"Arbeitsentgeltes"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
  
  

... Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich
  
  

... - Außerdem soll für die Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsabgaben eine Gleitzone und ein Sockelbetrag eingeführt werden. Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung würde sich beim neuen Midijob lediglich auf den 400 Euro übersteigenden Monatsbetrag errechnen. Der Sockelbetrag, welcher der Einnahmesicherung der Sozialversicherungsträger dient, soll 14% auf monatlich 400 Euro betragen. Daneben ergäbe sich für den Arbeitgeber - wie beim haushaltsnahen Minijob - die Verpflichtung, 0,1 Prozent des Arbeitsentgeltes an Umlagen zur Lohnfortzahlungsversicherung zu zahlen.

Drucksache 117/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 163/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 428/16 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
  

Drucksache 428/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)