"Anrechenbare"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... Anrechenbare Personalkosten entstehen durch den Personaleinsatz für Amtshandlungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... Anrechenbare Personalkosten entstehen durch den Personaleinsatz für Amtshandlungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.
  
  

... (83) Um den Marktentwicklungen und den Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung Rechnung zu tragen, sollte die Kommission verpflichtet sein, dem Europäischen Parlament und dem Rat - gegebenenfalls von einschlägigen legislativen Vorschlägen begleitete - Berichte zu unterbreiten, in denen sie auf mögliche Auswirkungen der Eigenmittelanforderungen auf den Konjunkturzyklus eingeht sowie auf Mindesteigenmittelanforderungen für Forderungen in Form gedeckter Schuldverschreibungen, Großkredite, Liquiditätsanforderungen, Verschuldungsgrad, Forderungen aus übertragenen Kreditrisiken, Gegenparteiausfallrisiko und Ursprungsrisikomethode, Retailforderungen, die Definition anrechenbaren Eigenkapitals und den Umfang der Anwendung dieser Verordnung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... 1. durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... . Nach den Feststellungen des Rechnungshofs Baden-Württemberg waren in den dort im Jahr 2005 verzeichneten 35 662 Vertretungsfällen 5 107 Fälle des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs enthalten, so dass die Gebühr für die Gewährung von Beratungshilfe durch Vertretung nur in gut 30 500 Fällen angefallen wäre. Hiervon sind weiter vor allem diejenigen Fälle in Abzug zu bringen, in denen die Vertretung im Rahmen verwaltungs- und sozialverfahrensrechtlicher Widerspruchsverfahren erfolgt. Exaktes Datenmaterial liegt insofern zwar nicht vor. Ein Anteil von rund 10 Prozent der Vertretungsfälle dürfte jedoch realistisch sein3. Nach einem entsprechenden Abzug von rund 3 500 Fällen verbleibt somit ein Anwendungsbereich für die neue Gebühr in rund 27 000 Fällen. Rechnet man diesen Wert im Verhältnis der Fallzahlen auf das Bundesgebiet hoch, ergeben sich etwa 281 000 potenzielle Anwendungsfälle für die neue Gebühr. Daraus errechnet sich jährlich bundesweit eine erhöhte Eigenbeteiligung der Rechtsuchenden von 5,62 Millionen Euro, von denen jeweils 2,81 Millionen Euro auf die Staatskasse und die Rechtsanwälte entfallen. Aufgrund der Lenkungsfunktion der neuen Beratungshilfegebühr wird die tatsächliche Ersparnis für die Staatskasse weiter steigen, wenn die Rechtsuchenden in zweifelhaften Fällen nach Abwägung der ihnen abverlangten Eigenbeteiligung einerseits und der Erfolgsaussichten andererseits von der Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch Vertretung absehen. In diesen Fällen wird die Staatskasse nicht nur um den anrechenbaren Eigenanteil von 10 Euro, sondern um die Vertretungsgebühr von 70 Euro insgesamt entlastet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG)
  
  

... - Bei einem erstmaligen Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund wird künftig Förderung mit je hälftigem Zuschuss und zinslosem Staatsdarlehen für die komplette Dauer der für den neuen Studiengang maßgeblichen Regelstudienzeit gewährt. Die bisherige Förderung (nur) mit Bankdarlehen für die Dauer der nicht anrechenbaren Semester aus dem alten Studiengang zum Ende der Förderungsdauer hin entfällt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze
  
  

... "Führt das Einkommen auch zur Kürzung oder zum Wegfall einer vergleichbaren Rente in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, ist der anrechenbare Betrag mit dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Zeiten im Inland zu den Entgeltpunkten für alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zurückgelegten Zeiten stehen."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... 1. die Gesamtkennziffer über das prozentuale Verhältnis der anrechenbaren Eigenmittel und der mit 12,5 multiplizierten Summe aus dem Gesamtanrechnungsbetrag für Adressrisiken, dem Anrechungsbetrag für das operationelle Risiko und der Summe der Anrechnungsbeträge für Marktrisikopositionen einschließlich der Optionsgeschäfte nach der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 9 von einem Meldestichtag zum nächsten um mindestens 10 Prozent oder die nach der Rechtsverordnung nach § 11 Absatz 1 zu ermittelnde Liquiditätskennziffer von einem Meldestichtag zum nächsten um mindestens 25 Prozent verringert hat und aufgrund dieser Entwicklung mit einem Unterschreiten der Mindestanforderungen innerhalb der nächsten zwölf Monate zu rechen ist oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG 2011)
  
  

... es auf den Grundwehrdienst anrechenbare Zeit des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit wird bei ehemaligen Soldaten auf Zeit auf die Berufszugehörigkeit angerechnet."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... weiterhin ein anrechenbares bzw. erstattungsfähiges Kapitalertragsteuerguthaben ausweist. Als Konsequenz rechnet dadurch im Ergebnis der Aktienerwerber Kapitalertragsteuer an, obwohl tatsächlich - mangels inländischer Zahlstelle des (Leer-)Verkäufers - kein Steuereinbehalt stattgefunden hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... (1) Kapital, das nach der bis zum 30. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses Gesetzes als Kernkapital anrechenbar ist, jedoch den Anforderungen für Kernkapital in der ab dem 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses Gesetzes nicht entspricht, gilt unter Berücksichtigung der Grenzen des Satzes 2 bis zum 31. Dezember 2040 als sonstiges Kapital nach § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 10. Kapital, das nach Satz 1 als sonstiges Kapital gilt, darf in den Jahren 2021 bis 2030 höchstens 20 vom Hundert und in den Jahren 2031 bis 2040 höchstens 10 vom Hundert des Kernkapitals ausmachen. Für Kapital, das nach der bis zum 30. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses Gesetzes als Kernkapital anrechenbar ist und den Anforderungen der ab dem 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dieses Gesetzes an Kernkapital bereits entspricht, kann die Übergangsregelung der Sätze 1 und 2 ebenfalls in Anspruch genommen werden. Im Übrigen gelten für Kapital, das vor dem 31. Dezember 2010 aufgenommen worden ist und die Anforderungen des § 10 Absatz 4 oder 5 dieses Gesetzes in der bis zum 30. Dezember 2010 geltenden Fassung erfüllt, die dort getroffenen Regelungen fort.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.
  
  

... Ergebnisorientierte Konzepte erfordern eine sorgfältige Definition der Resultate auf Einzelprojektebene sowie eine eingehende Analyse zur Festlegung der Pauschalbeträge auf der Grundlage einer zuverlässigen Schätzung der zur Durchführung des Projekts notwendigen anrechenbaren Kosten sowie zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, was zu einer längeren Vorlaufzeit bis zur Finanzhilfegewährung führen könnte. Außerdem müsste als Grundlage für Zahlungsbeschlüsse eine verstärkte wissenschaftlich-technische Beobachtung unter Einsatz externer Sachverständiger eingerichtet werden. Die Durchführung würde andere Kompetenzprofile, ein angepasstes Projektmanagementkonzept in der Kommission und eine erweiterte Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen erfordern. Die Zahlung der Finanzhilfen würde sich ausschließlich auf die Bewertung der Ergebnisse stützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... "Nicht als regelsatzrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder nach dem Zweiten Buch durch bundesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen."

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
  
  

... Die Durchschnittskosten erhöhen sich indes erheblich bei kleinen freistehenden Einfamilienhäusern mit vier oder fünf Außenwänden, eigenen Dachflächen, Dachflächenfenstern, Haustüren und Balkonen. Die Kosten liegen hier im Durchschnitt bei 22.000 Euro je Haus. Bei einer anrechenbaren Wohnfläche von z.B. 115 m² ergeben sich bereits Kosten von 191 €/m² (ohne Ermittlungskosten), um effektiven Schallschutz in den Wohn- und Schlafräumen zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Die Versicherungsunternehmen müssen bei den von ihnen vertriebenen Krankenversicherungen ermitteln, in welchem Umfang der Versicherungsbeitrag dem Erwerb einer existenznotwendigen Krankenversorgung dient. Durch die Aufteilungspflicht entstehen den Versicherungsunternehmen Bürokratiekosten. Die Art und Weise der Aufteilung soll in einer Rechtsverordnung geregelt werden. In Gesetzestext und Begründung ist vorgesehen, dass die steuerlich nicht anrechenbaren Beitragsanteile durch branchenweit einheitliche Abschläge auf die zugunsten des jeweiligen Tarifs gezahlte Prämie zu ermitteln sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)
  
  

... Mit der Einführung des neuen Baukostenberechnungsmodells wird einer Forderung des Bundesrates entsprochen und die Abkopplung von den tatsächlichen Baukosten erreicht. Die Honorarermittlung basiert nunmehr auf den anrechenbaren Kosten unter Zugrundelegung der Kostenberechnung, die anhand der abgeschlossenen Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) erstellt wird. Entgegen der bisherigen Honorierung werden die Leistungsphasen 5 bis 9 anstatt auf Basis der anrechenbaren Kosten nach dem Kostenanschlag oder der Kostenfeststellung ebenfalls auf Grundlage der anrechenbaren Kosten nach der Kostenberechnung ermittelt. Damit wird der Forderung des Bundesrates nach einer Abkoppelung von den tatsächlich festgestellten Baukosten Rechnung getragen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... Von den auf die Wartezeit nach den Sätzen 1 und 2 anrechenbaren Monaten werden die in der Ehezeit zurückgelegten Monate abgezogen, soweit sie bereits auf die Wartezeit anrechenbar sind."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Durch die Aufgabe des bisher praktizierten Gesamtversorgungssystems zugunsten einer isolierten Zusatzversorgung und dem damit verbundenen Wegfall anrechenbarer Renten aus den Sozialversicherungen ist die bisherige Bemessungsgrundlage für die Höhe der Versorgung neu festzulegen. Gleichzeitig wird der Überführung des Bundes-Angestelltentarifvertrags auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD – Rechnung getragen. Die Bemessungsgrundlage für das Ruhegeld orientiert sich künftig an einem Prozentsatz der Entgeltgruppe 8 Stufe 6 des TVöD. Dieser Prozentsatz ist für das Jahr 2013 auf der Grundlage dann aktueller Daten zu überprüfen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Rechnet man diesen Wert im Verhältnis der Fallzahlen auf das Bundesgebiet hoch, ergeben sich etwa 281 000 potenzielle Anwendungsfälle für die neue Gebühr. Daraus errechnet sich jährlich bundesweit eine erhöhte Eigenbeteiligung der Rechtsuchenden von 5,62 Millionen Euro, von denen jeweils 2,81 Millionen Euro auf die Staatskasse und die Rechtsanwälte entfallen. Aufgrund der Lenkungsfunktion der neuen Beratungshilfegebühr wird die tatsächliche Ersparnis für die Staatskasse weiter steigen wenn die Rechtsuchenden in zweifelhaften Fällen nach Abwägung der ihnen abverlangten Eigenbeteiligung einerseits und der Erfolgsaussichten andererseits von der Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch Vertretung absehen. In diesen Fällen wird die Staatskasse nicht nur um den anrechenbaren Eigenanteil von 10 Euro, sondern um die Vertretungsgebühr von 70 Euro insgesamt entlastet.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Daraus errechnet sich jährlich bundesweit eine erhöhte Eigenbeteiligung der Rechtsuchenden von 5,62 Mio. Euro, von denen jeweils 2,81 Mio.Euro auf die Staatskasse und die Rechtsanwälte entfallen. Aufgrund der Lenkungsfunktion der neuen Beratungshilfegebühr wird die tatsächliche Ersparnis für die Staatskasse weiter steigen, wenn die Rechtsuchenden in zweifelhaften Fällen nach Abwägung der ihnen abverlangten Eigenbeteiligung einerseits und der Erfolgsaussichten andererseits von der Inanspruchnahme von Beratungshilfe durch Vertretung absehen. In diesen Fällen wird die Staatskasse nicht nur um den anrechenbaren Eigenanteil von 10 Euro, sondern um die Vertretungsgebühr von 70 Euro insgesamt entlastet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG KOM (2008) 627 endg.; Ratsdok. 14201/08
  
  

... (6) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um in Fällen, in denen ein E-Geld-Institut zur selben Gruppe gehört wie ein anderes E-Geld-Institut, ein Kreditinstitut, eine Wertpapierfirma, eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder ein Versicherungsunternehmen, zu verhindern, dass anrechenbare Eigenmittelbestandteile mehrfach angerechnet werden. Dieser Absatz gilt auch, wenn ein E-Geld-Institut anderen Tätigkeiten nachgeht als der Ausgabe von E-Geld.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... ebenfalls anrechenbares Einkommen; eventuelle steuerfreie oder pauschal besteuerte Bestandteile der Arbeitgeberleistungen werden jedoch nicht der zentralen Datenbank gemeldet, so dass diesbezügliche Rückfragen regelmäßig an die Arbeitgeber zu richten sein werden. Damit kann die von ELENA zu leistende Aktualität für dieses Rechtsgebiet nicht genutzt werden. Der somit weiterhin erforderlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeber für Einkommensnachweise im Wohnungswesen steht aber ein erheblicher Kosten- und Verwaltungsaufwand, insbesondere zu Lasten der Kommunen, gegenüber.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  
  

... Die Regelung in Satz 6, wonach einzelne Maßnahmeabschnitte auch mit einer eigenständigen Prüfung abschließen können, entspricht der bildungspolitischen Zielsetzung, das Lernen im Lebensverlauf zu fördern und daher auch den modularen, schrittweisen Erwerb von Fortbildungsabschlüssen zu ermöglichen. Im Rahmen der Entwicklung von neuen Fortbildungsabschlüssen wird geprüft, ob auch unterhalb der Gesamtqualifikation (z.B. eines Fachwirts oder einer Fachwirtin) ein arbeitsmarktrelevanter Abschluss, der nach Ablegen einer Prüfung vergeben werden kann, zu schaffen ist. Derartige gestufte Abschlüsse innerhalb einer Gesamtqualifikation sollen einer Förderung der Gesamtmaßnahme nicht entgegenstehen. Ziel ist es, weiterhin an dem Grundsatz der Förderung nur einer Fortbildungsmaßnahme festzuhalten, die mit einer öffentlich-rechtlichen Prüfung abschließt. Lediglich in dem Fall, in dem auf dem Weg zu einem übergeordneten Fortbildungsziel eine eigenständige, aber voll oder weitestgehend anrechenbare Prüfung abgelegt wird (Zwischenschritt) ist eine Förderung auch des zweiten Teils der Fortbildung möglich. Dies setzt zwingend voraus, dass das übergeordnete Fortbildungsziel, d. h. die Gesamtqualifikation, von Beginn an angestrebt und glaubhaft gemacht wird. Dazu gehört auch, dass auch die zeitliche und inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahme sowohl durch den Bildungsträger als auch durch den Teilnehmer oder die Teilnehmerin deutlich macht, dass es sich um eine einheitliche Fortbildung (Fortbildungseinheit) im Sinne des § 6 Abs. 1, und nicht etwa um zwei selbstständige Fortbildungen handelt, deren Förderungsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 beziehungsweise Abs. 3 getrennt zu beurteilen wären. Dies bedeutet, dass für die Fortbildungseinheit auch die zeitlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 gelten, sie also nicht beliebig auseinander gezogen oder unterbrochen werden kann. Zudem müssen sich die Antragsteller und Antragstellerinnen zu allen zur Erreichung des übergeordneten Fortbildungszieles notwendigen Lehrgängen angemeldet haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement KOM (2008) 602 endg.; Ratsdok. 13713/08
  
  

... ") angerechnet werden können. Da eine Auflistung der einzelnen Instrumente in der Richtlinie wegen der ständigen Neuerungen rasch überholt wäre, wurden Grundsätze aufgestellt, die die als ursprüngliche Eigenmittel anrechenbaren hybriden Instrumente beschreiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... ebenfalls anrechenbares Einkommen; eventuelle steuerfreie oder pauschal besteuerte Bestandteile der Arbeitgeberleistungen werden jedoch nicht der zentralen Datenbank gemeldet, so dass diesbezügliche Rückfragen regelmäßig an die Arbeitgeber zu richten sein werden. Damit kann die von ELENA zu leistende Aktualität für dieses Rechtsgebiet nicht genutzt werden. Der somit weiterhin erforderlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeber für Einkommensnachweise im Wohnungswesen steht aber ein erheblicher Kosten- und Verwaltungsaufwand, insbesondere zu Lasten der Kommunen, gegenüber.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (2006/2205(INI))
  
  

... • eine private Kofinanzierung ist für Projekte in den neuen Mitgliedstaaten (Pro-Kopf-BIP < 85 % des EU-Durchschnitts) und in den ostdeutschen Ländern, die durch Strukturfonds unterstützt werden, anrechenbar

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Auszug eines Haushaltsmitglieds (insbesondere mit eigenem Einkommen) wird sich in vielen Fällen eher wohngelderhöhend als wohngeldmindernd auswirken. Bei Auszug einer Person ohne anrechenbares Einkommen wird sich in der Regel zwar nicht die Miete selbst, dafür aber der anzuerkennende Miethöchstbetrag reduzieren. Dies wird jedoch bereits bei § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... "Die vorstehend genannten Positionen können nur bis zu einem Betrag als Drittrangmittel berücksichtigt werden, der zusammen mit dem Ergänzungskapital nach Absatz 2b, das nicht zur Unterlegung der Adressenausfallrisiken und des operationellen Risikos nach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies Ergänzungskapital), 250 vom Hundert des Kernkapitals nach Absatz 2a, das nicht zur Unterlegung der Adressenausfallrisiken und des operationellen Risikos nach den Vorgaben dieses Gesetzes benötigt wird (freies Kernkapital), nicht übersteigt (anrechenbare Drittrangmittel)."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... (2) Für Versorgungsfälle, die nach dem ... [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] und bis zum 29. Februar 2012 eintreten, ist § 23 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum ... [Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich die danach höchstens anrechenbare Zeit einer Hochschulausbildung für jeden nach diesem Tag beginnenden Kalendermonat bis einschließlich des Kalendermonats, in dem der Versorgungsfall eintritt, um jeweils fünf Tage vermindert.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  
  

... anrechenbarem Kindergeld auf

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Diese Nettoausgaben können jedoch für die Ermittlung der Beteiligungsquote nicht mit den ermittelten Ausgaben (entgangenen Einnahmen) wegen des Verzichts auf den Unterhaltsrückgriff bzw. der Nichtanwendung der Unterhaltsvermutung ins Verhältnis gesetzt werden, da dies für die Jahre ab 2005 zu einer überhöhten Quote führen würde. Die Nettoausgaben des Jahres 2004 sind um die in diesem Jahr letztmals an Grundsicherungsberechtigte gezahlten und auf die Grundsicherungsleistung als Einkommen anspruchsmindernd angerechneten Wohngeldzahlungen vermindert. Durch den Wegfall des Wohngeldanspruchs für Grundsicherungsberechtigte ab 1. Januar 2005 durch die Wohngeldreform übernehmen die Sozialhilfeträger seit 2005 die gesamten Unterkunftskosten. Damit entfallen die in der Grundsicherungsstatistik 2004 bei 53 % aller Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehenden Personen als anrechenbares Einkommen erfassten und anspruchsmindernd wirkenden Wohngeldzahlungen ab dem Jahr 2005.