"Aufbauend"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius -Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus KOM (2007) 2 endg. Ratsdok. 5422/07
  
  

... • Ein wesentlicher Bestandteil des künftigen globalen Klimaabkommens müssen Maßnahmen sein, die den Ländern helfen, sich an die unvermeidbaren Konsequenzen der Klimaänderung anzupassen. Die Notwendigkeit zur Anpassung an die Auswirkungen der Klimaänderung sollte bei öffentlichen und privaten Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden. Aufbauend auf die Umsetzung des EU Aktionsplanes für Klimaänderung und Entwicklung, der in 2007 überprüft werden soll, sollte die EU ihre Allianzbildung mit Entwicklungsländern in den Bereichen Klima Anpassung und Minderung verstärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze KOM (2007) 380 endg.; Ratsdok. 11695/07
  
  

... Wie oben erläutert, möchte die Kommission eine Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der ermäßigten Sätze anstoßen. Diese Mitteilung sowie die Ergebnisse der Untersuchung sollen hierfür die Grundlage bilden. Die Kommission geht davon aus, dass sie bis Ende 2007 von den EU-Organen orientierende Angaben dazu erhält, welcher Weg eingeschlagen werden soll und welche Kernpunkte hierbei zu beachten sind. Darauf aufbauend wird sie dann auf die Vorlage eines Legislativvorschlags Ende 2008/Anfang 2009 hinarbeiten, der dann rechtzeitig verabschiedet werden könnte, bevor Ende 2010 die Ermächtigung der Mitgliedstaaten ausläuft, auf arbeitsintensive Dienstleistungen besondere Regelungen anzuwenden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung KOM (2007) 242 endg.; Ratsdok. 9496/07
  
  

... "Nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess” sollen die geografische Zusammenarbeit durch die Länderstrategiepapiere im Kulturbereich ergänzen. Aus aktuellen Umfragen geht eindeutig hervor, dass die große Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger – angeführt von den Staats-und Regierungschefs im Juni 200611 – für Europa unter dem Druck der Globalisierung eine stärkere Präsenz auf der Weltbühne und eine Außenpolitik wünschen, die europäische Werte deutlich zum Ausdruck bringt. Die Kultur ist selbstverständlich ein Kernbereich dieses mehrseitigen, auf Konsens aufbauenden Ansatzes.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Energieregulierung
  
  

... Absatz 4 sieht vor, dass zur Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 einschließlich der Höhe der angesetzten Kosten Referenznetzanalysen angewendet werden sollen. Diese müssen dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Die Beschreibung der Referenznetzanalyse ergibt sich aus § 22 Abs. 2 Satz 3. Im Unterschied zu § 22 Abs. 2 erfolgt die Erstellung der Referenznetze nach § 23 Abs. 4 auf der Grundlage der bestehenden Netze. Es erfolgt somit keine Erstellung eines optimierten Modellnetzes für das gesamte Netz sondern lediglich – auf dem tatsächlich bestehenden Netz aufbauend – für die geplanten Erweiterungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG)
  
  

... Absatz 3 regelt aufbauend auf Absatz 1 die Zuständigkeit der Behörden des Geschäftsbereichs des Bundes, zu dem die Genannten abgeordnet waren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... Bei der Anpassung der gesetzlichen Altersgrenzen der Absätze 1 und 2 wird auf eine durchgängige, auf den Anhebungen durch das Versorgungsreformgesetz 1998 aufbauende Erhöhung um zwei Jahre verzichtet, um unter flexibler Nutzung der Zeitspanne zwischen besonderer Altersgrenze (frühestmöglicher Zeitpunkt) und allgemeiner Altersgrenze bedarfs- und strukturgerechte Entscheidungen zu ermöglichen. Um jedoch Wirkungsgleichheit mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters und den Steigerungen im Beamtenbereich sicherzustellen, gibt Absatz 4 vor, ab 2024 ein durchschnittliches Zurruhesetzungsalter zu erreichen, das um mindestens zwei Jahre über dem Zurrruhesetzungsalter nach dem Stand vom 1. Januar 2007 liegen muss. Dieses wird unter anderem dadurch erreicht, dass allein das Erreichen der besonderen Altersgrenze nicht Anlass für eine Versetzung in den Ruhestand ist, sondern Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, insbesondere hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten, die überwiegend in wenig körperlich fordernden und belastenden Verwendungen eingesetzt sind, bedarfsbezogen deutlich über die besonderen Altersgrenze hinaus im Dienst verbleiben. Das durchschnittliche Lebensalter aller wegen Überschreitens oder Erreichens einer Altersgrenze in den Ruhestand versetzten oder in den Ruhestand getretenen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten betrug am 1. Januar 2007 55,2 Jahre.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht
  
  

... Eine spezialisierte Nachsorge gibt es gegenwärtig vor allem im Bereich der forensischen Psychiatrie und - punktuell - für entlassene Sexualstraftäter. Allerdings ist sie deutlich zu gering ausgebaut da sich ihre Finanzierung schwierig gestaltet. Über ein Netz von forensischpsychiatrischen Nachsorgeeinrichtungen, die vom Land finanziert werden, verfügt bereits Hessen (vgl. Freese, „Ambulante Nachsorge nach Straf- und Maßregelvollzug“, in Egg (Hrsg.), „Ambulante Nachsorge nach Straf- und Maßregelvollzug“. 2004, S. 169 ff.). Die dortigen Erfahrungen sprechen dafür, dass ein flächendeckendes Nachsorgenetz auch dazu beitragen kann, die Verweildauer in den Kliniken auf einem angemessenen Stand zu halten. In Nordrhein-Westfalen wird aufbauend auf den bereits an mehreren Klinikstandorten etablierten Ambulanzen ein forensischpsychiatrisches Nachsorgenetz geschaffen. In Niedersachsen wurde 2004 beim Niedersächsischen Landeskrankenhaus (NLKH) Moringen eine Spezialambulanz für die forensische Nachsorge von Sexualdelinquenten eingerichtet; außerdem soll in Anbindung an bestehende Institutsambulanzen eine flächendeckende forensische Nachsorge geschaffen werden. Eine Nachsorgeambulanz für Sexualstraftäter unterhält z.B. die Sozialtherapeutische Abteilung der JVA-Lingen (Wischka, "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 und darüber hinaus - Erhalt der Ökosystemleistungen zum Wohl der Menschen KOM (2006) 216 endg.; Ratsdok. 9769/06
  
  

... Auf diesen Ergebnissen und auf der in den Abschnitten 2-4 oben präsentierten Analyse aufbauend hat die Kommission vier zentrale Politikbereiche, in denen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, und zehn damit zusammenhängende vorrangige Ziele festgelegt. Zusätzlich hat die Kommission vier zentrale Unterstützungsmaßnahmen benannt. Die Ziele und Unterstützungsmaßnahmen werden auch durch die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten öffentlichen Anhörung stark befürwortet28.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

... 22. Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass neben den im Grünbuch unter den Punkten 3.8 und 3.9 genannten Anwendungen in der Landwirtschaft bereits ausgereifte Systeme zur Bodenbeprobung und Ertragskartierung im praktischen Einsatz sind, die eine wichtige Voraussetzung für die auf Satellitennavigation aufbauende "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung
  
  

... " am 27. Februar 2006 zur Annahme der Verordnung zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zypern erreichte Einigung; fordert den Ratsvorsitz auf, aufbauend auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. April 2004 und unter Berücksichtigung der Konsultationen im Rahmen des luxemburgischen Ratsvorsitzes sowie auf der Grundlage des Protokolls Nr. 10 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Zypern verstärkte Anstrengungen zu unternehmen um eine Einigung über Regelungen zur Erleichterung des Handels in Bezug auf den nördlichen Teil Zyperns zu erreichen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
  
  

... 1. Der Bundesrat bekräftigt seine früheren Ausführungen zum Europäischen Technologieinstitut (ETI) vom 10. März 2006, BR-Drucksache 93/06 (Beschluss) und vom 7. April 2006, BR-Drucksache 172/06 (Beschluss), in denen er zur grundsätzlichen Frage der Errichtung und darauf aufbauend zur Ausgestaltung eines ETI Stellung genommen hat. Die Stellungnahme greift daher nur Punkte auf, zu denen die Kommission neue oder veränderte Inhalte unterbreitet, und gibt weitere Anregungen zu den nächsten Schritten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Eine weiter zulässige Verwendung der Unterlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 und 7 sowie § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7 StUG und eine hierauf aufbauende Einzelfallprüfung begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und tragen dem Spannungsfeld zwischen konkreten Eignungsanforderungen für hoheitliche und andere herausgehobene Funktionen und Tätigkeiten einerseits und den Persönlichkeitsrechten und dem "

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
  
  

... 1. Der Bundesrat bekräftigt seine früheren Ausführungen zum Europäischen Technologieinstitut (ETI) vom 10. März 2006, BR-Drucksache 93/06 (Beschluss) und vom 7. April 2006, BR-Drucksache 172/06 (Beschluss), in denen er zur grundsätzlichen Frage der Errichtung und darauf aufbauend zur Ausgestaltung eines ETI Stellung genommen hat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Insgesamt setzen sich IFRS bzw. auf IFRS aufbauende Bewertungsregeln als Basis für Geschäftsstrukturnormen durch. So soll der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Weiterentwicklung der nachhaltigen Ressourcennutzung:
  
  

... - Weiterentwicklung der Recyclingpolitik der EU. Aufbauend auf den geltenden Abfallvorschriften der EU werden neue Wege zur Förderung des Recycling erschlossen. Es wird eine detaillierte Analyse der langfristigen Durchführbarkeit und Tragfähigkeit eines materialspezifischen Konzepts unternommen. Die Mitgliedstaaten werden ebenfalls aufgefordert in stärkerem Maße wirtschaftliche Instrumente zu nutzen und durch bessere Koordinierung im Ausschuss für Abfallwirtschaft Erfahrungen und Informationen über beste Verfahren auszutauschen.

• Antrag der Länder Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beauftragen, aufbauend auf den Inhalten der Integrationskurse/Orientierungskurse ein Konzept für die Einbürgerungskurse sowie für eine Einbürgerungsfibel und die Standards für Nachweismodalitäten zu erarbeiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu beauftragen, aufbauend auf den Inhalten der Integrationskurse/Orientierungskurse ein Konzept für die Einbürgerungskurse sowie für eine Einbürgerungsfibel und die Standards für Nachweismodalitäten zu erarbeiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg.; Ratsdok. 14871/06
  
  

... 4. Der Bundesrat stimmt mit dem Ausschuss der Regionen darin überein, dass sich erfolgreiche Forschungs- und Innovationsmodelle wie das US-amerikanische MIT nicht beliebig kopieren lassen. Die EU muss stattdessen auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Methoden und aufbauend auf den Erfahrungen mit den neuen Instrumenten der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung einen eigenständigen Lösungsansatz umsetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen KOM (2006) 44 endg.; Ratsdok. 6239/06
  
  

... (2) Wie sollte die Union - aufbauend auf dem mit der Empfehlung von 1992 gelegten gemeinsamen Fundament - weiter vorgehen, um unter Berücksichtigung der relevanten politischen Neuerungen die Rechte ausgegrenzter Personen zu stärken und ihnen den Zugang zu den benötigten Dienstleistungen zu erleichtern?

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... 7. Der Bundesrat hält es für angezeigt, entsprechend dem Votum der Sachverständigengruppe noch deutlicher klarzustellen, dass für die EU-Strukturfondsförderung aufbauend auf den bestehenden Strukturen die erforderlichen Bescheinigungen bzw. Zertifizierungen und damit die diesen zu Grunde liegenden Kontrollen auf der Verwaltungsebene (= operative Ebene) aufgeschlüsselt nach Fonds erfolgen sollten. Auch der ECOFIN-Rat weist darauf hin, dass die für alle EU-Fonds bereits bestehenden Erklärungen ein Gewähr bietendes Mittel sind und von der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof berücksichtigt werden sollten, um zu einer positiven Zuverlässigkeitserklärung zu kommen (vgl. Nummer 12 der einstimmig verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2005 - Ratsdok. 13630/05).

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft)
  
  

... /EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (Luftqualitätsrahmenrichtlinie) und darauf aufbauenden Richtlinien für einzelne Schadstoffe (Tochterrichtlinien) erfolgt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat: Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte KOM (2006) 276 endg.; Ratsdok. 10361/06
  
  

... Das ETI wird nicht nur selbst als exzellenter Akteur in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation aktiv sein, sondern auch als Referenzmodell und als auf Wettbewerb aufbauende Organisationsform fungieren; es wird Veränderungen initiieren, indem es als lebendes Beispiel für eine andere Form des Arbeitens dient.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... /EG um. Satz 2 ist der Systematik der Sicherheitsbescheinigung geschuldet. Ohne ein geprüftes und genehmigtes Sicherheitsmanagementsystem verliert auch eine darauf aufbauende ergänzende nationale Bescheinigung ihre Gültigkeit.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Aufbauend auf der derzeitigen Strategie der EU enthält dieses Papier ein Konzept für die Nutzung von Erkenntnissen aus der fünften Erweiterung, die Unterstützung der betreffenden Länder auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft und die Ermutigung der Öffentlichkeit zur Unterstützung künftiger Erweiterungen, den Umgang mit den Herausforderungen der Erweiterung und die Gewährleistung der Integrationsfähigkeit der EU. Damit wird der Grundstein für einen erneuerten Konsens über die Erweiterung gelegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
  
  

... Würde die Notwendigkeit, im Einzelfall Informations-, Gefahrenabwehr- und Sanierungspflichten und die darauf aufbauenden Befugnisse der zuständigen Behörden sowie die Mitwirkung der Öffentlichkeit vorzuschreiben, dem Landesgesetzgeber überlassen, wäre damit zu rechnen, dass diese Pflichten und deren Durchsetzung in den Ländern jeweils unterschiedlich normiert werden. Einer solchen Rechtszersplitterung würde auch nicht entgegen stehen dass die jeweiligen Regelungen auf der Umwelthaftungsrichtlinie und damit auf EG-rechtlichen Vorgaben beruhen. Wie die Erfahrungen, insbesondere im Bereich der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen KOM (2006) 269 endg.; Ratsdok. 10023/06
  
  

... (22) Diese Verordnung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 -Haben folgende Verordnung erlassen:

• Antrag des Landes Hessen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung)
  
  

... Das bisherige zweistufige Verfahren der Errichtung eines Flughafensystems und der darauf aufbauenden Verkehrsregelung hat sich demgegenüber bewährt und ist daher beizubehalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... 15. Der Bundesrat hält es für angezeigt, entsprechend dem Votum der Sachverständigengruppe noch deutlicher klarzustellen, dass für die EU-Strukturfondsförderung aufbauend auf den bestehenden Strukturen die erforderlichen Bescheinigungen bzw. Zertifizierungen und damit die diesen zu Grunde liegenden Kontrollen auf der Verwaltungsebene (= operative Ebene) aufgeschlüsselt nach Fonds erfolgen sollten.

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Eine weiter zulässige Verwendung der Unterlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 und 7 sowie § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7 StUG und eine hierauf aufbauende Einzelfallprüfung begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und tragen dem Spannungsfeld zwischen konkreten Eignungsanforderungen für hoheitliche und andere herausgehobene Funktionen und Tätigkeiten einerseits und den Persönlichkeitsrechten und dem "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof:
  Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen KOM (2006) 9 endg.; Ratsdok. 5509/06
  
  

... Die Kommission wird, aufbauend auf ihrem Rechnungsführungssystem und den Instrumenten, mit denen sie Prüfungen rückverfolgen kann, auf einen besseren Austausch und eine bessere Koordinierung der Prüfmaßnahmen aller Beteiligten hinwirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... " Einvernehmen. Auf diesem Konsens aufbauend wird eine Regelung vorgeschlagen, die das für den Post- und Faxversand ausgewogene Verhältnis zwischen den berechtigten Interessen der Urheber und der Allgemeinheit nachzeichnet und vorsichtig in das digitale Umfeld überträgt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) KOM (2006) 29 endg.; Ratsdok. 5865/06
  
  

... Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe betreffen bei den unmittelbaren Bedarf nach einer Katastrophe größeren Ausmaßes. Während Katastrophenschutzeinsätze typischerweise von kürzerer Dauer sind, werden humanitäre Einsätze auch über die akute Phase einer Katastrophe hinaus fortgesetzt.9 Die Kommission hat Vorkehrungen für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Verfahren und ECHO sowie im Hinblick auf eine umfassende Reaktion auf Katastrophen getroffen. Die Arbeitsverfahren der Kommission werden weiterhin zur Stärkung der Synergien zwischen der humanitären Hilfe der EU und dem Katastrophenschutz beitragen, aufbauend auf ihren jeweiligen Rollen und komparativen Vorteilen. Dadurch wird eine genauere Berichterstattung über humanitäre Beiträge der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ermöglicht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) KOM (2006) 396 endg.; Ratsdok. 11829/06
  
  

... Das bisherige zweistufige Verfahren der Errichtung eines Flughafensystems und der darauf aufbauenden Verkehrsregelung hat sich demgegenüber bewährt und ist daher beizubehalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie KOM (2006) 105 endg.; Ratsdok. 7070/06
  
  

... Aufbauend auf dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft mit Partnern in Südosteuropa und der Entwicklung des Maghreb-Strommarktes und des Mashrek-Gasmarktes könnte zum Beispiel eine europaweite Energiegemeinschaft sowohl durch einen neuen Vertrag als auch durch bilaterale Abkommen geschaffen werden. Bestimmte essentielle strategische Partner, zu denen die Türkei und die Ukraine gehören, könnten darin bestärkt werden dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft Südosteuropa beizutreten. Die Anrainerstaaten des Mittelmeers und des Kaspischen Meers sind wichtige Gasliefer- und Transitländer. Die zunehmende Bedeutung Algeriens als Gaslieferland für die EU könnte eine spezielle Energiepartnerschaft nahe legen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... 2. Der Antragsgegner zu 2. hat mit den von ihm erlassenen Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Rechte der Antragsteller aus ihrem durch Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten freien Mandat verletzt und gegen das Behinderungsverbot aus Artikel 48 Abs. 2 GG verstoßen, indem er auf den Verhaltensregeln aufbauend

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... " e.V. (AiF) zusammengeschlossen sind. Aufbauend auf den erzielten Forschungsergebnissen der IGF können Unternehmen firmenspezifische Lösungen für neue Verfahren und Produkte entwickeln. Mit dem Initiativprogramm ZUTECH werden branchenübergreifende Forschungsprojekte auf der Basis besonders zukunftsweisender Technologien angestoßen. Im Jahr 2006 stehen 108 Mio. € zur Verfügung (100 Mio. € in 2005).

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchabgabenregelung (Milchabgabenverordnung - MilchAbgV)
  
  

... Die Vorschrift regelt aufbauend auf § 8 Abs. 1 Satz 1, wann eine Referenzmenge im Rahmen einer Insolvenz verwertet werden kann (vgl. die Erläuterungen zu § 8 Abs. 1 Satz 1). Soweit der Referenzmengen-Inhaber noch über einen Milcherzeugungsbetrieb verfügt, soll es nicht möglich sein, im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Referenzmenge von dem Betrieb zu trennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Absatz 3 gibt der Bundesanstalt, aufbauend auf Art. 131 3. Unterabsatz der Bankenrichtlinie, die Möglichkeit, die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung eines Instituts, für dessen Lizenzierung sie nach Maßgabe der Richtlinie und dieses Gesetzes zuständig ist, auf eine andere zuständige Stelle im Europäischen Wirtschaftsraum zu übertragen, sofern es sich um ein Tochterunternehmen eines durch diese Stelle lizenzierten und beaufsichtigten Instituts handelt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts KOM (2006) 604 endg.; Ratsdok. 14871/06
  
  

... 6. Der Bundesrat stimmt mit dem Ausschuss der Regionen darin überein, dass sich erfolgreiche Forschungs- und Innovationsmodelle wie das US-amerikanische MIT nicht beliebig kopieren lassen. Die EU muss stattdessen auf der Grundlage wissenschaftlich anerkannter Methoden und aufbauend auf den Erfahrungen mit den neuen Instrumenten der europäischen Forschungs- und Innovationsförderung einen eigenständigen Lösungsansatz umsetzen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt
  
  

... (27) Diese Verordnung ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... 11. unterstützt nachdrücklich, dass sich Industriestaaten künftig aktiver an friedenserhaltenden Maßnahmen auf der ganzen Welt beteiligen, und ruft deshalb die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen dabei auf, ihre Armeen in Einheiten umzuwandeln, die im Rahmen von friedenserhaltenden Maßnahmen einsetzbar sind, sowie Kontingente für die Erfordernisse der Vereinten Nationen in Bereitschaft zu halten; bekräftigt sein Bekenntnis zur ernsthaften Neubelebung von Maßnahmen zur Konfliktprävention und zu friedensaufbauenden Maßnahmen nach Konflikten durch die Bereitstellung von Friedenstruppen mit einem entsprechenden Mandat, ausreichenden Möglichkeiten und angemessener Ausbildung, um die zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen und eine zivile und humanitäre Krise zu verhindern; stimmt dem Vorschlag zu, dass friedenserhaltende Maßnahmen, die von regionalen Organisationen durchgeführt werden, vom Sicherheitsrat genehmigt werden müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Auf die laufenden Programme Sokrates, Leonardo und Jugend aufbauend kann die neue Generation von Programmen17 im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, Jugend einen wertvollen Beitrag leisten zur Förderung der Nichtdiskriminierung und der Chancengleichheit für alle. Den Arbeiten in diesen Bereichen zugute kommen könnten weitere vergleichende Untersuchungen und Studien im Rahmen des sechsten und des siebten Forschungsrahmenprogramms der EU¹⁸. Schließlich kann auch die finanzielle Unterstützung durch die EU in den Bereichen Grundrechte, Zuwanderung und Asyl, einschließlich des Europäischen Flüchtlingsfonds und der Programme INTI und ARGO, einen Beitrag leisten zur Diskriminierungsbekämpfung und zur Förderung der Chancengleichheit für alle1⁹.

• Beschluss
  des Bundesrates
  
  

... 17. Der Bundesrat sieht nach wie vor Klärungsbedarf bei der Ausgestaltung der Technologieplattformen. Den darauf aufbauenden Ansatz der Kommission, mit Hilfe von Technologie-Initiativen den finanziellen Beitrag des privaten Sektors zu einzelnen Forschungsschwerpunkten erheblich zu steigern, begrüßt der Bundesrat generell. Er ist jedoch der Auffassung, dass diese Initiativen auf nur wenige Schlüsseltechnologien mit erheblichem europäischen Mehrwert beschränkt werden sollen. Dabei ist zu gewährleisten, dass auch KMU sowie Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen angemessenen Zugang zu beiden Maßnahmen erhalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  
  

... 21. Der Bundesrat sieht nach wie vor Klärungsbedarf bei der Ausgestaltung der Technologieplattformen. Den darauf aufbauenden Ansatz der Kommission, mit Hilfe von Technologie-Initiativen den finanziellen Beitrag des privaten Sektors zu einzelnen Forschungsschwerpunkten erheblich zu steigern, begrüßt der Bundesrat generell. Er ist jedoch der Auffassung, dass diese Initiativen auf nur wenige Schlüsseltechnologien mit erheblichem europäischen Mehrwert beschränkt werden sollen. Dabei ist zu gewährleisten, dass auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen angemessenen Zugang zu beiden Maßnahmen erhalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Europäischen Forststrategie
  
  

... 2. Forstwirtschaft in Europa zeichnet sich aus durch Multifunktionalität und Nachhaltigkeit. Im Rahmen der Fortschreibung der Europäischen Forststrategie sind, aufbauend auf den nationalen Forstpolitiken, diese Ziele der Forstwirtschaft der EU-25 als Maßstab für Prozesse mit forstlicher Relevanz auf europäischer und internationaler Ebene zu definieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatangehörigen in die Europäische Union KOM (2005) 389 endg.; Ratsdok. 12120/05 KEP-AE-Nr. 052360
  
  

... Die Ziele dieses Fonds ergänzen die des Europäischen Sozialfonds (ESF), aus dem, aufbauend auf den Erfahrungen mit der Gemeinschaftsinitiative EQUAL, innovative Konzepte für die Prävention der Diskriminierung von Einwanderern im Beschäftigungsbereich gefördert werden. Der Kommissionsvorschlag für den ESF 2007-2013 sieht gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Eingliederung benachteiligter Personen vor. Auch aus dem Europäischen Regionalfonds werden Integrationsmaßnahmen unterstützt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte
  
  

... (7) Daher sollte aufbauend auf der bestehenden Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine Agentur der Europäischen Union für Grundrechte errichtet werden, die den relevanten Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung gewährt und ihnen Informationen und Fachkenntnisse bereitstellt, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Mehr Gesundheit, Sicherheit und Zuversicht für die Bürger - Eine Gesundheits - und Verbraucherschutzstrategie"
  
  

... • Verstärkung der Verbraucherbildung, aufbauend auf bisherigen Pilotvorhaben im Bereich Bildung; Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden zur Unterstützung von Verbraucherbildungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der EU-Dimension; auf junge Verbraucher abzielende Maßnahmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:
  
  

... . Zur Ergänzung dieser bestehenden Maßnahmen wird vorgeschlagen, Bewertungen der Qualifikationsdefizite in bestimmten Industriezweigen vorzunehmen. Zu diesen Bewertungen würde die Ermittlung derzeitiger sektorbezogener Qualifikationsanforderungen und Qualifikationslücken gehören, und wahrscheinliche Entwicklungen in sektorspezifischen Fertigkeiten würden untersucht, darunter soweit möglich die Auswirkungen auf KMU. Aufbauend auf den laufenden Arbeiten des Cedefop würde diese Informationsgrundlage es ermöglichen, zukünftige spezifische politische Maßnahmen hinsichtlich der Anforderungen der sektoralen Wettbewerbsfähigkeit zu formulieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

  
  
  

... Kombinationstarife und darauf aufbauende Geschäftsmodelle sollten dann möglich sein, wenn für den Endkunden eine Preistransparenz über den Einzelverbindungsnachweis gewährleistet wird.

• Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung des Saatgutrechts
  
  
  

... Durch das Zertifikat in Form des amtlichen Etiketts ist der Landwirt in die Lage versetzt, auf die geprüfte Qualität des Saatguts vertrauen und darauf aufbauend Festlegungen bezüglich der Aussaatstärke treffen zu können. Mit der Aussaat legt der Landwirt den Grundstein für ein stabiles Ertrags- und Qualitätsniveau.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)
  

besonders gegliederten, aufeinander aufbauenden Stufen

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie KOM (2005) 488 endg.; Ratsdok. 13606/05
  
  

... Die in der vorliegenden Mitteilung skizzierten Maßnahmen werden die größtmögliche Wirksamkeit von Forschungs- und Innovationspolitik sicherstellen; sie stehen im Einklang mit den Schwerpunkten der neu ausgerichteten Lissabon-Strategie, nämlich Zielgenauigkeit, Partnerschaft und Rationalisierung. Sie verleihen vor allem der Priorität von Wissen und Innovation für Wachstum Substanz, indem sie einen Rahmen für die Entwicklung von Synergien auf allen Ebenen schaffen. Aufbauend auf den Errungenschaften der Vergangenheit müssen alle Maßnahmen, neue und aktualisierte, mit Nachdruck und Entschlossenheit verfolgt werden, wenn das Ziel, die Forschungs- und Innovationsbemühungen der EU im Hinblick auf Intensität und Wirksamkeit auf Weltklasseniveau zu bringen, erreicht werden soll. Gegebenenfalls wird die Kommission auch Initiativen vorschlagen, in denen forschungs- und innovationspolitische Maßnahmen auf der Ebene der wichtigsten strategischen Sektoren zusammengeführt werden.

• Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)
  
  

zeitlich besonders gegliederten, aufeinander aufbauenden Stufen

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Thematische Strategie zur Luftreinhaltung KOM (2005) 446 endg.; Ratsdok. 12735/05
  
  

... Um die Reduktionsverpflichtungen für den Verursacherbereich Landwirtschaft, die sich aus der Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung bzw. der in ihrer Folge zu erwartenden Rechtsvorschriften ergeben, quantifizieren und darauf aufbauend die Auswirkungen auf die Landwirtschaft beurteilen zu können, wird die Bundesregierung gebeten, rechtzeitig belastbares Datenmaterial insbesondere zu der Entwicklung der Gesamtemissionen von NH3 und N2O sowie zu der Rolle von NH3 bei der Feinstaubproblematik bereitzustellen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV)
  
  

... § 13 regelt aufbauend auf den Vorschriften in der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten
  
  

... - des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (im Folgenden als „SDÜ“ bezeichnet) sowie des darauf aufbauenden, in die Europäische Union überführten Schengener Besitzstandes,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) KOM (2005) 230 endg.; Ratsdok. 9942/05
  
  

... (38) Dieser Beschluss ist ein auf dem Schengen-Besitzstand aufbauender oder anderweitig damit zusammenhängender Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
  
  

... Die Vorschläge aus dem Arbeitspapier der Kommission vom 6. April 2005 und die darauf aufbauenden umfassenden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und Beteiligten werden im Hinblick auf die Durchführung des 7. Rahmenprogramms eine signifikante Vereinfachung ermöglichen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln beschrieben werden und dienen insbesondere dem Ziel, den „Bürokratiefaktor“ zu verringern und die Finanzierungsmodelle und Berichterstattungsanforderungen zu vereinfachen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Ideen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 441 endg.; Ratsdok. 12730/05
  
  

... Die Vorschläge aus dem Arbeitspapier der Kommission vom 6. April 2005 und die darauf aufbauenden umfassenden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten und Beteiligten werden im Hinblick auf die Durchführung des 7. Rahmenprogramms eine signifikante Vereinfachung ermöglichen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln beschrieben werden und dienen insbesondere dem Ziel, den „Bürokratiefaktor“ zu verringern und die Finanzierungsmodelle und Berichterstattungsanforderungen zu vereinfachen.