"Ausländern"

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... "(13) Die Vorschriften von Kapitel 2 Abschnitt 6 in der bis zum 31. Juli 2018 geltenden Fassung finden weiter Anwendung auf den Familiennachzug zu Ausländern, denen bis zum 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, wenn der Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke des Familiennachzugs zu dem Ausländer bis zum 31. Juli 2018 gestellt worden ist. § 27 Absatz 3a findet Anwendung." ‘

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung
  
  
  
  

... ) darf der Gerichtsvollzieher zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners bestimmte Auskünfte bei der Meldebehörde erheben. Soweit eine solche Anfrage bei der Meldebehörde keinen Erfolg hat, darf der Gerichtsvollzieher diese Auskünfte auch beim Ausländerzentralregister und bei der aktenführenden Ausländerbehörde, bei den Trägern der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  
  
  
  

... es abgestellt. Soweit Identitätsnachweise nach der eIDAS-Verordnung zertifiziert sind, müssen diese in vergleichbarer Weise genutzt werden können. Dem Rechtsanwender ist aber diese Rechtsfolge der eIDAS-Verordnung nicht klar ersichtlich, wenn dies in zentralen Normen wie dem VwVfG auf den neuen Personalausweis oder den elektronischen Aufenthaltstitel eingeschränkt wird. Hinzu kommt, dass der neue Personalausweis EU-Ausländern nicht zur Verfügung steht und diese aufgrund der Freizügigkeit keinen Anlass haben, einen elektronischen Aufenthaltstitel zu beantragen. Analog gilt dies auch für den Einsatz von De-Mail.