damit verbunden ist nach EU-Recht die Möglichkeit einer nationalen Frist für die Anwendung bestehender Lagervorräte. Deren Dauer richtet sich nach der Begründung für den Widerruf der Zulassung. Sie betrug in zurückliegenden Entscheidungen der Kommission maximal 18 Monate. Damit wären die Pflanzenschutzmittel noch maximal zwei Jahre anwendbar (sechs Monate Umsetzungsfrist und maximal 18 Monate Anwendungsfrist). Diese Möglichkeit wird zur Zeit von der Bundesrepublik Deutschland für die deutschen Anbauer nicht genutzt.
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 6 Abs. 4 Satz 1
Zu Artikel 1
3. Zu Artikel 1 Nr. 4a - neu - § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 15b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 15c Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 15d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
7. Zu Artikel 1 Nr. 8a - neu - § 21a Satz 2 und 3 - neu - , Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa1- neu - § 40 Abs. 1 Nr. 5
8. Zu Artikel 1 Nr. 10 § 40
Drucksache 728/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - Betr Präm Durchf V)
... f) eine Vereinheitlichung der Auflagen und Regelungen für den Anbau und die Verwertung von Energiepflanzen sowie den Anbau von nachwachsen- den Rohstoffen auf Stilllegungsflächen erreicht wird;
1. Zu § 9 Abs. 2 Satz 1
2. Zu § 13 Abs. 2 Satz 2
3. Zu § 13 Abs. 2 Satz 4 - neu -
4. Zu § 14 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 17 Abs. 2 Satz 1
5. Zu § 14 Abs. 9 Satz 2 und § 17 Abs. 5 Satz 2
6. Zu § 15 Abs. 2 Satz 3
7. Zu § 15 Abs. 4
8. Zu § 15 Abs. 5
9. Zu § 16 Abs. 2 Satz 5
10. Zu § 16 Abs. 6 Nr. 1 und 2
11. Zu § 18 Abs. 1 Satz 1
12. Zu § 18 Abs. 1 Satz 4
13. Der Finanzausschuss und
14. Der federführende Agrarausschuss
I. Die Bundesregierung wird gebeten, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass
II. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung,
Drucksache 566/04
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
... Gegenwärtig beläuft sich der gewogene Marktpreis für Zucker, zu dem die Zuckerfabrik in der EU ihr Erzeugnis verkauft, auf schätzungsweise 655 EUR/t und liegt damit etwas über dem derzeitigen Interventionspreis von 632 EUR/t. Im Rahmen der jetzigen Vorschläge wird erwartet, dass der Marktpreis für Zucker auf das Niveau des neuen institutionellen Preises von 421 EUR/t fällt, was einem effektiven Preisrückgang um 36% entspricht. Zur Wahrung einer parallelen Entwicklung zwischen den Preissenkungen auf Ebene von Rübenanbaubetrieb, Zuckerfabrik und Raffinerie wird der an die Rübenerzeuger zu zahlende Mindestpreis für Zuckerrüben so festgelegt, dass auf den effektiven Preis sowohl von Zucker als auch Zuckerrüben eine ähnliche prozentuale Kürzung angewendet wird. Der Zeitplan für die Preissenkungen ist der nachstehenden Tabelle 1 zu entnehmen.
Drucksache 450/1/04
... Dies gilt nicht für Unterglasanbauanlagen von Gartenbaubetrieben, soweit diese ausschließlich zur Pflanzenzucht genutzt werden.
Drucksache 487/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse 802. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2004
Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts
... 6. § 16a Abs. 4 (neu) dahingehend geändert werden, dass die Angaben zur flurstücksgenauen Bezeichnung des Grundstücks der Freisetzung und des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen im nicht öffentlichen Teil des Standortregisters genannt werden;
Drucksache 591/04
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität
... 3. unerlaubter Anbau, unerlaubte Herstellung, Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung, Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie Handel mit Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und Vorläufersubstanzen;
Drucksache 799/1/04
Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
Sechste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
... In Anbaugebieten mit hohem Anteil an roten Rebsorten, insbesondere im bestimmten Anbaugebiet Ahr ist als Bezeichnung für teilweise gegorenen Traubenmost auch die Bezeichnung "Federroter" üblich und geläufig. Diese Bezeichnung soll deshalb in die Auflistung derjenigen Bezeichnungen aufgenommen werden, die statt der Bezeichnung "Teilweise gegorener Traubenmost" verwendet werden dürfen.
1. Zu Artikel 1 Nr. 8 § 32c Abs. 5 Satz 2 Weinverordnung
2. Zu Artikel 1 Nr. 9 § 34c Abs. 1 Satz 1 Weinverordnung
3. Zu Artikel 1 Nr. 15 § 54 Abs. 6 - neu - Weinverordnung
4. Zu Artikel 2a - neu - Anlage 1 Wein-Überwachungsverordnung
Drucksache 872/04
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Öko -Landbaugesetzes
... -Landbaugesetz bereits jetzt bundesgesetzlich das Kontrollsystem für solche Unternehmen, die Erzeugnisse aus ökologischem Anbau herstellen, aufbereiten oder einführen. Die durch die Änderung des EU-Rechts bedingte Ausdehnung des Kreises der kontrollpflichtigen Unternehmen, verbunden mit der Option, den Einzelhandel von der Kontrolle zu befreien, würde, wäre sie durch unterschiedliches Landesrecht geregelt, dazu führen, dass der Einzelhandel mit Öko-Produkten in dem einen Bundesland kontrollpflichtig wäre, in dem anderen nicht. Die Wettbewerbsbedingungen würden sich einseitig zu Lasten der Unternehmen in solchen Ländern verschärfen, die von der Option keinen Gebrauch machen.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
1. § 1 wird wie folgt gefasst:
2. § 3 wird wie folgt geändert:
3. § 4 wird wie folgt geändert:
4. § 5 wird wie folgt geändert:
5. In § 7 Abs. 1 werden
6. In § 10 Abs. 2 Nr. 1
7. § 11 wird wie folgt gefasst:
8. § 12 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
9. § 14 wird wie folgt geändert:
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Gründe für die Gesetzesänderung
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Kosten der öffentlichen Haushalte
IV. Kosten für Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau
V. Auswirkungen auf die Umwelt
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Drucksache 61/03 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
... 10. Die spezielle Förderung für den Anbau von Eiweißpflanzen wird begrüßt. Dies sollte durch eine flächenbezogene Eiweißprämie umgesetzt werden. Ackerfutter wie Klee und Kleegras sollten mit einbezogen werden können. CO
Allgemeine Bewertung
Bewertung der Kernpunkte der Legislativvorschläge Entkopplung der Tier- und Flächenprämien von der Produktion
Kürzung der Direktzahlungen durch dynamische Modulation und Degression
Cross Compliance
2 Marktordnungen
2 Milch
2 Getreide
2 Eiweißpflanzen
2 Flächenstilllegung
2 Betriebsberatungssystem
Ländliche Entwicklung
Grundsätzliche Anforderungen an die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
2 Gesamtbewertung
Schlussbemerkung
Drucksache 546/03
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
einen Landwirt zum Zweck des landwirtschaftlichen Anbaus in
Drucksache 61/2/03
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen
... Der Bundesrat hält die Zielsetzung der Kommission, den Anbau heimischer Eiweißpflanzen gezielt zu fördern, für richtig. Im Rahmen der BSE-Krise ist die Fütterung landwirtschaftlicher Nutztiere in Misskredit geraten. Dies gilt insbesondere für den Einsatz tierischer Futtermittel zur Proteinversorgung von Schweinen und Geflügel.
1. Entkopplung der Flächen- und Tierprämien von der Produktion
2. Modulation und Degression
3. Cross compliance
4. Marktordnungen
4.1 Milch und Milcherzeugnisse
4.2 Getreide
4.3 Spezifischer Zusatzbetrag für Eiweißpflanzen
4.4 CO2-Kredit/Nachwachsende Rohstoffe
4.5 Flächenstilllegung
5. Betriebsberatungssystem
6. Ländliche Entwicklung
7. Finanzierung
8. Verwaltungs- und Kontrollaufwand
Drucksache 61/1/03
Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
... 19. Die spezielle Förderung für den Anbau von Eiweißpflanzen wird begrüßt. Dies sollte durch eine flächenbezogene Eiweißprämie umgesetzt werden. Ackerfutter wie Klee und Kleegras sollten mit einbezogen werden können. CO
Allgemeine Bewertung
Bewertung der Kernpunkte der Legislativvorschläge Entkopplung der Tier- und Flächenprämien von der Produktion
Cross Compliance
2 Marktordnungen
2 Milch
2 Getreide
2 Eiweißpflanzen
2 Flächenstilllegung
2 Betriebsberatungssystem
Ländliche Entwicklung
Verwaltungs - und Kontrollaufwand
Grundsätzliche Anforderungen an die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik
2 Gesamtbewertung
Schlussbemerkung
Drucksache 10/17
Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
Drucksache 49/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
Drucksache 72/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020 COM(2015) 81 final
Drucksache 78/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. September 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Drucksache 79/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Juli 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Drucksache 123/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
Drucksache 130/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
Drucksache 143/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE -Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 - COM(2016) 157 final
Drucksache 144/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik KOM(2006) 39 endg.; Ratsdok. 6374/06
Drucksache 148/17
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen
Drucksache 171/10
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)
Drucksache 174/17
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
Drucksache 177/18
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Achtzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
Drucksache 186/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/... und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009
Drucksache 189/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final
Drucksache 191/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013
über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Drucksache 220/17
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
Drucksache 223/18(neu)
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung
Drucksache 246/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates
Drucksache 255/17
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
Drucksache 266/11
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen
Drucksache 282/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Drucksache 284/17
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetz es (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV )
Drucksache 310/1/16
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare -Energien-Gesetz - EEG 2016)
Drucksache 319/14
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrs-lärmschutzverordnung -
Drucksache 359/17
Verordnung des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
Drucksache 360/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Drucksache 387/19
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
Drucksache 400/1/19
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
Drucksache 412/18
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten (Anbaumaterialverordnung - AGOZV )
Drucksache 416/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (Neufassung) KOM(2010) 359 endg. Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.
Drucksache 428/15
Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzkartoffelverordnung
Drucksache 431/18
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG )
Drucksache 500/19
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG )
Drucksache 511/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
Drucksache 515/16
Gesetzesantrag der Länder Hessen, Niedersachsen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetz es
Drucksache 515/16 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetz es
Drucksache 528/06
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln KOM(2006) 388 endg. Ratsdok. 11755/06
Drucksache 545/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Drucksache 551/14
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
Drucksache 571/06 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
Drucksache 614/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung KOM(2010) 542 endg. Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.
Drucksache 628/15
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetz es (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
einschließlich des zugehörigen EU -Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.
Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009 , des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.