"Arbeitsmarktes"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final
  
  

... Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt - COM(2015) 462 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - COM(2015) 98 final
  
  

... (7) Die Mitgliedstaaten und die Union sollten sich auch mit den sozialen Auswirkungen der Krise auseinandersetzen und sich um eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft bemühen, in der die Menschen dazu befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen, und aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut werden, insbesondere durch die Gewährleistung gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und die Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Regionen zugutekommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 25. Der Bundesrat begrüßt, dass Deutschland nun auch zu den insgesamt 22 der 28 EU-Staaten gehört, in denen ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn gilt. Während die OECD schon seit längerem einen Mindestlohn für Deutschland gefordert hat, bevorzugt die Mehrheit des Sachverständigenrates eine nachträgliche Korrektur des Marktergebnisses über das Steuer- und Transfersystem. Der Bundesrat hält dagegen die Einführung einer Mindestgrenze für eine gesellschaftspolitisch wünschenswerte Ergänzung des Arbeitsmarktes. Der Bundesrat unterstützt die schrittweise Einführung des Mindestlohns in Verbindung mit Übergangsfristen für manche Branchen bis Ende 2017 sowie die Absicht, den Mindestlohn im Januar 2017 oder 2018 erstmals anzupassen. Der Bundesrat betont die Bedeutung der beabsichtigten regelmäßigen Evaluation der Wirkungen des Mindestlohns. Dabei gilt es in der Umsetzung sicherzustellen, dass der Bürokratieaufwand für die Unternehmen auf ein notwendiges Maß beschränkt wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - COM(2015) 98 final
  
  

... 5. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission überein, dass der Entstehung von Teilarbeitsmärkten (Segmentierung) entgegengewirkt werden sollte. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang, dass Maßnahmen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten, insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes, nicht dazu geeignet sein können, die Funktionsweise der Arbeitsmärkte nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus sieht er es als sozialpolitisch kontraproduktiv an, im Bereich der Sozialschutzsysteme eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen Personen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, und Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind bzw. nicht in der Lage sind, sich daran zu beteiligen. Ein solcher Ansatz würde die Segmentierung des Arbeitsmarktes weiter verstärken, das Prinzip des Förderns und Forderns aushöhlen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - COM(2015) 98 final
  
  

... 4. Er stimmt mit der Kommission überein, dass der Entstehung von Teilarbeitsmärkten (Segmentierung) entgegengewirkt werden sollte. Der Bundesrat betont in diesem Zusammenhang, dass Maßnahmen zum Abbau von Arbeitnehmerrechten, insbesondere im Bereich des Kündigungsschutzes, nicht dazu geeignet sein können, die Funktionsweise der Arbeitsmärkte nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus sieht er es als sozialpolitisch kontraproduktiv an, im Bereich der Sozialschutzsysteme eine Unterscheidung vorzunehmen zwischen Personen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, und Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind bzw. nicht in der Lage sind, sich daran zu beteiligen. Ein solcher Ansatz würde die Segmentierung des Arbeitsmarktes weiter verstärken, das Prinzip des Förderns und Forderns aushöhlen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Hochschulsysteme sollten die wissensbasierte Wirtschaft stärken. Die Hochschulen müssen sich den Anforderungen, die sich aus dem Wandel der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes ergeben, wirksam anpassen. Entsprechende

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... - In Spanien verabschiedete die Regierung im Dezember 2013 ein Gesetz zur Markteinheit, mit dem die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit von Menschen sowie der freie Warenverkehr gefördert werden. Das Gesetz stellt eine ehrgeizige Rationalisierung sich überschneidender Rechtsvorschriften dar, mit dem Abhilfe für die Fragmentierung des Inlandsmarktes geschaffen und der Wettbewerb auf den Warenmärkten erhöht wird. Nach Angaben der spanischen Behörden wird durch die Reform im Laufe der Jahre schätzungsweise eine Steigerung des BIP um über 1,5 % erzielt. - In Portugal wurden zwischen 2011 und 2013 mehrere Reformen des Arbeitsmarktes durchgeführt. Die Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer im Rahmen von unbefristeten und befristeten Arbeitsverträgen wurden angeglichen. Die Rechtsvorschriften zur Arbeitszeit wurden flexibler gestaltet und es wurden Maßnahmen zur besseren Anpassung der Gehälter an die Produktivität auf Unternehmensebene eingeleitet. Die Arbeitslosenunterstützung wurde reformiert, wobei die Förderfähigkeit ausgeweitet wurde. Die öffentliche Arbeitsverwaltung wurde umgestaltet, die bestehenden politischen Konzepte der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden überarbeitet und neue Programme aufgelegt, darunter speziell auf junge Menschen zugeschnittene Programme. Die Arbeitslosenquote ging zwischen 2013 und 2014 um etwa zwei Prozentpunkte zurück.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Grenze des Arbeitsentgelts einführt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen zu schützen. Damit wird ein Beitrag geleistet, dass Wettbewerb in erster Linie über bessere Produkte und Dienstleistungen und nicht über niedrigere Löhne stattfindet. Mehr als fünf Millionen Menschen erhalten derzeit einen Lohn von unter 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Dies bewirkt nicht nur eine Spaltung des Arbeitsmarktes, sondern auch unserer Gesellschaft. Gesellschaftliche Teilhabe wird von einer stabilen Erwerbsintegration determiniert. Der erwirtschaftete Lohn bildet hierbei die materielle Grundlage auch für die soziale Partizipation. Er entscheidet, ob und in welchem Umfang eine Teilhabe an sozialen und kulturellen Veranstaltungen möglich ist. Die Integrationsfunktion, die aus einem existenz- und soziokulturell sichernden Einkommen erwächst, darf für unsere Gesellschaft nicht unterschätzt werden. Vor diesem Hintergrund sind Gegenmaßnahmen unabdingbar. Zur Sicherung von Stabilität und Qualität der Arbeit, der Wiederherstellung der Ordnung am Arbeitsmarkt und des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns eine wesentliche ordnungspolitische Maßnahme.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als unterste Grenze des Arbeitsentgelts einführt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen zu schützen. Damit wird ein Beitrag geleistet, dass Wettbewerb in erster Linie über bessere Produkte und Dienstleistungen und nicht über niedrigere Löhne stattfindet. Mehr als fünf Millionen Menschen erhalten derzeit einen Lohn von unter 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Dies bewirkt nicht nur eine Spaltung des Arbeitsmarktes, sondern auch unserer Gesellschaft. Gesellschaftliche Teilhabe wird von einer stabilen Erwerbsintegration determiniert.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 - COM(2014) 406 final
  
  

... 3. Der Bundesrat bemerkt kritisch, dass die länderspezifischen Empfehlungen wiederholt Fragen der Bildung mit dem Begriff der Steigerung des "Humankapitals" verknüpfen. Diese Akzentsetzung muss aber in die Perspektive der eigentlichen Aufgabe von Bildung gesetzt werden. Die allgemeine und berufliche Bildung stellt zwar einen entscheidenden Faktor hinsichtlich der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen dar und darf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes nicht aus den Augen verlieren. Der staatliche Bildungsauftrag geht jedoch weit über dieses Ziel hinaus. Zudem können Bildungsangebote junge Menschen nur in nachhaltiger Weise mit sozialen, fachlichinhaltlichen und methodischen Kompetenzen ausstatten sowie ihre Persönlichkeit bilden, wenn sie inhaltlich und pädagogisch breit angelegt sind. Diesen umfassenden Bildungsauftrag nimmt die Arbeitsunterlage der Kommission zu den länderspezifischen Empfehlungen (SWD[2014] 406 endg.) nicht hinreichend in den Blick, wenn sie betont, dass Bildungs- und Ausbildungssysteme an die sich wandelnden Anforderungen der Technologie und Innovation angepasst werden müssen, um einem Fachkräftemangel in der Hochtechnologiebranche vorzubeugen.