A. Problem
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
Abschnitt 1
Elterngeld
§ 1
Berechtigte
§ 2
Höhe des Elterngeldes
§ 3
Anrechnung von anderen Leistungen
§ 4
Bezugszeitraum
§ 5
Zusammentreffen von Ansprüchen
§ 6
Auszahlung und Verlängerungsmöglichkeit
§ 7
Antragstellung
§ 8
Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen
§ 9
Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 10
Verhältnis zu anderen Sozialleistungen
§ 11
Unterhaltspflichten
§ 12
Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel; Verordnungsermächtigung
§ 13
Rechtsweg
§ 14
Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 15
Anspruch auf Elternzeit
§ 16
Inanspruchnahme der Elternzeit
§ 17
Urlaub
§ 18
Kündigungsschutz
§ 19
Kündigung zum Ende der Elternzeit Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
§ 20
Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte
§ 21
Befristete Arbeitsverträge
Abschnitt 3
Statistik und Schlussvorschriften
§ 22
Bundesstatistik
§ 23
Auskunftspflicht; Datenübermittlung
§ 24
Übermittlung
§ 25
Bericht
§ 26
Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches
§ 27
Übergangsvorschrift
Artikel 2
Folgeänderungen sonstiger Vorschriften
Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Notwendigkeit eines Elterngeldgesetzes
II. Ziele
III. Wesentliche Neuerungen
1. Dynamische Leistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen, Mindestelterngeldleistung
2. Flexible Bezugsmöglichkeiten und Berücksichtigung kurzer Geburtenfolgen
3. Die Partnermonate als Bonus zur Kernzeit des Elterngeldes
4. Übernahme der Regelungen zur Elternzeit
IV. Gesetzgebungszuständigkeit
V . Finanzielle Auswirkungen
VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu §§ 17
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu Artikel 2
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu den Absätzen 9 und 10
Zu Absatz 11
Zu Absatz 12
Zu Absatz 13
Zu Absatz 14
Zu Absatz 15
Zu Absatz 16
Zu Absatz 17
Zu Absatz 18
Zu den Absätzen 19 bis 21
Zu Absatz 22
Zu den Absätzen 23 und 24
Zu Absatz 25
Zu Absätzen 26 bis 27
Zu Artikel 3