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"Ausländerdiskriminierung"


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0362/05
Drucksache 362/05

... -Entsendegesetz ist in seinem die Erstreckung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen betreffenden Teil bislang auf den Baubereich und die Seeschifffahrtsassistenz beschränkt. Diese Beschränkung soll aufgehoben und damit für alle Branchen die Möglichkeit eröffnet werden, durch den Abschluss von entsprechenden Tarifverträgen das Gesetz auch für die eigene Branche nutzbar zu machen. Hierbei ist allerdings das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Ausländerdiskriminierung zu beachten:

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 362/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Wesentliche Änderungen

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Gesetzesfolgen

Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:

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