"Ausgleiche"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen wurde betont, dass Direktzahlungen die Differenz zwischen den landwirtschaftlichen Einkommen und den Einkommen in anderen Wirtschaftszweigen teilweise ausgleichen. Sie bieten ein wichtiges finanzielles Sicherheitsnetz, durch das gewährleistet ist, dass in allen Teilen der Union - auch in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen (für die auch im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums eine Einkommensstützung erfolgt) - landwirtschaftliche Tätigkeit mit all ihrem wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nutzen stattfindet und öffentliche Güter bereitgestellt werden. Deshalb sind Direktzahlungen im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der GAP.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  
  
  

... Um etwaige Schäden durch Systemfehler bei diesen Fahrzeugen ausgleichen zu können, erscheint eine Erhöhung der Ausgleichsgrenzen bei § 12 Absatz 1 Nummer 2 nicht nur um 100 Prozent, sondern zumindest in einer Übergangszeit um 200 Prozent angemessen.

• Antrag der Länder Bayern, Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zu einem Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds
  
  

... Der Härtefallfonds soll soziale Härtefälle im Wege einer Überbrückungsleistung ausgleichen, wenn die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des PatEHF im Rahmen einer summarischen Prüfung bejaht wurden. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen können einmalig bis zu 20.000 Euro als Sonderleistung, oder zur Durchsetzung des haftungsrechtlichen Anspruchs, ausbezahlt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  

... Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schädigen in erheblichem Maße die Volkswirtschaft, haben gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zur Folge und gehen dadurch zulasten der Solidargemeinschaft. Darüber hinaus beeinträchtigen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den Wettbewerb. Gesetzestreue Unternehmen können im Wettbewerb gegen die illegal handelnden Anbieter, die oft erheblich günstigere Angebote abgeben, nicht bestehen und werden in ihrer Existenz bedroht. Dies führt zum Verlust von legalen Arbeitsplätzen und verhindert die Schaffung neuer legaler Arbeitsplätze. Zusätzlich schädigen illegale Beschäftigungsverhältnisse rechtstreue Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die entstehenden Ausfälle ausgleichen müssen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - COM(2016) 597 final
  
  

... - Gesteigerte Zusätzlichkeit, da die Auswahlkriterien verlangen, dass die Vorhaben im Rahmen des EFSI ein eindeutig ermitteltes Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen ausgleichen. Der Vorschlag enthält auch eine detailliertere Definition von Zusätzlichkeit, und bei Vorhaben im Rahmen des Finanzierungsfensters "Infrastruktur und Innovation" zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten gilt das Kriterium der Zusätzlichkeit angesichts ihrer Schwierigkeit und des hohen Mehrwerts für die Union als erfüllt. - Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Vorhaben, die einen Beitrag zur Erreichung der auf der COP 21 vereinbarten ehrgeizigen Ziele der EU leisten. Auch vorrangige Projekte in den Bereichen Energieverbundnetze und Energieeffizienz werden vermehrt gefördert. Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass EFSI-Förderungen für Autobahnen vermieden werden sollten, außer sie dienen der Unterstützung privater Investitionen in die Verkehrssektoren der Kohäsionsländer oder in grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten unter Beteiligung mindestens eines Kohäsionslands. Der Vorschlag sieht auch die explizite Einbeziehung von Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur in die allgemeinen Ziele vor, die für eine Unterstützung durch den EFSI in Frage kommen. Aufgrund der außergewöhnlichen Nachfrage nach Finanzierungen für KMU im Rahmen des EFSI wird zudem ein größerer Anteil der Finanzierung an KMU gerichtet werden. 40 % der Erhöhung der Risikoübernahmekapazität des EFSI sollte darauf ausgerichtet werden, den Zugang von KMU zu Finanzierungen auszuweiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" "
  
  
  
  

... Zur Vermeidung des Aufwands bei der Antragstellung sollte das zweistufige Antragsverfahren vermehrt angewendet werden: Hier gilt es allerdings, die Antragsstellung in der ersten Phase verbindlich zu regeln (zum Beispiel durch Einreichung von Skizzen) und die Einhaltung der Bewilligungsquote von 33 Prozent in der zweiten Phase, wie sie die Kommission plant. Zudem sollte die Problematik abweichender Evaluierungen bei der 1. und 2. Stufe gelöst werden (zum Beispiel durch Einrichtung einer Clearingstelle). Allerdings kann das zweistufige Verfahren nicht allein das Ungleichgewicht zwischen dem Antragsvolumen und den bereitstehenden Mitteln ausgleichen.