"Auslagengläubiger"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... "In der Rechtsverordnung können ferner die Gebühren- und Auslagenbefreiung, die Gebühren- und Auslagengläubigerschaft, die Gebühren- und Auslagenschuldnerschaft, der Umfang der zu erhebenden Auslagen und die Erhebung von Gebühren und Auslagen abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgebührengesetzes geregelt werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
  
  

... (2) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren und Auslagen erhoben; ausgenommen sind Flugplätze, an denen Entgelte erhoben werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren zu bestimmen. Es kann dafür feste Sätze, Rahmensätze oder Zeitgebühren vorsehen. Die Gebührensätze sind, soweit nicht das Recht der Europäischen Gemeinschaft eine abweichende Regelung enthält, so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen verbundene gesamte Personal- und Sachaufwand des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für die Flugsicherung, und des Aufwandes für den Flugwetterdienst, abgedeckt wird. Die in den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die in den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 enthaltenen Grundsätze sind zu berücksichtigen. Die Berechnung des erforderlichen Verwaltungsaufwands kann nach Stundensätzen vorgenommen werden. Bei begünstigenden Amtshandlungen soll daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. In der Rechtsverordnung nach Satz 2 können die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden. Es kann insbesondere festgelegt werden, dass die Kosten von der jeweiligen Flugsicherungsorganisation oder von einer nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften oder aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarung errichteten Stelle erhoben werden können und dass bei Auslagen Auslagengläubiger auch derjenige ist, bei dessen Behörde die Auslagen entstehen. Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes zu erhebenden Auslagen ist eine für die Amtshandlungen nach Satz 1 nach dem