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"Ausfuhrverbote und -beschränkungen"

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... Alle Einfuhr- und Ausfuhrverbote und -beschränkungen im Handel zwischen den Vertragsparteien, bei denen es sich nicht um Zölle oder Steuern handelt, werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig davon beseitigt, ob sie in Form von Kontingenten, Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen oder sonstigen Maßnahmen eingeführt worden sind. Neue Maßnahmen dieser Art werden nicht eingeführt.

Inhalt
Drucksache 622/04

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

Drucksache 130/16 PDF-Dokument

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Suchbeispiele:

Ausfuhr | Ausfuhr- oder Einfuhrverbote | Ausfuhr- und | Ausfuhr- und Einfuhrgenehmigung | Ausfuhr- und Einfuhrkontrollen | Ausfuhr- und Einfuhrverbote | Ausfuhr- und Steuersubventionen | Ausfuhr- und Transitkontrollen | Ausfuhr-Währungsausgleichs-Verordnung | Ausfuhrabfertigung | Ausfuhrabgaben | Ausfuhrabwicklung | Ausfuhranmeldung | Ausfuhranmeldungen | Ausfuhrantrag | Ausfuhrbedingungen | Ausfuhrbegleitdokument | Ausfuhrbegleitdokuments | Ausfuhrbegrenzungen | Ausfuhrbegriff | Ausfuhrbegriffes | Ausfuhrbeihilfen | Ausfuhrbescheinigung | Ausfuhrbescheinigungen | Ausfuhrbeschränkungen | Ausfuhrbestimmungen | Ausfuhrdaten | Ausfuhreinnahmen | Ausfuhreinschränkungen | Ausfuhren | Ausfuhrerklärung |

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"Ausfuhrverbote und -beschränkungen"

Inhalt Drucksache 622/04

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Drucksache 622/04