"Ausländer- und Asylpolitik"

• Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... 12. Initiativen der Kommission für eine weitere Vergemeinschaftung werden ebenso für den Bereich der Ausländer- und Asylpolitik abgelehnt; dem Verfassungsvertrag sollte auch hinsichtlich der legalen Migration nicht vorgegriffen werden. Es ist festzuhalten, dass bereits von Artikel 67 Abs. 2 EGV Gebrauch gemacht und insoweit bewusst lediglich die legale Migration von einer Verlagerung der Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die EU ausgenommen worden ist. Es muss auch vermieden werden, dass über den Umweg einer Kommissionsinitiative noch über Artikel III-267 Abs. 5 des Entwurfs des Verfassungsvertrags hinausgegangen wird, wonach das Recht der Mitgliedstaaten unberührt bleibt, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbständige Arbeit zu suchen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Die Förderung der freiwilligen Rückkehr von ausländischen Flüchtlingen in die Herkunftsländer ist weiterhin ein zentrales Anliegen der Ausländer- und Asylpolitik der Bundesregierung. Im Rahmen der Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise mittelloser Ausländer erfolgt die Bezuschussung der Reisekosten Rückkehrwilliger. Im Haushalt 2006 sind dafür rd. 5,5 Mio. € vorgesehen. Ergänzend werden im Rahmen der Förderung der Reintegration mittelloser Ausländer unter Besonderer Berücksichtigung von Erkenntnissen über Fluchtursachen Überbrückungshilfen gewährt. Dafür stellt der Bundeshaushalt 2006 rd. 2,8 Mio. € zur Verfügung.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... 10. Initiativen der Kommission für eine weitere Vergemeinschaftung werden ebenso für den Bereich der Ausländer- und Asylpolitik abgelehnt; dem Verfassungsvertrag sollte auch hinsichtlich der legalen Migration nicht vorgegriffen werden. Es ist festzuhalten, dass bereits von Artikel 67 Abs. 2 EGV Gebrauch gemacht und insoweit bewusst lediglich die legale Migration von einer Verlagerung der Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die EU ausgenommen worden ist. Es muss auch vermieden werden, dass über den Umweg einer Kommissionsinitiative noch über Artikel III-267 Abs. 5 des Entwurfs des Verfassungsvertrags hinausgegangen wird, wonach das Recht der Mitgliedstaaten unberührt bleibt, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbständige Arbeit zu suchen.