"Aufbauprogramme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... Die Erfahrungen haben gezeigt, dass eine effektive, wirksame Hilfe besondere Anstrengungen bei der Koordinierung der Geber und logistischen Arrangements erfordert. Die EU als größter Geber weltweit verfügt über eine stärkere Stimme in Fragen wie der Projektverantwortung, der regionalen Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur als allein handelnde Mitgliedstaaten. Nach der Annahme des Europäischen Entwicklungskonsenses8 sind bei der Bündelung von Ressourcen von allen europäischen Gebern, mit der Überschneidungen vermieden und eine gegebenenfalls erforderliche Ressourcenkonzentration erreicht werden sollten, einige Fortschritte erzielt worden. Die Fragmentierung der Hilfe bleibt jedoch bestehen, und die daraus resultierenden Effizienzverluste haben sowohl finanzielle als auch politische Konsequenzen. Eine Behebung dieser Schwächen würde sowohl den Mitgliedstaaten beträchtliche Effizienzvorteile - bis zu 6 Mrd. EUR/Jahr9 - bringen als auch die Arbeit der Verwaltungen in den Partnerländern erleichtern und den Einfluss der EU steigern. Zu den wichtigen zu behandelnden Themen zählen ferner die richtige Balance zwischen der Berechenbarkeit der Entwicklungshilfe für die Partnerländer und einer angemessenen Flexibilität, die Anpassung an Veränderungen z.B. bei den Lebensmittelpreisen und die Notwendigkeit von funktionierenden Wiederaufbauprogrammen für Länder, die Opfer von Katastrophen geworden sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... – Drittstaaten im Rahmen der Energiepartnerschaften Aufbauprogramme für die erforderlichen Institutionen, Infrastrukturen sowie Ausbildungsprogramme für ortsansässige Fachkräfte und Netzzugänge für den Eigenbedarf anzubieten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004
  
  

... G. in der Erwägung, dass den Programmen der technischen Hilfe und den Kapazitätsaufbauprogrammen eine wichtige Funktion im Hinblick darauf zukommt, seitens der Entwicklungsländer die Vorbereitung ihrer Wirtschaft auf deren Integration in die Weltwirtschaft zu gewährleisten, ihre Verhandlungskapazitäten und ihre Produktions- und Exportfähigkeit zu verbessern, ihre Binnen- und Regionalmärkte auszubauen und sie besser in die Lage zu versetzen, von einer weiteren Liberalisierung des Handels zu profitieren,

• Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
  Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013
  
  

... e) Förderung der Beteiligung von Drittstaatsangehörigen an Kommunalwahlen und demokratischen Prozessen durch die Unterstützung von Sensibilisierungs- und Informationskampagnen und durch entsprechende Kapazitätsaufbauprogramme;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... 7.3. Dem Katastrophenschutz wird im politischen Dialog zwischen der EU und den für Katastrophen anfälligen Ländern in Asien besondere Aufmerksamkeit beigemessen. Im Hinblick auf die Einrichtung von Frühwarnsystemen für den Indischen Ozean wurde neben der von ECHO bereitgestellten Unterstützung zur Förderung regionaler Ansätze im Rahmen des globalen Kontexts der Vereinten Nationen die Möglichkeit vorgesehen, auf die Reservemittel des Tsunami-Richtprogramms 2005-2006 zurückzugreifen. Ferner sollen die Maßnahmen auf den Aufbau der Kapazitäten der lokalen Gemeinschaften in Bezug auf Kommunikationsinfrastruktur und Planung der Notfallkommunikation abzielen. Außerdem sollten Konzepte zur Risikoverringerung systematisch in die Formulierung und Umsetzung von Wiederaufbauprogrammen einbezogen werden.

Drucksache 174/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen