"Arbeitsmarktes"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG)
  
  

... 1. eine teilweise Erwerbsminderung anerkennt, wenn ärztlich prognostiziert wird, dass der Vertragspartner wegen Krankheit, Körperverletzung oder Behinderung voraussichtlich für mindestens zwölf Monate außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein oder eine volle Erwerbsminderung anerkennt, wenn ärztlich prognostiziert wird, dass der Vertragspartner wegen Krankheit, Körperverletzung oder Behinderung voraussichtlich für mindestens zwölf Monate außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein; die versicherte Leistung ist bei einer teilweisen Erwerbsminderung mindestens zur Hälfte und bei voller Erwerbsminderung in voller Höhe zu erbringen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2013) 690 final
  
  

... Im Hinblick auf ein besseres Monitoring und eine bessere Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und der sozialen Lage sollten sich Kommission und Rat auf das spezifische Scoreboard mit beschäftigungs- und sozialpolitischen Indikatoren einigen; es sollte rechtzeitig zum Europäischen Semester 2014 einsatzfähig sein. Nach Annahme durch den Rat wird der Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der das vorgeschlagene Scoreboard enthält, dem Europäischen Rat als Teil des Jahreswachstumsberichts vorgelegt. Das Scoreboard würde auch mit dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern erörtert werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Lebenslagen in Deutschland - Vierter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... a) folgende Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich zu ergreifen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Aktionsplan für den Einzelhandel - COM(2013) 36 final
  
  

... 2. Bezüglich der von der Kommission geforderten Flexibilität des Arbeitsmarktes im Einzelhandelssektor weist der Bundesrat darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass Arbeitsverhältnisse auch im Einzelhandel so gestaltet werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein auskömmliches Einkommen erzielen können und insgesamt faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gewährleistet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die künftige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch eine entscheidende Bedeutung für die Alterssicherungspolitik hat. Denn das Erwerben von Ansprüchen in der deutschen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung zur Verbesserung der Qualifikationen sind für die Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung, denn nur durch qualifizierte Arbeitskräfte kann Europa seine Produktivität weiter steigern. Längerfristig können Qualifikationen die Innovation und das Wachstum vorantreiben, die Produktion auf eine höhere Stufe der Wertschöpfungskette verlagern, die Bündelung höher qualifizierter Arbeitskräfte in der EU anregen und den künftigen Arbeitsmarkt prägen. Europa wird durch das in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegene weltweite Angebot an hoch qualifizierten Arbeitskräften auf die Probe gestellt: Die Zeiten, als Europa vor allem mit Ländern im Wettbewerb stand, die nur gering qualifizierte Arbeit zu bieten hatten, sind zu Ende. Überall auf der Welt haben sich die Qualität der Bildung und das Qualifikationsangebot verbessert, und Europa muss hierauf reagieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten - COM(2012) 173 final
  
  

... In Artikel 3 des Vertrages sind Vollbeschäftigung und sozialer Zusammenhalt als EU-Ziele festgelegt. Diese Ziele sind und bleiben die zentralen Anliegen der EU-Bürgerinnen und - Bürger und bilden den Kern der Strategie Europa 2020. Die Aussichten für ein Beschäftigungswachstum hängen weitgehend davon ab, ob es der EU gelingt, mithilfe einer entsprechenden Politik in den Bereichen Makroökonomie, Industrie und Innovation für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Gleichzeitig erfordert die Stärkung eines arbeitsplatzintensiven Wachstums natürlich auch eine Beschäftigungspolitik, die günstige Rahmenbedingungen für die Entstehung von Arbeitsplätzen schafft, positive Übergänge erleichtert, das Arbeitskräfteangebot erhöht und das Verhältnis von Angebot und Nachfrage sowohl geografisch als auch bei den Qualifikationen mit den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes in Einklang bringt. Die Beschäftigungspolitik trägt nicht nur kurzfristig zu einem Aufschwung bei, sondern ist auch Teil wichtiger Sozialinvestitionen, die langfristig hohe soziale Kosten und starken Druck auf die öffentlichen Finanzen verhindern.5 Im Jahreswachstumsbericht der EU für 2012 wird entschlossenes Handeln gefordert, um für mehr Arbeitsplätze und einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung zu sorgen. Diese Botschaft haben die Staats- und Regierungschefs bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2012 eindringlich wiederholt.6

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012-2016 - COM(2012) 305 final
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Ziele der Europa-2020-Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Allerdings weist der Bundesrat angesichts des Nachdrucks, mit dem die Kommission auf eine verstärkte Ausrichtung des Bildungswesens auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes dringt, erneut darauf hin, dass sich die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bildungsbereich nicht darin erschöpfen dürfen, die Beschäftigungsfähigkeit und die Erwerbsbeteiligung zu verbessern, sondern das umfassendere Ziel haben müssen, Werte zu vermitteln und die gesamte Persönlichkeit zur Entfaltung zu bringen (vgl. zuletzt BR-Drucksache 803/11(B)).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... 1. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Ziele der Europa-2020-Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Allerdings weist der Bundesrat angesichts des Nachdrucks, mit dem die Kommission auf eine verstärkte Ausrichtung des Bildungswesens auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes dringt, erneut darauf hin, dass sich die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Bildungsbereich nicht darin erschöpfen dürfen, die Beschäftigungsfähigkeit und die Erwerbsbeteiligung zu verbessern, sondern das umfassendere Ziel haben müssen, Werte zu vermitteln und die gesamte Persönlichkeit zur Entfaltung zu bringen (vgl. zuletzt BR-Drucksache 803/11(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Bauunternehmen, die vor Ort tätig sind, - und in geringerem Maße die Hersteller von Bauprodukten - werden immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Die große Anzahl qualifizierter Menschen, die bis zum Jahr 2020 aus dem Arbeitsleben ausscheiden werden6 und derzeit zwei Drittel der Arbeitsplätze im Baugewerbe, in der Industrie und im Transportgewerbe ausfüllen, müssen ebenfalls ersetzt werden. Der chronische Mangel an qualifizierten Arbeitskräften lässt sich einerseits auf die geringe Attraktivität der Baubranche für junge Menschen und andererseits auf den wachsenden Bedarf an Fertigkeiten bei bestimmten Qualifikationen zurückführen, den sowohl die Bildungs- als auch Ausbildungssysteme (und auch der Arbeitsmarkt) derzeit nur schwer decken können. Der Übergang zu einer ressourceneffizienten und kohlenstoffarmen Wirtschaft wird auch in der Baubranche bedeutende Strukturveränderungen nach sich ziehen; sie muss sich daher anpassen und den Bedarf an diesbezüglichen Fähigkeiten und Kompetenzen vorausschauend einplanen. Dies betrifft vor allem auch die Ausbildung von Arbeitskräften im Bereich des Baus von Niedrigstenergiegebäuden und zwar hinsichtlich sowohl des Neubaus als auch der Renovierung von Gebäuden. Die Verfügbarkeit von Grundlagentechnologien und die Anwendung flexibler Formen der Arbeitsorganisation werden auch in der Baubranche Veränderungen in Bezug auf Fähigkeiten und Qualifikationen erforderlich machen.