"Angebots"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, den mit dem "New Deal for Consumers" im Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (BR-Drucksache 153/18) beabsichtigten Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Angebotsplatzierungen auf Online-Plattformen mit einer entsprechenden anbie-terbezogenen Regelung zu unterstützen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Analgetika-Warnhinweis-Verordnung (AnalgetikaWarnHV)
  
  
  
  

... -Kostenverordnung in Höhe von maximal 110 000 Euro zu entrichten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass pharmazeutische Unternehmer versuchen, die auf Grund dieser Verordnung auftretenden Kosten über Preiserhöhungen zu kompensieren. Verbraucher und Verbraucherinnen können Kosten auf Grund von Preiserhöhungen vermeiden, wenn sie aus dem großen Angebot der OTC-Analgetika preiswerte Präparate auswählen, die keinen Preisanstieg zu verzeichnen hatten. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht - COM(2018) 23 final
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat teilt die Ansicht der Kommission, dass die EU und die Mitgliedstaaten vor zahlreichen Herausforderungen wie Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Diskriminierung, Verbreitung von Falschinformationen sowie dem Problem der Radikalisierung stehen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass diese Probleme multikausaler Natur sind und in verschiedenen Bereichen wurzeln, sodass sie auch nicht allein im Bildungsbereich und nicht allein durch die Förderung gemeinsamer Werte, ein inklusives Bildungsangebot, die Förderung einer europäischen Dimension im Unterricht sowie die Unterstützung für Lehrkräfte und den Unterricht angegangen und bewältigt werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende
  
  
  
  

... 3.4. Stärkung des Unterstützungsangebots für die Entnahmekrankenhäuser und für die Transplantationsbeauftragten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen -
  
  
  
  

... "Die Öffnung des BAföG für Teilzeitstudierende ist eine seit vielen Jahren erhobene und angesichts Angebots von Teilzeitstudiengängen eine mehr als berechtigte Forderung. Die Öffnung darf sich nicht auf Teilzeitstudiengänge beschränken, sondern muss Teilzeitausbildungen im schulischen Bereich (zum Beispiel im Rahmen der Erzieherausbildung) einbeziehen. Dies eröffnet gerade Personen mit kleinen Kindern oft erst die Möglichkeit, eine Ausbildung zu beginnen."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass diese Zeit genutzt wird, um das Instrument der Assistierten Ausbildung weiter zu entwickeln und in ein unbefristetes Regelinstrument zu überführen. Ziel sollte es sein, die Assistierte Ausbildung im Sinne eines Dienstleistungsangebotes als flexible Ausbildungsbegleitung für Jugendliche mit Schwierigkeiten und für Unternehmen aufzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, fernmedizinische Behandlungen anzubieten, unterstützt wird. Um dauerhaft einen Nutzen aus den Angeboten der Fernbehandlung für die Versicherten zu erzielen, bedarf es zusätzlich der Möglichkeit der digitalen Rezeptvergabe auch ohne Arztbesuch. Aber auch unabhängig von den Entwicklungen auf dem Gebiet der fernmedizinischen Behandlungsangebote ist es vor dem Hintergrund der Digitalisierung im Gesundheitswesen an der Zeit, die notwendigen Grundlagen für die digitale Rezeptvergabe zu schaffen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah eine gesetzliche Regelung zur digitalen Rezeptvorgabe auf den Weg zu bringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... aa) Der Bundesrat begrüßt die Erhöhung der Investitionen in notwendige Verkehrs-, Bildungs- Forschungs-, Energieeffizienz- und Kommunikationsinfrastrukturen als unabdingliche Basis für die Entwicklung einer wachstumsorientieren und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Die Verbesserung der digitalen Infrastruktur bleibt weiter eine zentrale Herausforderung, um die Voraussetzungen für neue Geschäftsmodelle, Kommunikations- und Produktionsprozesse realisieren zu können. Hier müssen weiterhin Förderprogramme für Länder und Kommunen vorgehalten werden. Zudem sind die bestehenden Informationsangebote der Mittelstand 4.0 Kompetenzzentren zu verstetigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über das auf die dingliche Wirkung von Wertpapiergeschäften anzuwendende Recht - COM(2018) 89 final
  
  
  
  

... 10. Die schuldrechtlichen Aspekte umfassen unter anderem das Angebot, die Annahme des Angebots, die Gegenleistung und die Bestimmtheit der Vertragsbedingungen. Sie unterliegen den Kollisionsnormen der Rom-I-Verordnung. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32008R0593&from=DE

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz - UrhWissG)
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat ist besorgt, dass die Zahl der entgeltlich abgesetzten Werke mit dem Vorschlag wesentlich zurückgehen und der Anreiz zum käuflichen Erwerb von Verlagsangeboten für Endnutzer deutlich nachlassen könnte. Er gibt zu bedenken, dass die mangelnde Rentabilität der Geschäftstätigkeit die gesamte Wertschöpfungskette betrifft und einen Rückgang an Investitionen sowie den Abbau von Arbeitsplätzen in mehreren Branchen bewirken kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Die Möglichkeiten einer strategischen Auftragsvergabe werden nicht ausreichend genutzt. In 55 % der Ausschreibungen dient immer noch der niedrigste Preis als einziges Vergabekriterium. Nach den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe sind die öffentlichen Käufer völlig frei, sich für eine Auftragsvergabe nach Kriterien auf der Grundlage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und der Qualität zu entscheiden.18 Ein auf dem Kosten-Nutzen-Verhältnis beruhender Ansatz, in dessen Rahmen bei der Auswahl des wirtschaftlich günstigsten Angebots auch soziale und ökologische Aspekte, die Förderung von Innovationen, die Barrierefreiheit sowie sonstige qualitative Kriterien berücksichtigt werden können19, wird bei Ausschreibungen jedoch immer noch zu selten angewendet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG /EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge - COM(2017) 653 final; Ratsdok. 14183/17
  
  
  
  

... 8. Der Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wäre mit Mindestquoten für alternative Kraftstoffe bei neu beschafften Fahrzeugen von 50 Prozent im Jahr 2025 und 75 Prozent im Jahr 2030 überproportional belastet. Im Vergleich dazu liegen die Quoten für leichte Nutzfahrzeuge nur bei 35 Prozent und für LKWs bei 10 bis 15 Prozent. Es ist daher zu prüfen, ob mit technologieoffeneren Vorgaben (unter anderem Einbeziehung von EURO-VI-Dieselbussen) die Zielsetzungen der Luftreinhaltung mit geringerem Kostenaufwand zu erreichen sind. Nach bisherigen Erkenntnissen würden im Richtlinienentwurf vorgesehene Regelungen sprunghafte Kostensteigerungen zur Folge haben, die den ÖPNV für die Nutzerinnen und Nutzer verteuern oder zu Angebotseinschränkungen führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  
  
  

... Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektorenuntersuchung zum Lebensmitteleinzelhandel vom September 2014 festgestellt, dass der deutsche Lebensmittelmarkt zu 85 Prozent von vier Unternehmen beherrscht wird. Dies gilt sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Seither hat sich der Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel weiter fortgesetzt. Die damit verbundene Marktmacht hat erheblichen Einfluss auf die Einkaufspreise. Die marktbeherrschenden Unternehmen diktieren schon allein auf Grund ihrer Marktmacht Hersteller- und Erzeugerpreise. Konkurrierende kleinere und mittelständische Lebensmitteleinzelhändler haben dagegen schlechtere Einkaufskonditionen als die marktbeherrschenden Unternehmen und verlieren mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit. Folge ist ein weiterer Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Zudem kann sich diese Situation als existenzgefährdend für Hersteller und Erzeuger auswirken. Die jüngsten Entwicklungen in der Branche haben diese Situation verschärft. Die Regelungen zum so genannten Anzapfverbot und zum Verbot zum Verkauf von unter Einstandspreisen haben sich insoweit als wirkungslos erwiesen. Die entsprechenden Neuregelungen im Rahmen dieser Gesetzesnovelle werden daran nichts ändern. Leidtragende der Konzentrationsprozesse sind nicht nur kleine und mittlere Unternehmen auf Handels- und Herstellerseite. Leidtragende sind insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher, die immer weniger Möglichkeiten haben, sich der Preis-und der Angebotspolitik der vier großen Einzelhandelskonzerne zu entziehen. Der aktuelle Zustand im Lebensmitteleinzelhandel erfordert daher Regelungen, die die Marktmacht und Missbrauchsmöglichkeiten marktbeherrschender Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland eindämmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... 38. Nach Auffassung des Bundesrates sollte die GAP über die Sicherstellung eines ausreichenden Nahrungsangebots hinaus auch das Ziel haben, die Wertschätzung für gesunde und umweltverträglich produzierte Lebensmittel in der Bevölkerung zu erhöhen, gesündere Essgewohnheiten zu fördern und Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Er begrüßt daher, dass die Kommission etwa den Verzehr von Obst und Gemüse im Rahmen der GAP fördern und hierdurch Fehlernährung entgegentreten möchte. Der Bundesrat unterstreicht, dass die GAP die Landwirtschaft auf dem Weg zu qualitativ hochwertigen Produkten unterstützen muss und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern informierte Entscheidungen ermöglichen soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen nach aktuellem Stand drei soziale Netzwerke, höchstens aber zehn berichtspflichtig gemacht werden. Die Definition des § 1 Absatz 1 Satz 1 NetzDG-E bedarf vor diesem Hintergrund einer Präzisierung. Die Formulierung "beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen" erscheint mit Blick auf die Angebotsvielfalt in Internetplattformen konkretisierungsbedürftig. Heutzutage ist es auf zahlreichen digitalen Plattformen möglich, Text-, Foto- oder Videoinhalte zu erstellen, die von anderen Nutzern eingesehen werden können. Dadurch würden weit mehr Plattformen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen als in der Begründung des Gesetzentwurfs genannt sind, was dem Ziel des Gesetzesvorhabens zuwiderlaufen würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Der sich ausbreitende Markt mit illegalen Waffen, insbesondere der illegale Waffenhandel auf anonymen Online-Plattformen des so genannten "Darknet" wird mit großer Sorge betrachtet. Die Anonymität der Tatbeteiligten lässt befürchten, dass diese Handelsformen künftig noch stärker genutzt werden als bisher. Gerade die Anonymität der Online-Plattformen und die grenzüberschreitenden Sachverhalte führen dazu, dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten oftmals keine Verurteilungen wegen des Handeltreibens mit Waffen erfolgen. Nach der bisherigen Begriffsdefinition des Handeltreibens (Ankaufen, Feilhalten, Entgegennahme von Bestellungen, Überlassen, Vermitteln) ist das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots zum Beispiel im "Darknet" nicht ohne Weiteres strafbar. Das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots befindet sich in der Regel noch im Bereich der straflosen Vorbereitung; die Schwelle zum strafbaren Versuch ist erst überschritten, wenn Vertragsverhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass ein hinreichend bestimmtes Angebot besteht, mit dem der Vertragspartner einverstanden ist (vgl. BGH NStZ 1994, 135).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist der Ansatz des § 270a BGB-E zu begrüßen, dass Verbrauchern keine Entgelte für die Wahl eines Zahlungsmittels auferlegt werden sollen. In der Vergangenheit hatten Händler insbesondere im Onlinehandel und im Reise- und Flugbereich über solche Entgelte zusätzliche Einnahmen generiert und Verbraucher über den Endpreis eines Angebots während des Buchungsprozesses im Unklaren gelassen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Mieterstrommodelle zum Erfolg der Energiewende erheblich beitragen können. Zum einen steigern Mieterstrommodelle die Akzeptanz der Energiewende, da Mieterinnen und Mieter sich aktiv an der Umsetzung der Energiewende beteiligen und finanziell teilhaben können. Zum anderen können Mieterstrommodelle das Angebotsportfolio von vielen Unternehmen erweitern und so dringend benötigte Geschäftsmodelle entstehen.