"Ausgleiche"

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts
  
  
  
  

... § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB eröffnet dem Mieter die Möglichkeit, eine fristlose Kündigung gem. § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BGB wegen Zahlungsverzugs (Nachholrecht gem. § 543 Absatz 2 Satz 2, 3) unwirksam werden zu lassen, indem die rückständige Miete bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs gezahlt wird. Da sich in den letzten Jahren vielfach eine Praxis bei Vermieterinnen und Vermietern etabliert hat, parallel zu der fristlosen Kündigung zugleich eine ordentliche Kündigung zu erklären, deren Voraussetzungen regelmäßig ebenfalls erfüllt sind, verfehlt die Regelung zur Schonfristzahlung praktisch immer wieder ihren Zweck, der Mieterin oder dem Mieter bei einmaligem Zahlungsverzug durch schnelles Ausgleichen der offenen Forderung den Wohnraum zu erhalten. Soweit staatliche Stellen Mittel bereithalten, um in Notfällen Schonfristzahlungen erbringen zu können und so einen Mietvertrag zu erhalten, stehen sie vor dem Problem, dass im Falle einer ordentlichen Kündigung der Zweck der aus staatlichen Mitteln geleisteten Zahlung voraussichtlich nicht erreicht würde. Vor diesem Hintergrund droht, dass in zunehmendem Maße Mietverhältnisse, die über § 569 Absatz 2 Nummer 2 BGB erhalten werden könnten, nicht mehr erhalten werden. Diesem Problem wird durch den Gleichlauf der Regelungen zur fristlosen und ordentlichen Kündigung bezüglich Nachholrecht und Schonfristzahlung Rechnung getragen.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die geplante Konvergenz der Landesbasisfallwerte im Kontext der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten im Krankenhaus aus den Diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG’s) und der daraus resultierenden Unsicherheiten in Bezug auf die Ermittlung der Landesbasisfallwerte und der Erlöse der Krankenhäuser in 2020/2021 unter Einbeziehung der zu erwartenden hohen Forderungen der knappen Personale nach Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen sowie der angekündigten Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund im Jahr 2020, vorläufig zu beenden bzw. auszusetzen. Ziel des (befristeten) Moratoriums ist, die Auswirkungen veränderter Finanzierungsbestimmungen besser abschätzen zu können und die Ausgliederung und Anpassung der Pflegebudgets inklusive möglicher erforderlicher Ausgleiche und Berichtigungen für die Krankenhäuser zufriedenstellend zu vollziehen. Nach Vollzug der Ausgliederung, kann - unter Beibehaltung der heutigen Grenzkorridore - die bisherige Konvergenz fortgesetzt oder eine neue Konvergenz im Kontext des zu verändernden Krankenhausrechts in 2020 beginnen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung über das Bewachungsgewerbe (Bewachungsverordnung - BewachV)
  
  
  
  

... Keine oder neutrale Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben folgende Regelungen: Das Entfallen des sichtbaren Tragens des Ausweises nach § 11 Absatz 3 Satz 2 hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand, da der Ausweis vom Gewerbetreibenden wie bisher trotzdem angefertigt werden muss. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich der Wegfall von § 13a Bewachungsverordnung alt (Anzeige der mit der Leitung des Betriebs oder Zweigniederlassung beauftragten Person und Meldung neu mit der Leitung des Betriebs oder Zweigniederlassung beauftragten Person) und die Neuaufnahme der Vorgabe nach § 16 Bewachungsverordnung (Meldung neu mit der Leitung des Betriebs oder Zweigniederlassung beauftragten Personen) ausgleichen werden. Die Pflicht, nach § 14 Absatz 3 Bewachungsverordnung alt einen Vordruck für ein Verzeichnis vorzuhalten, entfällt. Hierdurch wird keine messbar Entlastung erreicht, die nicht bereits in anderen Vorgaben verbucht wurde. Durch § 18 Absatz 1 Bewachungsverordnung wird der Gewerbetreibende verpflichtet, auch einen Ausweis nach Maßgabe des § 18 zu tragen, wenn er selbst als Wachperson tätig wird. Die Kosten dafür sind nicht schätzbar, da unklar ist, wie viele Gewerbetreibende selbst Wachaufgaben ausüben. Selbst wenn man von der Hälfte der Gewerbetreibenden ausgeht, entstehen aufgrund der Druck- und Papierkosten von ca. 5 Cent pro Blatt keine für den Erfüllungsaufwand erheblichen Kosten. Da für den Ausweis nach § 18 Bewachungsverordnung ausschließlich bereits vorhandene Daten benötigt werden, entfällt zudem die Beschaffung der Daten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Zu garantieren ist daher nicht nur die Übernahme der Mehraufwendungen der Länder und Kommunen durch den Bund im Umfang der gegebenenfalls angepassten Kostenschätzung, sondern auch die Kostenübernahme bei Abweichungen von der Kostenschätzung. Durch Implementierung einer Sprechklausel im Gesetz ist daher sicherzustellen, dass der Bund und die Länder erneut über den angemessenen Umfang der Ausgleichszahlungen des Bundes verhandeln, sofern sich nach Inkrafttreten des Gesetzes eine der Bundesschätzung konträre Entwicklung abzeichnet. Lässt sich im Zuge dieser Verhandlung keine Einigung erzielen, haben sowohl der Bund als auch die Länder die Möglichkeit, die Durchführung einer Kostenevaluation einzufordern, auf deren Grundlage schließlich der Zahlungsausgleich durch den Bund erfolgt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... Die Grundsätze der Notfallmaßnahmen auf allen Ebenen wurden in der zweiten Mitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit vom 13. November 20183 dargelegt. Dort heißt es insbesondere, dass die Maßnahmen keine Schäden ausgleichen sollten, die durch Vorbereitungsmaßnahmen und rechtzeitiges Handeln der betreffenden Interessenträger hätten vermieden werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Insbesondere abzulehnen sind die Neuregelungen die vorsehen, dass auch die Reserven oberhalb von 0,75 Monatsausgaben für das Erstattungsverfahren herangezogen werden, wenn die Reserven der Krankenkassen oberhalb des 1,0-fachen einer Monatsausgabe zum Haftungsausgleich nicht ausreichen. Das greift in unzulässiger Weise in die Finanz- und Vermögensplanung der selbstverwalteten Krankenkassenkörperschaften ein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Der Umfang des EU-Haushalts wird eher durch die Ausgabenseite bestimmt als durch die Verfügbarkeit von Einnahmen. Dies bedeutet, dass die Einnahmenseite des Haushalts weitgehend automatisch gemäß den in den Rechtvorschriften über die Eigenmittel festgelegten Regeln an das Ausgabenniveau angeglichen wird. Insgesamt muss das sogenannte Eigenmittelsystem einen verlässlichen und belastbaren Rahmen liefern, durch den der Grundsatz des Haushaltsausgleichs vollständig eingehalten wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... II sind mit Stand Dezember 2017 im erwerbsfähigen Alter arbeitslos, Quelle: Fluchtmigration: Bundesagentur für Arbeit). Zudem findet weiterhin ein Zuzug von Asylbewerbern statt, der über dem Niveau der Jahre 1994-2013 liegt (im Jahr 2017 186.644 Personen). Gleichzeitig ist sich die Bundesregierung ihrer humanitären Verantwortung gegenüber anerkannten Schutzberechtigten, bei denen eine Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat nicht möglich ist, bewusst. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Bundesregierung, auch Familienangehörigen der Kernfamilie (Ehegatte, Eltern von minderjährigen Ausländern und minderjährige ledige Ausländer) von subsidiär Schutzberechtigten einen geordneten und gestaffelten Familiennachzug zu ermöglichen. Um einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und den Interessen der subsidiär Schutzberechtigten an der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet unter Berücksichtigung von völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen zu schaffen, wurde der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zunächst mit dem Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges vom 8. März 2018 (BGBl I, 342) weiter bis zum 31. Juli 2018 ausgesetzt und zugleich bestimmt, dass ab dem 1. August 2018 der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen für 1.000 Personen pro Monat gewährt wird. Das Nähere soll durch ein weiteres Bundesgesetz geregelt werden. Der Gesetzentwurf dient dieser Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab 1. August 2018. Damit wird eine Regelung zur Steuerung des Familiennachzugs zu diesen Personen für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass der im Asyl- und Migrationsfonds verankerte Grundsatz der Solidarität eine Neuordnung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Union nicht ersetzt, da der Fonds die unterschiedliche Betroffenheit der Mitgliedstaaten nicht ausgleichen kann. Der Bundesrat hält eine gerechte Verteilung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten für erforderlich.