"Aufenthalte"

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... 7. Als wirksame Maßnahme zur Entlastung des BAMF empfiehlt der Bundesrat eine Altfallregelung für besonders langjährige Asylverfahren. Das betrifft Asylsuchende, die vor einem bestimmten Stichtag eingereist und gut integriert sind, noch keinen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangt haben, sich seit Antragstellung ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, nicht aus einem sicheren Herkunftsland kommen und über deren Antrag aus Gründen, die der Asylbewerber nicht selbst zu vertreten hat, noch nicht entschieden wurde und die während dieses Aufenthaltes keine Straftaten begangen haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... -Richtlinie des G-BA im Hinblick auf die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden hängen von den jeweiligen Festlegungen der gemeinsamen Selbstverwaltung und vom künftigen Verordnungs- und Vertragsgeschehen ab und sind derzeit nicht quantifizierbar. Mehrausgaben können im Übrigen Minderausgaben aufgrund einer verbesserten Wundversorgung gegenüberstehen. Das betrifft etwa die Vermeidung unnötiger Krankenhausaufenthalte und langwieriger Versorgungen chronischer oder schwer heilender Wunden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht - COM(2015) 626 final; Ratsdok. 15264/15
  
  

... Als ersten Schritt legt die Kommission zusammen mit dieser Mitteilung einen Vorschlag für eine Verordnung zur Portabilität von Online-Inhaltediensten vor, mit der gewährleistet werden soll, dass Nutzer, die Inhalte in ihrem Heimatland abonniert oder erworben haben, diese auch bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat abrufen können.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

... Aufgrund der Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Position der Betroffenen ist von zusätzlichen Anträgen auf Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG) und Opferrente (§ 17a StrRehaG) auszugehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Neuregelung des § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehaG-E über bereits rechtskräftig (ablehnend) entschiedene Anträge gegebenenfalls erneut zu entscheiden sein wird, wenn der Antragsteller darlegt, dass der Antrag unter Berücksichtigung von § 2 Absatz 2 Satz 3 StrRehG-E Erfolg gehabt hätte. Für den Bund, der 65 Prozent der Ausgaben trägt, die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen, und für die Länder selbst sind zusätzliche Haushaltsausgaben zu erwarten, welche jedoch aufgrund fehlender belastbarer Fallzahlen schwer zu beziffern sind. Eine beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführte Schätzung geht von unter 20 durch die Gesetzesänderung Betroffenen aus. Da in Mecklenburg-Vorpommern zu DDR-Zeiten etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung lebte, ergeben sich hochgerechnet bundesweit ca. 200 Betroffene. Unter Zugrundelegung eines angenommenen durchschnittlichen Heimaufenthaltes von 36 Monaten wäre für die einmalig zu gewährende Kapitalentschädigung (in Höhe von 306,78 Euro für jeden Monat im Heim) bundesweit ein Aufwand von ca. 2,2 Millionen Euro anzusetzen. Die monatlich zu zahlende Opferrente in Höhe von 300 Euro ist nur in Fällen besonderer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen zu zahlen. Geht man hier von der Hälfte der bundesweit betroffenen 200 Personen aus, wäre ein jährlicher Gesamtaufwand von 360 000 Euro anzusetzen. Insgesamt ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der bis zu dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. März 2015 geübten Rechtspraxis der Oberlandesgerichte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Betroffene aufgrund der nunmehr gesetzlich neu zu regelnden Konstellation regelmäßig bereits rehabilitiert und entschädigt wurden. Der angegebene Aufwand von 2,2 Millionen Euro für die Kapitalentschädigung und 360 000 Euro jährlich für die Opferrente dürfte daher eher geringer ausfallen.

• Gesetzesantrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
  
  
  
  

... Aufgrund der Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Position der Betroffenen ist von zusätzlichen Anträgen auf Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG) und Opferrente (§ 17a StrRehaG) auszugehen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Neuregelung des § 2 Absatz 1 Satz 4 StrRehaG-E über bereits rechtskräftig (ablehnend) entschiedene Anträge ggf. erneut zu entscheiden sein wird, wenn der Antragsteller darlegt, dass der Antrag unter Berücksichtigung von § 2 Absatz 2 Satz 3 StrRehG-E Erfolg gehabt hätte. Für den Bund, der 65 % der Ausgaben trägt, die den Ländern durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehen, und für die Länder selbst sind zusätzliche Haushaltsausgaben zu erwarten, welche jedoch aufgrund fehlender belastbarer Fallzahlen schwer zu beziffern sind. Eine Schätzung in Mecklenburg-Vorpommern geht von unter 20 durch die Gesetzesänderung Betroffenen aus. Da in Mecklenburg-Vorpommern zu DDR-Zeiten etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung lebte, ergeben sich hochgerechnet bundesweit ca. 200 Betroffene. Unter Zugrundelegung eines angenommenen durchschnittlichen Heimaufenthaltes von 36 Monaten wäre für die einmalig zu gewährende Kapitalentschädigung (in Höhe von 306,78 EUR für jeden Monat im Heim) bundesweit ein Aufwand von ca. 2,2 Mio EUR anzusetzen. Die monatlich zu zahlende Opferrente in Höhe von 300 EUR ist nur in Fällen besonderer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage der Betroffenen zu zahlen. Geht man hier von der Hälfte der bundesweit betroffenen 200 Personen aus, wäre ein jährlicher Gesamtaufwand von 360.000 EUR anzusetzen. Insgesamt ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der bis zu dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. März 2015 geübten Rechtspraxis der Oberlandesgerichte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalte Betroffene aufgrund der nunmehr gesetzlich neu zu regelnden Konstellation regelmäßig bereits rehabilitiert und entschädigt wurden. Der angegebene Aufwand von 2,2 Mio EUR für die Kapitalentschädigung und 360.000 EUR jährlich für die Opferrente dürfte daher eher geringer ausfallen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumbefreiung) - COM(2016) 290 final
  
  

... In der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates sind die Drittländer aufgelistet, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie die Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 wird von allen Mitgliedstaaten - mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs - sowie von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz angewandt. Die Verordnung ist Teil der gemeinsamen Visumpolitik der EU für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt - COM(2015) 627 final; Ratsdok. 15302/15
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt das Ziel des Verordnungsvorschlags, im Interesse der Verbraucher den grenzübergreifenden Zugriff auf im Wohnsitzmitgliedstaat abonnierte Online-Inhalte innerhalb des europäischen Binnenmarktes während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat zu gewährleisten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen
  
  

... 1. die verurteilte Person in dem ausländischen Staat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich dort aufhält und nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, oder

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Die Berechnungsweise eines Kurzzeitaufenthalts sind im europäischen Recht von drei Monaten auf 90 Tage und von sechs Monaten auf 180 Tage geändert worden. Daraus ergibt sich Änderungsbedarf.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Bildungseinrichtungen im Sinne des EU-Schulmilchprogramms sind für die Zeit des Aufenthaltes von Schülern an den Unterrichtstagen auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Schullandheime.