"Ausgabenausweitungen"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung Punkt 5 der der 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  
  

... Konsequenz eines rein GKV-intern wirkenden Preisstopps bei Arzneimitteln wird sein dass die Pharmaindustrie fehlende Einnahmesteigerungen bei der GKV durch entsprechend höhere Preise im System außerhalb der GKV zu kompensieren versucht. Eine solche Entwicklung ginge nicht nur zu Lasten der privaten Krankenversicherung (PKV), sondern insbesondere zu Lasten der öffentlichen Dienstherren als Kostenerstatter im System der Beihilfe. Konsequenz wären Ausgabenausweitungen in der PKV und damit Beitragssteigerungen zu Lasten der PKV-Versicherten bzw. erhöhte Beihilfeaufwendungen des Staates. Daher muss für Arzneimittelpreise ein genereller Preisstopp geschaffen werden (zumindest eine vergleichbare Regelung für Beihilfeberechtigte), zumal nach § 78 Abs. 2 Satz 2