"AufenthaltsG"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... "Bei den Strategien zur Fachkräftesicherung haben Maßnahmen zur Aktivierung und Erschließung der inländischen Potenziale Vorrang. Die in den vorangegangenen Kapiteln dargestellten Maßnahmen und Strategien, die der nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Personen mit Migrationshintergrund dienen, leisten in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der künftigen Fachkräftebasis in Deutschland. Eine besondere Zielgruppe von Maßnahmen zur Erschließung der bereits im Inland vorhandenen Arbeitskräftepotenziale sind Bleibeberechtigte und Flüchtlinge." Zudem haben sich alle Länder für einen erleichterten und zügigeren Arbeitsmarktzugang für Inhaberinnen und Inhaber von Aufenthaltsgestattungen und Duldungen ausgesprochen. Die vorgeschlagene Änderung würde den beschriebenen Paradigmenwechsel umsetzen, indem Geduldeten nach sechs Monaten freier Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden kann.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
  
  

... betrifft in der Regel nur Ehepartner, Lebenspartner und minderjährige Kinder, die im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, während die derzeitige Verordnungsregelung, die auch für Verwandte und Verschwägerte ersten Grades gilt, gerade nicht eine Aufenthaltserlaubnis voraussetzt, somit sich auch auf Inhaber von Aufenthaltsgestattungen und Duldungen bezieht. Es ist nun nicht nachvollziehbar, warum das in der Praxis relevante Privileg der zustimmungsfreien Beschäftigung für nahe Angehörige des Arbeitgebers künftig entfallen soll, zumal damit Schwarzarbeit vermieden wird und die zustimmungsfreie Beschäftigung dieses Personenkreises im fiskalischen Interesse liegt.

• Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
  
  

... 1. eine Aufenthaltsgestattung nach § 55

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 55a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann."

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes (VWDG-Durchführungsverordnung - VWDG-DV)
  
  

... a) Verurteilung nach dem Aufenthaltsge setz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Neunte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Duldungen und Aufenthaltsgestattungen werden regelmäßig für Zeiträume zwischen drei und sechs Monaten erteilt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... für den Ehegattennachzug von Ausländern (§ 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes). Eine Benachteiligung von Spätaussiedlern wird hiernach ausgeglichen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Einbeziehung der betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... - § 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration - zu schließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... für den Ehegattennachzug von Ausländern (§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes). Eine Benachteiligung von Spätaussiedlern wird hiernach ausgeglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZR-Gesetzes
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Achte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... es wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, § 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde, ein Anspruch auf Elterngeld nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetz-buch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen - 1 BvL 3/ 11 -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (Richtlinie 2003/86/EG) KOM (2011) 735 endg.
  
  

... Familienzusammenführung macht einen großen, wenn auch abnehmenden Anteil4 der legalen Migration aus. Anfang dieses Jahrhunderts war die Familienzusammenführung in Mitgliedstaaten mit verlässlichen Statistiken an mehr als der Hälfte der gesamten rechtmäßigen Zuwanderung beteiligt. Heute beträgt ihr Anteil nur noch rund ein Drittel der gesamten Zuwanderung in die EU. Dieser Anteil ist noch geringer, wenn nur die Personen berücksichtigt werden, die unter die Richtlinie fallen, d.h. Drittstaatsangehörige, die Nicht-EU-Bürgern nachziehen; das entspricht rund 500 000 Migranten auf EU-Ebene bzw. 21 % der gesamten Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen.5

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... "§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden".

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... es neu eingefügte Regelung über die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden als ersten Schritt in die richtige Richtung. Er hält jedoch eine weitergehende stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung mit fairen Anforderungen für geduldete Ausländer mit langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet für erforderlich.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Sechste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... es mit dem Zusatz Ausweisersatz (§ 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes) 30 Euro."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin, Hamburg, Brandenburg
  Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe - Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) - Ergänzung eines § 25b -Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
  
  

... es (Aufenthaltsgesetz -

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsrechts
  
  

... es hatte und dieser im Falle des § 16 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes durch erfolgreichen Abschluss eines Studiums, oder im Falle des § 16 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes durch Eingehung eines Arbeitsverhältnisses oder Aufnahme einer selbständigen Beschäftigung weggefallen ist oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... "§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
  
  

... es ist für die Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 tragen die Bezeichnung "Aufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)" und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 die Bezeichnung "Daueraufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)". Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 wird in der Zone für das automatische Lesen anstelle der Abkürzungen nach § 78 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Aufenthaltsgesetzes die Abkürzung "AF" verwandt. Unter den Voraussetzungen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes können Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 auf einem Vordruck mit den Angaben nach § 78a Absatz 1 Satz 3 bis 6 des Aufenthaltsgesetzes ausgestellt werden. Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 gilt § 105b Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bundesweites Integrationsprogramm - Angebote der Integrationsförderung in Deutschland und Empfehlungen zu ihrer Weiterentwicklung
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... es und weiterer Gesetze vom 14. März 2005 (BGBl. 2005 I, S. 721). Durch die Einfügung wird die Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 99 Absatz 1 Nummer 14 Aufenthaltsgesetzes um den Buchstaben j Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nachvollzogen, um die für die Weitergabe der Sozialdaten erforderliche Übermittlungsbefugnis im Sozialgesetzbuch zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
  
  

... Des Weiteren werden künftig vor allem entsandte Personen berechtigt sein, aushilfsweise Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsgebiets in Anspruch zu nehmen. Für die betroffenen Personen bedeutet dies in der Praxis eine einfachere und schnellere Abwicklung ohne in Vorleistung treten zu müssen, und für die zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ergeben sich daraus deutlich günstigere Tarife.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Achter Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
  
  

... "§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... es § 89 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und im Fall der erkennungsdienstlichen Behandlung von Asylantragstellern § 16 Absatz 4 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Aufenthaltsgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung
  
  

... Aufenthaltsgesetz