Drucksache 307/18
Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen
Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"
... 4. In dieser Situation ermöglicht eine Digitalisierung der Prozesse rund um die Geburt eines Kindes für alle Beteiligten erhebliche Verbesserungen. ELFE möchte daher zukünftig die Eltern von der Antragstellung entlasten. Die Lösung "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern" soll Eltern die Geburtsurkunde für ihr Kind zuschicken und Elterngeld und Kindergeld auszahlen, ohne dass die Eltern dafür Behörden aufsuchen und komplizierte Anträge stellen müssen. Ihre Mitwirkung braucht lediglich aus einer Einwilligung bzw. Beauftragung zur Datenverarbeitung und der Entscheidung über Lebenssachverhalte, die die Eltern selbst bestimmen, insbesondere Eltern- und Teilzeitwünsche, zu bestehen. Die technische Machbarkeit der Lösung ist im Grundsatz gewährleistet. Zur Verwirklichung der Ideen ist es jedoch erforderlich, dass die einschlägigen Fachgesetze geändert werden, um die benötigten rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Dazu ist ein Einvernehmen der Länder untereinander und mit dem Bund herzustellen.
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