"Arbeitsmarkt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 - COM(2014) 406 final
  
  

... 3. Der Bundesrat bemerkt kritisch, dass die länderspezifischen Empfehlungen wiederholt Fragen der Bildung mit dem Begriff der Steigerung des "Humankapitals" verknüpfen. Diese Akzentsetzung muss aber in die Perspektive der eigentlichen Aufgabe von Bildung gesetzt werden. Die allgemeine und berufliche Bildung stellt zwar einen entscheidenden Faktor hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen dar und darf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes nicht aus den Augen verlieren. Der staatliche Bildungsauftrag geht jedoch weit über dieses Ziel hinaus. Zudem können Bildungsangebote junge Menschen nur in nachhaltiger Weise mit sozialen, fachlichinhaltlichen und methodischen Kompetenzen ausstatten sowie ihre Persönlichkeit bilden, wenn sie inhaltlich und pädagogisch breit angelegt sind. Diesen umfassenden Bildungsauftrag nimmt die Arbeitsunterlage der Kommission zu den länderspezifischen Empfehlungen (SWD[2014] 406 endg.) nicht hinreichend in den Blick, wenn sie betont, dass Bildungs- und Ausbildungssysteme an die sich wandelnden Anforderungen der Technologie und Innovation angepasst werden müssen, um einem Fachkräftemangel in der Hochtechnologiebranche vorzubeugen.

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)
  
  

... III) bedürfen Träger von entsprechenden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um solche Maßnahmen der Arbeitsförderung durchführen zu können. Dies betrifft auch staatliche und staatlich anerkannte Schulen, die entsprechend den Regelungen der Länder unterschiedliche Bezeichnungen haben. Das Zulassungsverfahren nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung vom 2. April 2012 (BGBl. I S. 504) in der jeweils geltenden Fassung dient dazu, die Qualität arbeitsmarktlicher Dienstleistungen sicherzustellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte - COM(2014) 6 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erinnert daran, dass insbesondere in Grenzregionen die grenzüberschreitende berufliche Mobilität von großer Bedeutung für die Integration der Arbeitsmärkte und die wirtschaftliche Entwicklung ist. Er hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der EURES-Grenzpartnerschaften hervor und weist darauf hin, dass die kontinuierliche fachliche Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Sozialpartnern und zuständigen Fachverwaltungen im grenzüberschreitenden Raum ein Alleinstellungsmerkmal der EURES-Grenzpartnerschaften ist. Ausschlaggebend für das reibungslose Funktionieren der durch unterschiedliche vorhandene Strukturen, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie die jeweilige Arbeitsmarktsituation bedingten Grenzpartnerschaft ist eine ausgeglichene und paritätische Vertretung aller teilnehmenden Partner. Der Bundesrat sieht daher die Überlegungen der Kommission, die den Grenzpartnerschaften im Programm für Beschäftigung und soziale Innovation gewidmeten Mittel diesen nicht direkt zur Verfügung zu stellen, sondern den nationalen Koordinierungsbüros zuzuweisen, mit Sorge. Nationale Arbeitsverwaltungen würden in die Lage versetzt, sowohl die strategischinhaltliche als auch die finanzielle Steuerung der Grenzpartnerschaften zu übernehmen, während die regionalen Partner in der Folge lediglich als Dienstleistungserbringer für die nationalen Koordinierungsbüros fungieren würden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Kommission vom 28. November 2014 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands - C(2014) 8801 final
  
  

... 5. Das der Übersicht über die Haushaltsplanung zugrundeliegende makroökonomische Szenario, das auf der bereits im April veröffentlichten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung basiert, deckt sich im weitgehend mit dem makroökonomischen Szenario des Stabilitätsprogramms. Da nach seiner Veröffentlichung jedoch noch weitere amtliche Statistiken und verschlechterte Konjunkturindikatoren verfügbar geworden sind, beschreibt es einen erheblich optimistischeren Konjunkturausblick für 2014 und 2015 als die Herbstprognose 2014 der Kommission, während die Unterschiede bei den Arbeitsmarktprojektionen deutlich weniger ausgeprägt sind. Neben moderat höheren Potenzialwachstumsschätzungen weicht auch die der Übersicht über die Haushaltsplanung zugrunde gelegte zwar noch negative, aber sich verengende Produktionslücke für 2015 von der Schätzung der Kommission ab, die für das Jahr 2015 von einer weiteren Vergrößerung der Produktionslücke ausgeht.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
  
  

... I. Der Bundesrat stellt fest, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Gewinn für die Menschen in Europa wie auch für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ist. Diese Errungenschaft der europäischen Integration gilt es zu erhalten. Wer in Deutschland arbeiten will, ist willkommen. Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderer. Dies gilt insbesondere für mittelständische Unternehmen. Viele Unionsbürger kommen mit großem Fachwissen und guten Deutschkenntnissen aus den neuen Mitgliedstaaten nach Deutschland. Deutschland profitiert von gut ausgebildeten Zuwanderern, die sich integrieren und dadurch in die Sozialsysteme einzahlen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen - COM(2013) 3081 final
  
  

... Die Kommission erkennt an, dass die Förderung von Arbeit und "Hilfe zur Selbsthilfe" der beste Weg ist, um sozialer Ausgrenzung zu begegnen. In diesem Zusammenhang bleibt der Europäische Sozialfonds heute wie morgen das wichtigste Instrument der EU für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch die Unterstützung von Arbeitsmarkt-Aktivierungsmaßnahmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit - COM(2013) 165 final
  
  

... In ihrem Konzept für eine vertiefte und echte WWU vertritt die Kommission die Auffassung, dass zur Förderung von Strukturreformen finanzielle Unterstützung erforderlich ist. Eine Option bestünde darin, dass alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zu einem Finanzierungsmechanismus beitragen müssten. Auch in Bezug auf diese Beitragspflicht prüft die Kommission zurzeit verschiedene Optionen - so könnte ein solcher Beitrag von allen teilnehmenden Mitgliedstaaten verlangt werden, für die Mitgliedsstaaten des Euroraums verbindlich sein, unabhängig davon, ob sie Hilfen aus dem Mechanismus beantragen oder nicht, o.ä.. Unabhängig davon, welche Option gewählt wird, könnte sich der Mechanismus entweder auf Beiträge stützen, die beispielsweise anhand eines BNE-Schlüssels ermittelt werden, oder sich aus spezifischen neuen finanziellen Ressourcen speisen, die speziell diesem Zweck gewidmet würden. Die Kommission zieht die Möglichkeit in Betracht, den Mechanismus als zweckgebundene externe Einnahmen in den EU-Haushalt einzustellen. Damit würden sie nicht unter die in der MFF-Verordnung festgelegten Obergrenzen fallen. Errichtet würde der Mechanismus durch einen neuen Rechtsakt, in dem die potenziellen Empfänger bestimmt (so könnten z.B. nur beitragsleistende Mitgliedstaaten den Mechanismus in Anspruch nehmen) und die Ausgaben genehmigt werden. Die Kommission plant, das Volumen des Mechanismus von Anfang an zu begrenzen. Sollte er sich als wirksames und kosteneffizientes Mittel zur Förderung von Reformen erweisen, könnte sein Volumen im Laufe der Zeit und mit wachsender Erfahrung erhöht werden. Sobald ein solcher Mechanismus geschaffen ist, müssen seine Funktionsmodalitäten festgelegt werden. Hier prüft die Kommission u.a. die Option, jeder vertraglichen Vereinbarung z.B. durch eine Unterstützung aus dem Haushalt eine Pauschalzahlung zuzuweisen. Die Festlegung und Verwendung der Beträge sowie die Auszahlung wäre an strenge Auflagen geknüpft, die in der vertraglichen Vereinbarung festgelegt würden. Die Auflagen würden sich auf die Umsetzung der vereinbarten Reformen, nicht aber auf die Erreichung eines konkreten wirtschaftlichen Ergebnisses beziehen. Die finanzielle Unterstützung würde auch die soziale Dimension der WWU stärken. So könnte die finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedstaaten beispielsweise darauf gerichtet werden, die Modernisierung der Systeme der beruflichen Bildung voranzutreiben oder die Wirksamkeit aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen zu erhöhen, könnte aber nicht unmittelbar davon abhängig gemacht werden, dass eine bestimmte Zahl von Arbeitssuchenden eine Beschäftigung findet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  
  

... - die Einräumung eines unbeschränkten Arbeitsmarktzugangs für ausländische Familienangehörige, die einen Aufenthaltstitel nach dem 6. Abschnitt des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (14) Im vergangenen Jahr wurde mit 41,6 Millionen erwerbstätigen Personen ein weiterer Beschäftigungsrekord erreicht. Die Arbeitslosenquote in Deutschland war 2012 mit durchschnittlich 6,8 Prozent6 eine der niedrigsten in der Europäischen Union. Bei der Jugendarbeitslosigkeit wies Deutschland die geringste Quote auf (8,2 Prozent). Die um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle Arbeitslosenquote geht weiter zurück und liegt so niedrig wie zuletzt Anfang der 80er Jahre in Westdeutschland. Der Arbeitsmarkt bleibt von der konjunkturellen Entwicklung jedoch nicht unbeeinflusst. Die Bundesregierung erwartet, dass die Erwerbstätigkeit im Durchschnitt dieses Jahres mit 15 Tausend Personen nur leicht zunimmt. Die zusätzlich entstehenden Stellen dürften auch in diesem Jahr überwiegend sozialversicherungspflichtig sein. Angesichts des bereits deutlich gesunkenen Niveaus der registrierten Arbeitslosigkeit ist ein weiterer Abbau der Arbeitslosigkeit unter den derzeitigen konjunkturellen Bedingungen schwierig. Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr daher nahezu auf dem Niveau des Vorjahres liegen (geringfügige Zunahme um 60 Tausend Personen). Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,0 Prozent.7

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien - COM(2013) 654 final
  
  

... Die Bewertung und Zertifizierung der Leistung von Lernenden sind Herausforderungen für Anbieter von Online-Bildung: Sie setzen voraus, dass Online-Lernmethoden Eingang in die formalen Lehrpläne finden und Wege aufgetan werden, um IT-gestütztes Lernen in nichtformalen und informellen Lernumgebungen zu validieren. Einige Anbieter haben "offene Lernabzeichen" ("open badges") eingeführt, mit denen bescheinigt wird, dass ein Lernender einen bestimmten Kurs absolviert oder eine bestimmte Kompetenz erworben hat. Diese Abzeichen werden jedoch von den für Qualifikationen zuständigen Behörden nicht anerkannt und sind auf dem Arbeitsmarkt oft unbekannt.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates "Jugendarbeitslosigkeit in der EU wirksam bekämpfen"
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen zwar grundsätzlich richtig, aber nicht ausreichend sind. Einzelne Projekte oder Hilfestellungen basierend nur auf dem bisherigen Finanzierungsvolumen werden die Jugendarbeitslosigkeit allein nicht bewältigen können. Bei der Mobilisierung von mehr Finanzmitteln muss aber das ohnehin gekürzte Volumen der Strukturfondsmittel für die stärker entwickelten Regionen unangetastet bleiben. Die aktuelle Arbeitsmarktsituation ist vor allem eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die bisherige einseitige Austeritätspolitik hat sich als kein wirksames Kriseninstrument erwiesen. Eine ausreichende Belebung der europäischen Wirtschaft konnte damit nicht erzielt werden. Vielmehr ist aus Sicht des Bundesrates zur Förderung von Wirtschaftswachstum eine europäisch koordinierte Wirtschaftsstrategie mit nachhaltigen Investitionen erforderlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Die Suche nach einem nachhaltigeren Weg zum Wachstum dauert länger, als es wünschenswert wäre. Mehrere Jahre mit niedrigem oder ohne Wachstum haben weitreichende Auswirkungen: Die Arbeitslosigkeit ist sehr hoch, und die Armut nimmt in mehreren Teilen Europas zu. Ungleichheit und Gerechtigkeit stehen jetzt im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Dies zeigt, dass erfolgreiche Politik nicht nur gut konzipiert sein muss, sondern auch politischen und gesellschaftlichen Rückhalt braucht. Die trüben Aussichten für kurzfristige Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt werden die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten weiter fordern. Es wird noch dauern, bis die positiven Auswirkungen der Entscheidungen von heute letztlich zu einer dynamischeren, wachsenden Wirtschaft führen, in der mehr Arbeitsplätze entstehen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Unternehmen, die in der Zeitarbeitsbranche tätig sein wollen, zum Aufbau ihrer Geschäftsbeziehungen einen ausreichend bemessenen Zeitraum benötigen. Die Alternative eines Erlöschens der Erlaubnis nach den oben angesprochenen drei Monaten wäre insoweit als unverhältnismäßig kurz zu beurteilen. Auch der arbeitsmarktpolitische Zweck der Zeitarbeit, für viele vormals arbeitslose, gering qualifizierte Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, würde so konterkariert.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen - COM(2013) 837 final
  
  

... 3. Eine verstärkte Mobilität der Arbeitskräfte stellt einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung dar. Mehr Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten fördert zudem die politische Integration in der EU. Auch der deutsche Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft profitieren in hohem Maße von der Zuwanderung von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die ihre Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen. Aktuelle Studien zeigen, dass sich die Struktur der Zuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahrzehnt grundlegend verändert hat. Vor allem die Mobilität von Unionsbürgerinnen und -bürgern (über zwei Drittel aller Zuwanderung im ersten Halbjahr 2012) hat in den letzten Jahren zur Abfederung der Folgen der demografischen Entwicklung beigetragen. Diese Menschen sind in der Regel jung, motiviert und qualifiziert. Sie sind für ein demografisch alterndes Land in der Mitte von Europa von unschätzbarem Vorteil. Für die Unternehmen in Deutschland bedeutet die Freizügigkeit innerhalb der EU eine erhebliche Vereinfachung bei der Suche nach qualifiziertem Personal.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen: Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... 1. Der Bundesrat teilt nicht die im Teilhabebericht 2013 von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, dass für Menschen mit Behinderung ein differenziertes System von Nachteilsausgleichen und Fördermaßnahmen bereits jetzt den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Vielmehr bedarf es dringend der von den Ländern geforderten Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel, die Teilhabe von Menschen am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft inmitten der Gesellschaft und am allgemeinen Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätzen in regulären Betrieben zu verwirklichen. Und es bedarf einer deutlich höheren finanziellen Anstrengung seitens des Bundes, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zeitnah zu realisieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen - Teilhabe - Beeinträchtigung - Behinderung
  
  

... Der Bundesrat teilt nicht die im Teilhabebericht 2013 von der Bundesregierung zum Ausdruck gebrachte Einschätzung, dass für Menschen mit Behinderung ein differenziertes System von Nachteilsausgleichen und Fördermaßnahmen bereits jetzt den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Vielmehr bedarf es dringend der von den Ländern geforderten Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe mit dem Ziel, die Teilhabe von Menschen am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft inmitten der Gesellschaft und am allgemeinen Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätzen in regulären Betrieben zu verwirklichen. Und es bedarf einer deutlich höheren finanziellen Anstrengung seitens des Bundes, um diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe zeitnah zu realisieren.

• Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse
  
  

... Fehlende Sprachkenntnisse schränken auch den Zugang zum Arbeitsmarkt ein, der geduldeten Ausländerinnen und Ausländern sowie Asylbegehrenden nach einer Wartezeit von zwölf bzw. neun Monaten eröffnet ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... aa) folgende Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zu ergreifen:

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)
  
  

... Zur Sicherung von Stabilität und Qualität der Arbeit, der Wiederherstellung der Ordnung am Arbeitsmarkt und des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine wesentliche ordnungspolitische Maßnahme.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Weiterförderung des XENOS-Sonderprogrammes "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist damit ein elementarer Schritt zur Etablierung eines europäischen Arbeitsmarktes. Diese Chancen zu nutzen und gleichzeitig die erreichten Sozial- und Entlohnungsstandards in Deutschland nicht zu gefährden, sind Aufgaben des Staates und der Tarifpartner.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 - COM(2013) 355 final
  
  

... 5. Der Bundesrat unterstützt die Ziele der Europa-2020-Strategie im Bildungsbereich und verweist in diesem Zusammenhang auf die nationalen Ziele, die sich Deutschland für die Reduktion der Zahl der frühen Schulabgänger und die Erhöhung der Zahl der 30- bis 34-Jährigen mit einem Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss gesetzt hat. Er bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Arbeitsunterlage der Kommission (SWD(2013) 355 final) bei der Angabe der "Personen mit Hochschulabschluss" (vgl. Tabelle VIII: Arbeitsmarkt- und Sozialindikatoren) nicht die nationale Definition dieses Ziels (unter Einbezug von Personen mit ISCED-4-Abschlüssen) berücksichtigt.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 693/12 b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung Drucksache: 25/13
  
  

... Das gilt für die Strategie wie für die nächsten Schritte zur Lösung der Probleme im Euroraum, das gilt für die Rahmenbedingungen der Energiewende, das gilt für die Regelungen auf dem Arbeitsmarkt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 23. Der Bundesrat erkennt die wichtige Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Erreichung von Beschäftigungsfähigkeit bei der jungen Generation bzw. für die Ausschöpfung des Potentials des Einzelnen als wichtigen Teil des Ursachenbündels für nachhaltiges und stabiles Wirtschaftswachstum an. Er warnt aber vor einer von der Kommission wiederholt vorgenommenen, einseitigen Ausrichtung von Bildung auf die Bereitstellung von "Humankapital" für die Wirtschaft, das auf kurzfristige Arbeitsmarkterfordernisse hin ausgebildet ist. Vielmehr kann es nach Auffassung des Bundesrates nur inhaltlich und pädagogisch breit angelegten, die Gesamtpersönlichkeit in den Blick nehmenden Bildungsangeboten gelingen, junge Menschen in nachhaltiger Weise mit den personalen, sozialen, fachlichinhaltlichen und methodischen Kompetenzen auszustatten, auf die der Arbeitsmarkt bzw. die Wirtschaft angewiesen ist.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
  
  

... Öffentlich geförderte Beschäftigung kann ihre arbeitsmarktpolitische Zielsetzung nur dann verwirklichen, wenn eine qualitätsgerechte Ausgestaltung gesichert ist. Da aufgrund der individuellen Defizite der Zielgruppe allein durch die Beschäftigung selbst die arbeitsmarktpolitische Zielsetzung in der Regel nicht erreicht werden kann, sind entsprechende Begleitmaßnahmen vorzusehen, die sowohl sozialpädagogische Interventionen ermöglichen, als auch die Kompetenzentwicklung unterstützen.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... 2. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit zählt zu den vier fundamentalen Grundfreiheiten der EU. Sie ermöglicht jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger in der EU, einen Arbeitsplatz frei zu wählen und zu den gleichen Bedingungen wie Inländerinnen und Inländer beschäftigt zu werden. Für Betriebe und Unternehmen bietet die Arbeitnehmerfreizügigkeit die Möglichkeit, die besten Köpfe aus ganz Europa einzusetzen und damit bestehende Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist deshalb ein elementarer Schritt zur Etablierung eines europäischen Arbeitsmarktes. Diese Chancen zu nutzen und gleichzeitig die erreichten Sozial- und Entlohnungsstandards in Deutschland nicht zu gefährden, sind Aufgaben des Staates und der Tarifpartner.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung
  
  

... Öffentlich geförderte Beschäftigung kann ihre arbeitsmarktpolitische Zielsetzung nur dann verwirklichen, wenn eine qualitätsgerechte Ausgestaltung gesichert ist. Da aufgrund der individuellen Defizite der Zielgruppe allein durch die Beschäftigung selbst die arbeitsmarktpolitische Zielsetzung in der Regel nicht erreicht werden kann, sind entsprechende Begleitmaßnahmen vorzusehen, die sowohl sozialpädagogische Interventionen ermöglichen, als auch die Kompetenzentwicklung unterstützen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
  
  

Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 14. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
  
  

... Buches Sozialgesetzbuch betreut werden und Leistungen erhalten, effizienter ausgestaltet wird. Der Bundesrat nimmt mit Sorge wahr, dass sich die Zuständigkeiten, insbesondere für diejenigen jungen Menschen, die auf besondere Unterstützungs- und Hilfeleistungen der öffentlichen Hand angewiesen sind, immer weiter aufspalten. So sind beispielsweise die unterschiedlichen arbeitsmarktlichen Förderungen für diese jungen Menschen zum einen häufig zwischen den Akteuren der jeweiligen Rechtsbereiche nicht abgestimmt und entfalten somit auch nicht ihre volle Wirkung. Zum anderen führen getrennt geplante Hilfen vielfach zur Kostensteigerung. Der Verweis der Bundesregierung auf das bisherige beziehungsweise das neue Programm des Europäischen Sozialfonds für Deutschland "JUGEND stärken", das von den Ländern grundsätzlich begrüßt wird, kann jedoch nicht als ausreichende Maßnahme des Bundes gewertet werden, um eine rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit durch gesetzgeberische Zielsetzung zu forcieren.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
  
  

... Die Entscheidung über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erfolgt häufig erst nach einem mehrjährigen Aufenthalt, so dass sich die fehlende Möglichkeit zum Spracherwerb ungünstig auf die Lebensperspektive der Betroffenen auswirkt. Die Folgen sind oftmals der Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben und die soziale Isolation. Dies betrifft auch den Arbeitsmarktzugang dieser Personengruppen. Es ist widersprüchlich, EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Gründen sowie Asylbegehrenden und Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben, sie aber von den Teilnahmemöglichkeiten an den Integrationskursen und damit den auch für die Berufsausübung zwingend notwendigen Möglichkeiten des Erwerbs deutscher Sprachkenntnisse auszuschließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sozialbericht 2013
  
  

... c) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, durch eine präventive Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik einerseits und gezielte Korrekturen im Recht der Alterssicherung andererseits die Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen. An der Reform des Rechts der Alterssicherung sollten die Länder von Beginn an umfassend beteiligt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs - COM(2013) 676 final
  
  

... Die Reglementierung des Berufszugangs kann negative Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben: es kommt zu einer Segmentierung der Arbeitsmärkte, und es ist schwieriger, das Arbeitskräfteangebot an Veränderungen der Verbraucherpräferenzen anzupassen8. Dies hat zur Folge, dass gegen den Arbeitskräftemangel in einigen Berufen nicht ausreichend vorgegangen werden kann, weil die Mobilität innerhalb und zwischen den Berufen durch Vorschriften behindert wird. Der Abbau oder die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen könnte den Zugang junger Menschen zum nationalen Arbeitsmarkt erleichtern und gleichzeitig die Mobilität der Fachkräfte aus anderen Mitgliedstaaten ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Zudem arbeitet die Europäische Kommission an der Einrichtung eines EU-Kompetenzpanoramas mit aktuellen Prognosen für das Qualifikationsangebot und den Bedarf am Arbeitsmarkt bis 2020, um die europäische Klassifikation der Qualifikationen, Kompetenzen und Berufe (ESCO) als gemeinsame Schnittstelle zwischen den Welten der Beschäftigung und der Aus- und Fortbildung transparenter zu machen und um die Mobilität zu fördern.

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Die Sicherung der Fachkräftebasis ist eine der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Jahre. Im Juni 2011 hat sich die Bundesregierung im Konzept zur Fachkräftesicherung auf verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Fachkräftebasis verständigt. Neben der stärkeren Aktivierung des inländischen Potenzials soll auch die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte stärker genutzt werden. Das Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union war hierzu ein weiterer wichtiger Baustein. Durch dieses Gesetz wurde die Blaue Karte EU zum 1. August 2012 als neuer Aufenthaltstitel eingeführt, um die Attraktivität Deutschlands für die Zuwanderung ausländischer Hochschulabsolventen zu erhöhen. Gleichzeitig wurden Erleichterungen des Arbeitsmarktzuganges nach Abschluss einer Berufsausbildung in Deutschland und für Ehegatten ausländischer Hochqualifizierter und Fachkräfte eingeführt. Damit ist ein Paradigmenwechsel hin zu einer auf die Gewinnung von Fachkräften ausgerichteten Zuwanderungspolitik eingeleitet worden. Dieser Neuausrichtung wird die

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
  
  

... Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Unternehmen, die in der Zeitarbeitsbranche tätig sein wollen, zum Aufbau ihrer Geschäftsbeziehungen einen ausreichend bemessenen Zeitraum benötigen. Die Alternative eines Erlöschens der Erlaubnis nach den oben angesprochenen drei Monaten wäre insoweit als unverhältnismäßig kurz zu beurteilen. Auch der arbeitsmarktpolitische Zweck der Zeitarbeit, für viele vormals arbeitslose, gering qualifizierte Menschen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, würde so konterkariert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
  
  

... Regelungen, die die Republik Kroatien betreffen, aber mit deren Beitritt zur Europäischen Union gegenstandslos geworden sind, werden aufgehoben. Soweit sich dies notwendig aus dem Beitritt ergibt, werden Rechtsvorschriften ergänzt. Erforderliche Übergangsmaßnahmen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Beschränkung von Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration werden mit dem Ziel eingeführt, den kroatischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen dieselben Rechte und Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, die für die Unionsbürger aus Bulgarien und Rumänien bis zum Ablauf der Übergangsregelungen für die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit Ende 2013 gelten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Eine Erweiterung der oben genannten Positivliste um die Republik Korea wäre eine konsequente Schlussfolgerung aus den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen. Die Erfahrung zeigt, dass die Liberalisierung von Waren- und Dienstleistungsströmen zwischen Staaten nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt bleibt. Die Aussichten auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den arbeitsmarktpolitisch relevanten Bereichen Wirtschaft, Forschung und Entwicklung würden sich erheblich verbessern, wenn Staatsangehörigen der Republik Korea die Zustimmung zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers erteilt werden kann. In der Folge würde dies die Anbahnung weiterer Kooperations- und Investitionsbeziehungen mit südkoreanischen Unternehmen erleichtern. Eine Ausweitung der Beteiligungen südkoreanischer Unternehmen kann sich darüber hinaus mittelfristig sehr positiv auf die unterdurchschnittliche Exportorientierung ostdeutscher Unternehmen auswirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel - COM(2013) 36 final
  
  

... 2. Bezüglich der von der Kommission geforderten Flexibilität des Arbeitsmarktes im Einzelhandelssektor weist der Bundesrat darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass Arbeitsverhältnisse auch im Einzelhandel so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein auskömmliches Einkommen erzielen können und insgesamt faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gewährleistet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien: fünf grundlegende Maßnahmen - COM(2013) 837 final
  
  

... 3. Eine verstärkte Mobilität der Arbeitskräfte stellt einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung dar. Mehr Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten fördert zudem die politische Integration in der EU. Auch der deutsche Arbeitsmarkt und die deutsche Wirtschaft profitieren in hohem Maße von der Zuwanderung von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die ihre Freizügigkeitsrechte in Anspruch nehmen. Aktuelle Studien zeigen, dass sich die Struktur der Zuwanderung nach Deutschland im vergangenen Jahrzehnt grundlegend verändert hat. Vor allem die Mobilität von Unionsbürgerinnen und -bürgern (über zwei Drittel aller Zuwanderung im ersten Halbjahr 2012) hat in den letzten Jahren zur Abfederung der Folgen der demografischen Entwicklung beigetragen. Diese Menschen sind in der Regel jung, motiviert und qualifiziert. Sie sind für ein demografisch alterndes Land in der Mitte von Europa von unschätzbarem Vorteil. Für die Unternehmen in Deutschland bedeutet die Freizügigkeit innerhalb der EU eine erhebliche Vereinfachung bei der Suche nach qualifiziertem Personal.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... Das gilt für die Strategie wie für die nächsten Schritte zur Lösung der Probleme im Euroraum, das gilt für die Rahmenbedingungen der Energiewende, das gilt für die Regelungen auf dem Arbeitsmarkt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Sozialbericht 2013
  
  

... c) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, durch eine präventive Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik einerseits und gezielte Korrekturen im Recht der Alterssicherung andererseits die Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen. An der Reform des Rechts der Alterssicherung sollten die Länder von Beginn an umfassend beteiligt werden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur energetischen Sanierung sowie zur Förderung des altersgerechten und barrierefreien Wohnens
  
  

... Damit dieses Ziel mit der notwendigen Dynamik verfolgt werden kann, ohne soziale Schieflagen zu erzeugen, ist eine auskömmliche Förderung für die Energiewende im Gebäudebereich dringend notwendig. So können die Klimaschutzziele erreicht, die positiven Arbeitsmarkteffekte und sonstige ökonomischen Potenziale erschlossen und die Sozialverträglichkeit gesichert werden. Um alle Zielgruppen erreichen zu können, ist ein multimodaler Förderansatz erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... 33. Der Bundesrat erkennt die wichtige Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Erreichung von Beschäftigungsfähigkeit bei der jungen Generation bzw. für die Ausschöpfung des Potentials des Einzelnen als wichtigen Teil des Ursachenbündels für nachhaltiges und stabiles Wirtschaftswachstum an. Er warnt aber vor einer von der Kommission wiederholt vorgenommenen, einseitigen Ausrichtung von Bildung auf die Bereitstellung von "Humankapital" für die Wirtschaft, das auf kurzfristige Arbeitsmarkterfordernisse hin ausgebildet ist. Vielmehr kann es nach Auffassung des Bundesrates nur inhaltlich und pädagogisch breit angelegten, die Gesamtpersönlichkeit in den Blick nehmenden Bildungsangeboten gelingen, junge Menschen in nachhaltiger Weise mit den personalen, sozialen, fachlichinhaltlichen und methodischen Kompetenzen auszustatten, auf die der Arbeitsmarkt bzw. die Wirtschaft angewiesen ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Die im Zuge der Krise entstandenen Herausforderungen hatten jedoch zur Folge, dass das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie des Ausschlusses aus dem Arbeitsmarkt in vielen Ländern steigt3. Ebenso nehmen die Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu. Hierdurch sind nicht nur die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in einer globalisierten Welt bedroht, sondern es besteht die Gefahr weitreichender negativer sozialer und wirtschaftlicher Folgen, da nicht nur der Einzelne, sondern auch die Gesellschaft insgesamt die sozialen und wirtschaftlichen Kosten von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung zu tragen hat4.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen
  
  

... In diesem Sinne zielt Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets auf - eine arbeitsmarktliche und gesellschaftliche Integration von bildungs- und teilhabeberechtigten Kindern und Jugendlichen durch - den Abbau der Folgen wirtschaftlicher Armut, insbesondere gegen Bildungsarmut und soziale Exklusion.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission: Jahreswachstumsbericht 2014 COM(2013) 800 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erkennt die wichtige Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Beschäftigungsfähigkeit der jungen Generation bzw. als Beitrag für nachhaltiges und stabiles Wirtschaftswachstum an. Er unterstützt daher die inhaltlichen Ziele der Europa-2020-Strategie im Bildungsbereich und verweist in diesem Zusammenhang auf die nationalen Ziele, die sich Deutschland für die Reduktion der Zahl der frühen Schulabgänger und die Erhöhung der Zahl der 30- bis 34-Jährigen mit einem Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss gesetzt hat. Er verwahrt sich aber gegen eine Bewertung der Bildungs- und Ausbildungssysteme allein aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht und betont demgegenüber zum wiederholten Mal den Eigenwert von Bildung. Deren Aufgabe darf nicht einseitig auf die Vermittlung arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen reduziert werden, sondern liegt in der Vermittlung von Werten und der Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit (vgl. BR-Drucksache 141/13(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission: Jahreswachstumsbericht 2014 COM(2013) 800 final
  
  

... 4. Der Bundesrat erkennt die wichtige Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung für die Beschäftigungsfähigkeit der jungen Generation bzw. als Beitrag für nachhaltiges und stabiles Wirtschaftswachstum an. Er unterstützt daher die inhaltlichen Ziele der Europa-2020-Strategie im Bildungsbereich und verweist in diesem Zusammenhang auf die nationalen Ziele, die sich Deutschland für die Reduktion der Zahl der frühen Schulabgänger und die Erhöhung der Zahl der 30- bis 34-Jährigen mit einem Hochschul- oder gleichwertigen Abschluss gesetzt hat. Er verwahrt sich aber gegen eine Bewertung der Bildungs- und Ausbildungssysteme allein aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht und betont demgegenüber zum wiederholten Mal den Eigenwert von Bildung. Deren Aufgabe darf nicht einseitig auf die Vermittlung arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen reduziert werden, sondern liegt in der Vermittlung von Werten und der Entfaltung der Gesamtpersönlichkeit (vgl. BR-Drucksache 141/13(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... a) Die vergleichsweise robuste Verfassung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts in Deutschland schlägt sich positiv im öffentlichen Gesamthaushalt, und insbesondere im Bundeshaushalt, nieder. Sie wirkt dämpfend auf bestimmte Ausgabenbereiche und stabilisiert die Entwicklung der staatlichen Einnahmen. Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung es im Windschatten dieser günstigen Entwicklung versäumt hat, den Bundeshaushalt zukunftssicher auszugestalten. Der Bundesrat weist zudem auf die nach wie vor bestehenden erheblichen Risiken für gesamtwirtschaftliche Entwicklung und öffentliche Haushalte hin. Neben der Möglichkeit steigender Zinssätze und entsprechend zunehmender Zinsausgaben betrifft dies insbesondere eine erneute Verschärfung der Krise im Euroraum.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Positionspapier der Bundesregierung zur Stärkung des europäischen Arbeitsmarktes - Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung in der Europäischen Union
  
  

Positionspapier der Bundesregierung zur Stärkung des europäischen Arbeitsmarktes - Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung in der Europäischen Union

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014
  
  

Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen
  
  

... • eine arbeitsmarktliche und gesellschaftliche Integration von bildungs- und teilhabeberechtigten Kindern und Jugendlichen durch,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Strukturfonds können dabei behilflich sein, die Restrukturierung des Sektors zu begleiten und Innovationen sowie eine Spezialisierung im Sinne eines intelligenten Wachstums zu fördern. Im Zuge dieses tiefgreifenden Prozesses des Wandels und der Restrukturierung sollten der Europäische Sozialfonds (ESF) und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in vollem Umfang genutzt werden, um die Qualifikationen der Beschäftigten des Sektors zu verbessern und auf den neuesten Stand zu bringen und für entlassene Arbeitskräfte den beruflichen Übergang zu erleichtern und zu beschleunigen. Bei einer angemessenen nationalen und/oder regionalen Programmplanung kann der ESF diese Rolle durch Antizipation der Entwicklungen auf kontinuierlicher Basis im Vorfeld konkreter Restrukturierungsmaßnahmen wahrnehmen und somit bereits im Voraus künftige Auswirkungen abfedern. Der EGF kann hier eine ergänzende Funktion übernehmen, indem er entlassene Arbeitskräfte durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - COM(2013) 447 final
  
  

... 1. Der Bundesrat sieht wie die Kommission in der wirksamen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU eine drängende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Angesichts von 5,6 Millionen 15- bis 24-Jährigen in der EU (oder 9,7 Prozent dieser Altersgruppe), die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber keine Arbeit finden, besteht akuter Handlungsbedarf. Gute Bildung und Ausbildung spielen bei der Verbesserung der mittel- und langfristigen Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle. Der Bundesrat sieht daher in der stetigen Weiterentwicklung der Bildungssysteme und Bildungsinhalte durch die Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... 31 und auf die Vorschriften über den Arbeitsmarkt32. Rechtsvorschriften über Ausrüstung für Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr (Verordnung (EWG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... Eine Erweiterung der oben genannten Positivliste um die Republik Korea wäre eine konsequente Schlussfolgerung aus den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen. Die Erfahrung zeigt, dass die Liberalisierung von Waren- und Dienstleistungsströmen zwischen Staaten nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt bleibt. Die Aussichten auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit in den arbeitsmarktpolitisch relevanten Bereichen Wirtschaft, Forschung und Entwicklung würden sich erheblich verbessern, wenn Staatsangehörigen der Republik Korea die Zustimmung zur Ausübung jeder Beschäftigung unabhängig vom Sitz des Arbeitgebers erteilt werden kann. In der Folge würde dies die Anbahnung weiterer Kooperations- und Investitionsbeziehungen mit südkoreanischen Unternehmen erleichtern. Eine Ausweitung der Beteiligungen südkoreanischer Unternehmen kann sich darüber hinaus mittelfristig sehr positiv auf die unterdurchschnittliche Exportorientierung ostdeutscher Unternehmen auswirken.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"
  
  

... - bei der befristeten Beschäftigung seit über zehn Jahren ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen ist. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge von 1,7 Millionen auf 2,7 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen. 2011 waren damit 9,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zeitlich befristet. Zehn Jahre zuvor lag die Quote noch bei 6,1 Prozent. Bei den Neueinstellungen betrug der Anteil der Befristungen im Jahr 2011 nach Angaben des IAB 45 Prozent (Frauen 49 Prozent, Männer 42 Prozent). Bei unter 20-Jährigen liegt der Anteil bei über 40 Prozent (ohne Ausbildungsverträge) und bei den 20- bis 25-Jährigen noch bei rund 25 Prozent. Zur Senkung des Anteils der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an allen Beschäftigungsverhältnissen ist die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung nach § 14 Absatz 2

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel COM(2013) 36 final
  
  

... Der Arbeitsmarkt muss unbedingt flexibel sein, damit der Einzelhandelssektor jungen, unqualifizierten und/oder Saisonarbeitern Zugang zu Beschäftigung bieten kann (32 % aller Beschäftigten im Einzelhandel sind nicht- oder geringqualifiziert gegenüber durchschnittlich 27 % der Beschäftigten insgesamt). Für Menschen, die auf den Arbeitsmarkt kommen oder zurückkehren, bietet der Einzelhandelssektor oft einen Einstieg (15 % der Beschäftigten im Einzelhandelssektor sind unter 24 gegenüber durchschnittlich 9 % der Beschäftigen insgesamt; 30 % der Beschäftigten im Einzelhandel arbeiten in Teilzeit gegenüber durchschnittlich 20 %).41

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Das bedeutet zum einen, dass gewaltige Ressourcen ungenutzt bleiben, die zu verschwenden Europa sich nicht leisten kann, und zum anderen, dass wir es mit einer sozialen Krise zu tun haben, die Europa nicht weiter hinnehmen darf. Die Jugendarbeitslosigkeit hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Einzelnen wie auch auf Gesellschaft und Wirtschaft. Wenn es nicht bald gelingt, die aktuellen Trends umzukehren, besteht die Gefahr, dass die aktuelle hohe Jugendarbeitslosigkeit die längerfristigen Beschäftigungsaussichten der jungen Menschen zunichtemacht, was gravierende Konsequenzen für das künftige Wachstum und den sozialen Zusammenhalt hätte. Im Rahmen der umfassenderen europäischen Strategie zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung muss es für die Europäische Union höchste Priorität haben, jungen Menschen zum Einstieg in den Arbeitsmarkt und zum Verbleib im Arbeitsmarkt sowie zum Erwerb und zur Weiterentwicklung der für eine künftige Beschäftigung erforderlichen Qualifikationen zu verhelfen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
  
  

... Für die Qualität der Auftragsausführung bei Dienstleistungen steht vielfach die Qualität des Personaleinsatzes im Vordergrund. Insbesondere gilt dies für Arbeitsmarktdienstleistungen oder bei Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Dienstleistungen europarechtlich als nachrangige Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,