"Angebots"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation | (Neufassung) - COM(2016) 590 final; Ratsdok. 12252/16
  
  
  
  

... 8. Angesichts des sich wandelnden Mediennutzungsverhaltens und der steigenden Bedeutung der Abrufdienste muss der Schutzbereich der Artikel 59 Absatz 1 und Artikel 60 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags nach Auffassung des Bundesrates im Interesse der Meinungs- und Angebotsvielfalt über Hörfunk-und Fernsehdienste hinaus auf alle audiovisuellen Mediendienste und damit verbundenen Zusatzdienste erstreckt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS\-Verordnung
  
  
  
  

... Zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Nahrungsangebots für Bienen und andere Bestäuber im Anschluss an die Rapsblüte und zur Vermeidung von Aussaaten zu ungünstigen Witterungsbedingungen sowie Schädigungen durch Spätfröste ist die Aussaat von Blühstreifen und -flächen jedoch nach dem 1. April fachlich geboten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... "(8) Gesetzliche Angebots- oder Nachfragepflichten mit dem Ziel der Gewährleistung publizistischer Vielfalt begründen keine marktbeherrschende Stellung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen - COM(2016) 180 final
  
  

... - Der e-Government-Aktionsplan zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung konzentriert sich auf den Bedarf von Unternehmen und Bürgern, d.h. Lösungen, die standardmäßig online, grenzüberschreitend und interoperabel angeboten werden und so konzipiert sind, dass sie alle Abläufe einbeziehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Integrationsgesetz
  
  

... Die Verfahren im Integrationskurssystem sind auf die gestiegenen Herausforderungen einzustellen. Die Änderungen betreffen die Steuerung und Transparenz des Kursangebots. Außerdem soll das lückenlose Ineinandergreifen mit Folgemaßnahmen wie der berufsbezogenen Sprachförderung sichergestellt werden. Zusätzlich sind die Inhalte mit Blick auf die neuen Teilnehmergruppen anzupassen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung über die Durchführung besonderer Vereinbarungen und Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen und nicht anerkannter Erzeugerorganisationen über die Planung der Erzeugung im Milchsektor (Milch-Sonder-Agrarmarktstrukturverordnung - MilchSonAgrarMSV)
  
  

... verankert, um die Bündelung des Milchangebots voranzutreiben. Ziel ist es, die Marktposition der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken. Dies sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Die Aufhebung der Andienungspflicht wäre kontraproduktiv, da gerade die Andienungspflicht eine dauerhafte Bündelungswirkung gewährleistet. Eine Aufhebung würde im Gegenteil zu einer weiteren Zersplitterung des Angebotes und zu einer Schwächung der Erzeugerorganisationen führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - COM(2016) 596 final
  
  

... 3. Catherine Meyer-Lereculeur, "Exception *handicap* au droit d’auteur et développement de l’offre de publications accessibles ä l’ère numérique" (Behindertenausnahme vom Urheberrecht und Entwicklung des Angebots an barrierefrei zugänglichen Veröffentlichungen im Digitalzeitalter), Mai 2013.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung
  
  

... (5) Die Gemeinde hat die Unternehmen, deren Angebote nicht angenommen werden sollen, über die Grünr vorgesehenen Ablehnung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des beabsichtigten Vertragsschlusses in Textform zu informieren. Die Gemeinde macht bei Neuabschluss oder Verlängerung von Verträgen nach Absatz 2 ihre Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa COM(2016) 288 final
  
  

... Diese Merkmale von Online-Plattformen haben der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft wichtige Vorteile gebracht. Online-Plattformen erleichtern Effizienzgewinne und fördern die datengesteuerte Innovation5. Durch die Erhöhung des Angebots für die Verbraucher tragen sie zur Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und zur Steigerung des Verbraucherwohls bei.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... 2. Der Bundesrat bedauert, dass der Verordnungsvorschlag eine unzulässige Diskriminierung lediglich auf Grund des Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorsieht. Damit werden nicht alle Diskriminierungstatbestände, denen Verbraucherinnen und Verbraucher während ihres alltäglichen Konsums ausgesetzt sind, erfasst. Dazu zählen insbesondere individualisierte Preise, bei denen mittels Big-Data-Analysen Rückschlüsse auf die vermeintliche Zahlungs- oder Kaufbereitschaft von Verbraucherinnen und Verbrauchern gezogen werden. Alle Kunden müssen aber darauf vertrauen können, dass ihnen im Onlinehandel von demselben Anbieter auch ein- und derselbe Referenzpreis angezeigt und angeboten wird. Soweit Anbieter von diesem Referenzpreis abweichen wollen, müssen sie verpflichtet werden, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Bedingungen für eine Abweichung vom Referenzpreis in einer nachvollziehbaren und transparenten Weise zu informieren. Unter diesen Bedingungen bleibt beispielsweise die Gewährung von Rabatten oder anderen Preisreduzierungen in Abweichung zum Referenzpreis im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Die Länder sind wegen des verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrags aus Artikel 5 GG unter anderem gefordert, die Entwicklung des Zugangs zum und die Angebotsvielfalt im Internet zu beobachten und möglicherweise auftretenden Tendenzen der Beschränkungen entgegenzuwirken. Diesbezügliche Aufgaben sind unter anderem den Landesmedienanstalten sowie in der binnenpluralen Aufsicht den Gremien der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zugewiesen. Mit dem vorliegenden Gesetz wird in diese Zuständigkeit für Rundfunk und vergleichbare Telemedien über den Übertragungsweg Internet eingegriffen. Auch daher ist es zustimmungsbedürftig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Integrationsgesetzes
  
  

... Die Höhe der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Aufwandsentschädigung von 80 Cent ist nicht angemessen. Die Aufwandsentschädigung in Höhe von zunächst 2 DM, umgerechnet 1,02 Euro, und dann aufgerundet auf 1,05 Euro, wird seit vielen Jahren gezahlt. Sachgerechte Gründe für die deutliche Absenkung auf 80 Cent sind nicht ersichtlich. Daher sollte die derzeitige Gesetzesregelung bezüglich der Höhe der Aufwandsentschädigung beibehalten werden. Für eine Neubewertung fehlt eine solide Datengrundlage. Dies gilt insbesondere für die Bewertung von Arbeitsgelegenheiten, die im kommunalen Bereich angeboten werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen - COM(2016) 595 final
  
  

... 3. Catherine Meyer-Lereculeur, "Exception *handicap* au droit d’auteur et développement de l’offre de publications accessibles ä l’ère numérique" (Behindertenausnahme vom Urheberrecht und Entwicklung des Angebots an barrierefrei zugänglichen Veröffentlichungen im Digitalzeitalter), Mai 2013.