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"Auftraggeberorganisation"


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0254/06
Drucksache 254/06

... Hiermit wird dem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder vom 18. März 2005 entsprochen, der den Bund aufgefordert hat, die Beteiligungsrechte der Länder an der zu gründenden Auftraggeberorganisation so auszugestalten, dass sie der Verantwortung der Länder für die eigene Aufgabenerfüllung angemessen sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 254/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

§ 1
Errichtung, Zweck, Sitz

§ 2
Aufgabe, Nutzer der Bundesanstalt

§ 3
Organe

§ 4
Präsidentin oder Präsident

§ 5
Verwaltungsrat

§ 6
Satzung

§ 7
Verwaltungsabkommen

§ 8
Aufsicht

§ 9
Zweckvermögen, Finanzierung

§ 10
Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung

§ 11
Buchführung, Jahresabschluss

§ 12
Rechnungsprüfung, Anwendung des Haushaltsrechts

§ 13
Beamtinnen und Beamte

§ 14
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende

§ 15
Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung

§ 16
Internationale Zusammenarbeit

§ 17
Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges

§ 18
Übergangsvorschriften

§ 19
Änderungen des Bundesbesoldungsgesetzes

§ 20
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 3

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu Absatz 1

Zu den Absätzen 2 und 3

Zu Absatz 4

Zu § 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 14

Zu § 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 16

Zu § 17

Zu den Absätzen 1 bis 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 18

Zu den Absätzen 1 bis 4

Zu Absatz 5

Zu § 19

Zu § 20


 
 
 


Suchbeispiele:

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