"Angebots"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... ) orientiert. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS - bestätigt und der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt. Einer eigenhändigen Unterschrift des Verbrauchers oder des Unternehmers soll es auch weiterhin nicht bedürfen. Diese Formvorschrift soll außerdem nicht gelten, wenn der Verbraucher selbst bei einem Unternehmen anruft, um auf eigenen Wunsch Waren oder Dienstleistungen zu bestellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... Wie bereits in der Mitteilung der Kommission "Europa in Bewegung: Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle"6 angekündigt, gehört der vorliegende Vorschlag zu einem zweiten Paket von Vorschlägen, das den Übergang der EU zur emissionsarmen Mobilität unterstützt. Dieses Paket wird im Rahmen der Mitteilung der Kommission "Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt" vorgelegt. Es umfasst eine Kombination aus angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen, um in der EU den Weg hin zu emissionsarmer Mobilität zu ebnen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Mobilitätsökosystems zu stärken7.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung
  
  
  
  

... ) orientiert. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS - bestätigt und der Verbraucher sich mit dem Angebot in Textform einverstanden erklärt, wobei auch hier eine Übermittlung per Post, E-Mail, SMS, Fax oder auf sonstigem Wege ausreichen soll. Einer eigenhändigen Unterschrift des Verbrauchers oder des Unternehmers soll es auch weiterhin nicht bedürfen. Diese Formvorschrift soll außerdem nicht gelten, wenn der Verbraucher selbst bei einem Unternehmen anruft, um auf eigenen Wunsch Waren oder Dienstleistungen zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist der Ansatz des § 270a BGB-E zu begrüßen, dass Verbrauchern keine Entgelte für die Wahl eines Zahlungsmittels auferlegt werden sollen. In der Vergangenheit hatten Händler insbesondere im Onlinehandel und im Reise- und Flugbereich über solche Entgelte zusätzliche Einnahmen generiert und Verbraucher über den Endpreis eines Angebots während des Buchungsprozesses im Unklaren gelassen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Der sich ausbreitende Markt mit illegalen Waffen, insbesondere der illegale Waffenhandel auf anonymen Online-Plattformen des so genannten "Darknet" wird mit großer Sorge betrachtet. Die Anonymität der Tatbeteiligten lässt befürchten, dass diese Handelsformen künftig noch stärker genutzt werden als bisher. Gerade die Anonymität der Online-Plattformen und die grenzüberschreitenden Sachverhalte führen dazu, dass aufgrund von Beweisschwierigkeiten oftmals keine Verurteilungen wegen des Handeltreibens mit Waffen erfolgen. Nach der bisherigen Begriffsdefinition des Handeltreibens (Ankaufen, Feilhalten, Entgegennahme von Bestellungen, Überlassen, Vermitteln) ist das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots zum Beispiel im "Darknet" nicht ohne Weiteres strafbar. Das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots befindet sich in der Regel noch im Bereich der straflosen Vorbereitung; die Schwelle zum strafbaren Versuch ist erst überschritten, wenn Vertragsverhandlungen so weit fortgeschritten sind, dass ein hinreichend bestimmtes Angebot besteht, mit dem der Vertragspartner einverstanden ist (vgl. BGH NStZ 1994, 135).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den strategischen Ansatz der Kommission, durch ein Paket aus angebots- und nachfrageorientierten Maßnahmen Europa auf den Weg zu einer emissionsarmen Mobilität zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und des europäischen Mobilitätsökosystems zu stärken. Er vermisst allerdings in diesem wichtigen programmatischen Legislativpaket Maßnahmen zur Förderung des nicht motorisierten Verkehrs und des umweltverträglichen Verkehrsträgers Schiene sowie Ansätze zur Begrenzung des klimaschutzpolitisch bedenklichen Wachstums des Luftverkehrs.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken
  
  
  
  

... Derzeit ist der Europass-Rahmen in erster Linie ein Mittel zur Dokumentation der Kompetenzen und der Berufserfahrung eines Menschen anhand von Mustern für Lebensläufe und andere Unterlagen. Doch sind die derzeitigen Vorlagen nicht flexibel genug, um den sich wandelnden Bedürfnissen und Entwicklungen bei der Informationssuche und Arbeitsplatzsuche sowie hinsichtlich der Technologie gerecht zu werden. Daher gilt es, im Zuge einer Überarbeitung des Rahmens von der reinen Dokumentation zu einem umfasserenden Angebot von Instrumenten und Diensten in Bezug auf Kompetenzen und Qualifikationen überzugehen. Die Zusammenführung von Informationen und Instrumenten, die bisher über unterschiedliche Plattformen verfügbar sind, zu einer einzigen umfassenden Plattform wird zur Vereinfachung des Angebots beitragen, Überschneidungen verhindern und letztlich für größere Effizienz und Benutzerfreundlichkeit sorgen. Die Verwendung der über den neuen Rahmen angebotenen Hilfsmittel und Dienste wird, wie auch bisher, freiwillig sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen, Saarland -
  
  
  
  

... ) orientiert. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS - bestätigt und der Verbraucher den Vertrag in Textform genehmigt. Einer eigenhändigen Unterschrift des Verbrauchers oder des Unternehmers soll es auch weiterhin nicht bedürfen. Diese Formvorschrift soll außerdem nicht gelten, wenn der Verbraucher selbst bei einem Unternehmen anruft, um auf eigenen Wunsch Waren oder Dienstleistungen zu bestellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
  
  
  
  

... Veränderungen der Angebots- und Nachfragestrukturen oder Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau - insbesondere das Verbraucherpreisniveau - sind ausgeschlossen. Sonstige Kostenfolgen sind nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... Die Digitalisierung des Hörfunks bietet für Anbieter von Rundfunkprogrammen zahlreiche Möglichkeiten, ihre Angebotsvielfalt zu steigern und den Nutzern ein in der Tonqualität höherwertigeres Produkt anzubieten. Die Marktdurchdringung mit entsprechenden Endgeräten, die zum Empfang digitaler Sender geeignet sind, verläuft im Gegensatz zu den Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten der EU sehr schleppend. Auch entsprechende Initiativen von Bund und Ländern haben nicht zu einer spürbaren Steigerung der Marktdurchdringung mit Digitalgeräten geführt. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, die Verbreitung von Digitalgeräten zu fördern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... Mit dem Paket werden klare, realistische und durchsetzbare Regeln eingeführt, um für die in Europa tätigen Industrieunternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Darüber hinaus wird eindeutig die Richtung vorgegeben, um die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu erfüllen, und es werden Anreize für innovative neue Technologien und Geschäftsmodelle sowie eine effizientere Nutzung aller Güterverkehrsträger gegeben. Ferner tragen die unterstützenden Maßnahmen dieses Pakets dazu bei, einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten und den weiteren Weg vorhersehbarer zu machen. Die Verbraucher werden nur dann wirklich auf saubere Fahrzeuge und andere saubere Mobilitätslösungen umsteigen, wenn die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vorhanden ist und sie sachkundig die Kosten der einzelnen angebotenen Kraftstoffarten und die verbundenen Gesamtbetriebskosten über die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs beurteilen können. Schließlich sollen diese Maßnahmen allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern neue Mobilitätsdienstleistungen zugänglich machen, und Arbeitnehmern, Gemeinschaften und Teilen der Wertschöpfungskette in der Automobilindustrie sowie anderen Akteuren, die möglicherweise zu den Verlierern dieses Übergangs gehören, neue Zukunftsaussichten bieten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Verordnung zu berücksichtigen, dass jeder Ausnahmetatbestand oder neue Fördertatbestand im Rahmen des EEG einer Entsolidarisierung Vorschub leistet, zu steigenden Kosten für die übrigen Stromverbraucher führen und damit die Akzeptanz der Energiewende insgesamt gefährden kann. Im Anwendungsbereich der Verordnung sollten daher Ausnahmen jenseits der direkten Vermieter-Mieter-Beziehung oder der engen räumlichen Nähe zum eigenen Wohngebäude vermieden werden. Eine Verordnung soll jedenfalls nicht dazu dienen, allgemein das Angebotsportfolio von vielen Unternehmen zu erweitern und so Geschäftsmodelle zusätzlich zu fördern, die es bereits jetzt - auch ohne gesonderte Förderung - auf dem Markt gibt. Hier wären massive Mitnahmeeffekte und Marktverzerrungen zu befürchten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Nach der Begründung des Gesetzentwurfs sollen nach aktuellem Stand drei soziale Netzwerke, höchstens aber zehn berichtspflichtig gemacht werden. Die Definition des § 1 Absatz 1 Satz 1 NetzDG-E bedarf vor diesem Hintergrund einer Präzisierung. Die Formulierung "beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen" erscheint mit Blick auf die Angebotsvielfalt in Internetplattformen konkretisierungsbedürftig. Heutzutage ist es auf zahlreichen digitalen Plattformen möglich, Text-, Foto- oder Videoinhalte zu erstellen, die von anderen Nutzern eingesehen werden können. Dadurch würden weit mehr Plattformen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen als in der Begründung des Gesetzentwurfs genannt sind, was dem Ziel des Gesetzesvorhabens zuwiderlaufen würde.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  
  
  

... dd) Der Bundesrat regt an, auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Regelung, die vorgeschlagenen technischen Maßnahmen zur Sperrung von Informationen zu prüfen. Eine Sperrung von Router-Ports oder Internetseiten dürfte für die vielfach betroffenen Laien in der Mehrzahl der Fälle technisch kaum realisierbar sein. Überdies erscheint fraglich, ob diese Maßnahmen ein zielführendes Mittel sind, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden, oder ob sie nicht von Anbietern bspw. illegaler Tauschbörsen umgangen werden können. Es ist dabei zu vermeiden, dass Diensteanbieter den Datenverkehr in ihren Netzen kontinuierlich beobachten und Router bzw. Software zum Blockieren von Webseiten entsprechend kontinuierlich anpassen müssen, da der damit verbundene Aufwand abschreckend wirken und sich damit negativ auf das Angebot öffentlicher WLANs auswirken könnte. Zudem sollte Overblocking in jedem Fall vermieden werden.