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"Ausgabenbudgets"

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Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in der Pflege

... Ein jährliches Fördervolumen soll von anfangs 20 Mio. Euro schrittweise in fünf Jahren auf 40 Mio. Euro gesteigert werden. Dies entspricht in der letzten Ausbaustufe rd. 2,4 Promille des derzeitigen Ausgabenbudgets der Pflegeversicherung (2004 16,77 Mrd. Euro).

Inhalt
Drucksache 150/06

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

2. Nach § 45c wird eingefügt:

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage und Problem

II. Maßnahmen

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

C. Kosten der öffentlichen Haushalte

D. Sonstige Kosten

E. Frauenpolitische Auswirkungen

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"Ausgabenbudgets"

Inhalt Drucksache 150/06

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Drucksache 150/06