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"Aufnahme- und Bescheinigungsverfahren"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

... Durch die Erweiterung der im Aufnahme- und Bescheinigungsverfahren vom Bundesverwaltungsamt zu prüfenden Ausschlussgründe und die damit korrespondierende Einführung einer Abfrage bei den Sicherheitsbehörden, die Übernahme von Fahrkosten, die notwendig sind, um Spätaussiedlern und ihren Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 die Teilnahme an einem Integrationskurs zu ermöglichen, und die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 3 auf das Bundesverwaltungsamt entstehen zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt.

Inhalt
Drucksache 781/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Artikel 2
Änderung des Häftlingshilfegesetzes

Artikel 3
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Gender Mainstreaming

IV. Bürokratieabbau

V. Gesetzesfolgen

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

2. Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Suchbeispiele:

Aufnahme | Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheides | Aufnahme- oder Inhaftierungslager | Aufnahme- oder Internierungslager | Aufnahme- und Absorptionskapazitäten | Aufnahme- und Bescheinigungsverfahren | Aufnahme- und Einführungsprogramme | Aufnahme- und Einführungsprogrammen | Aufnahme- und Herkunftsland | Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaat | Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten | Aufnahme- und Integrationsfähigkeit | Aufnahme- und Integrationspolitik | Aufnahme- und Prüfungsgebühren | Aufnahme- und Verarbeitungskapazität | Aufnahme- und Zulassungspraktiken | Aufnahme- und Zulassungsstandards | Aufnahme- und der | Aufnahme- wie des | Aufnahme-Mitgliedstaates | Aufnahme-Software | Aufnahmeanforderungen | Aufnahmeantrag | Aufnahmeantrages | Aufnahmeanträge | Aufnahmeapplikation | Aufnahmebedingungen | Aufnahmebescheid | Aufnahmebescheide | Aufnahmebescheides | Aufnahmebescheinigung |

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"Aufnahme- und Bescheinigungsverfahren"

Inhalt Drucksache 781/06

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Drucksache 781/06