"Aufnahme- und Integrationsfähigkeit"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich sowohl zu ihren rechtlichen und humanitären Verpflichtungen bezüglich der anerkannt Schutzberechtigten als auch zu einer Steuerung und Begrenzung der Migrationsbewe-gungen nach Deutschland und Europa im Hinblick auf die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft bekannt. Vor diesem Hintergrund soll monatlich 1.000 Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen die legale Einreise zum Zwecke des Familiennachzuges in das Bundesgebiet ermöglicht werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 151. Entsprechende Vorschläge müssen jedoch genau darauf überprüft werden, ob sie den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte sowie der gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten tatsächlich entsprechen.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 89. Er begrüßt ebenfalls die Ankündigung der Kommission, ein neues Konzept für die legale Migration vorzustellen. Europa kann von qualifizierten Personen, die die EU als Flüchtlinge erreichen, profitieren. Gleichwohl besteht ein Bedarf am Zuzug insbesondere hochqualifizierter Personen, die nicht als Flüchtlinge kommen, fort. In diesem Rahmen sollten auch Möglichkeiten der EU zur Migration außerhalb der sogenannten Blue Card entwickelt werden. Gerade die angesichts des demographischen Wandels immer bedeutsamer werdende Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte verdeutlicht anschaulich die Chancen, welche sich aus der Migration ergeben. Entsprechende Vorschläge müssen jedoch genau darauf überprüft werden, ob sie den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte sowie der gesellschaftlichen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten tatsächlich entsprechen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  

... es ist es unter anderem, den Zuzug von Ausländern zum dauerhaften Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland zu steuern und zu begrenzen. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft, die maßgeblich auch durch die Integrationsfähigkeit und den Integrationswillen des einzelnen zuwandernden Ausländers bestimmt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
  
  

... 1. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, wonach künftige Erweiterungen strikt vom Kriterium der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU abhängig gemacht werden müssen. Er begrüßt, dass sich Kommission und Europäischer Rat vor dem Hintergrund einer verbreiteten Skepsis gegenüber künftigen Erweiterungen der EU in der Bevölkerung verstärkt mit dieser Frage auseinandersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... 8. Vor dem Hintergrund einer verbreiteten kritischen Stimmung gegenüber der EU fordert der Bundesrat, dass im Hinblick auf weitere Erweiterungsrunden verstärkt über die Grenzen Europas debattiert werden muss. Angesichts des anstehenden Abschlusses der fünften Erweiterungsrunde fordert der Bundesrat dringend eine Verständigung über die weitere Erweiterungspolitik und -strategie der EU. Künftige Erweiterungen müssen strikt vom Kriterium der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU abhängig gemacht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... 8. Vor dem Hintergrund einer verbreiteten kritischen Stimmung gegenüber der EU fordert der Bundesrat, dass im Hinblick auf weitere Erweiterungsrunden verstärkt über die Grenzen Europas debattiert werden muss. Angesichts des anstehenden Abschlusses der fünften Erweiterungsrunde fordert der Bundesrat dringend eine Verständigung über die weitere Erweiterungspolitik und -strategie der EU. Künftige Erweiterungen müssen strikt vom Kriterium der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU abhängig gemacht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, wonach künftige Erweiterungen strikt vom Kriterium der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU abhängig gemacht werden müssen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Debatte zum Strategiepapier der Kommission zur EU-Erweiterung vom 8. November 2006, das erstmals auch Aussagen zur Aufnahmefähigkeit der Union enthält, aktiv in diesem Sinne zu begleiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
  
  

... Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, wonach künftige Erweiterungen strikt vom Kriterium der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU abhängig gemacht werden müssen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Debatte zum Strategiepapier der Kommission zur EU-Erweiterung vom 8. November 2006, das erstmals auch Aussagen zur Aufnahmefähigkeit der Union enthält, aktiv in diesem Sinne zu begleiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
  
  

... 1. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, wonach künftige Erweiterungen strikt vom Kriterium der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU abhängig gemacht werden müssen. Er begrüßt, dass sich Kommission und Europäischer Rat vor dem Hintergrund einer verbreiteten Skepsis gegenüber künftigen Erweiterungen der EU in der Bevölkerung verstärkt mit dieser Frage auseinandersetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... Die Unterstützung der Integration der bereits in den Mitgliedstaaten lebenden Drittstaatsangehörigen muss nach Auffassung des Bundesrates Vorrang vor der Neuzuwanderung haben, die erheblichen zusätzlichen Integrationsbedarf auslösen und die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Mitgliedstaaten maßgeblich beeinträchtigen würde. Der Bundesrat lehnt deshalb die vorgesehene Mittelaufteilung des Integrationsfonds ab und fordert - ungeachtet der grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Gemeinschaftskompetenz und vorbehaltlich des Einvernehmens über die Finanzierbarkeit - eine deutliche Präferenz zugunsten der Integration der bereits legal und dauerhaft in den Mitgliedstaaten lebenden Drittstaatsangehörigen.