"Ausland"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 3. Er unterstützt das Ziel, Studienaufenthalte im Ausland für Lehramtsstudierende, Lehrkräfte sowie Ausbilderinnen und Ausbilder und die Lernmobilität im Rahmen des Studiums von Fremdsprachenlehrkräften zu fördern. Nach Ansicht des Bundesrates sollte die konkrete Umsetzung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Bereits jetzt existieren in Deutschland ein Programm des Pädagogischen Austauschdienstes zum internationalen Austausch von Fremdsprachenassistenzkräften, ein bilaterales Hospitations- und Austauschprogramm und viele weitere bewährte Formate der Sprachförderung. Diese gute Praxis soll fortgeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... Digitale Lösungen für die Gesundheitsfürsorge und Pflege können das Wohlergehen von Millionen von Bürgern verbessern und die Art und Weise, wie Gesundheits- und Pflegedienste für die Patienten erbracht werden, radikal verändern, wenn sie zweckmäßig und kosteneffizient umgesetzt werden. Die Digitalisierung kann die grenzüberschreitende Kontinuität der Gesundheitsversorgung fördern - ein wichtiger Aspekt für all jene, die sich aus beruflichen oder privaten Gründen im Ausland aufhalten. Überdies kann die Digitalisierung - auch am Arbeitsplatz - zur Gesundheitsförderung und zur Krankheitsprävention beitragen. Sie kann die Reformierung der Gesundheitssysteme und deren Übergang zu neuen Pflegemodellen unterstützen, in deren Mittelpunkt die Bedürfnisse der Menschen stehen und die den Übergang von einer überwiegend auf Krankenhäuser konzentrierten Versorgung zu mehr von der Gemeinschaft getragenen und integrierten Betreuungsstrukturen ermöglichen7. Digitale Hilfsmittel können wissenschaftliche Erkenntnisse nutzbar machen, damit die Bürger bei guter Gesundheit bleiben und so erst gar nicht zu Patienten werden. Außerdem können sie eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten in Forschung und Innovation ermöglichen, um so eine personalisierte Gesundheitsversorgung zu unterstützen, medizinische Eingriffe zu verbessern und die Wirksamkeit der Gesundheits- und Sozialfürsorgesysteme zu steigern.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung verhindern will, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland zum Einsatz kommen sollen, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Dasselbe gilt außerhalb des Anwendungsbereichs dieser EU-Verordnung für die nationalen Vorschriften, die im Verhältnis zu Drittstaaten anzuwenden sind. Ob deutsche Gerichte für eine Musterfeststellungsklage international zuständig sind, bestimmt sich dann entweder nach völkerrechtlichen Vereinbarungen oder nach dem autonomen deutschen Recht. Die Wirkungserstreckung hängt von einer Anerkennung der deutschen Gerichtsentscheidung im Ausland ab, die völkervertraglich festgelegt sein oder sich aus dem autonomen Recht des Anerkennungsstaates ergeben kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... Seit ihrer Einrichtung hat die East StratCom Task Force die politischen Maßnahmen der Union in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der Union insbesondere mittels Kampagnen wirksam vermittelt. Darüber hinaus hat die Task Force mehr als 4500 Beispiele für durch die Russische Föderation verbreitete Desinformation dokumentiert, analysiert und öffentlich gemacht. Dabei hat sie zahlreiche Desinformationsmuster aufgedeckt sowie Instrumente, Techniken und Absichten hinter Desinformationskampagnen enthüllt und dafür sensibilisiert. Schwerpunkt der Task Force sind die Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die russischen Medien im In- und Ausland, wobei sie sich auf den Ansatz stützt, dass auf der Grundlage gesammelter Fakten die eingesetzten Trends, Narrative, Methoden und Kanäle enthüllt werden und Bewusstsein dafür geschaffen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern (EU-Apostillen-Verordnung) gilt ab dem 16. Februar 2019 unmittelbar. Die dazu erforderlichen Durchführungsbestimmungen, im Einzelnen zur Bestimmung der deutschen Zentralbehörde und zur Regelung der Verantwortlichkeiten bei der Erstellung der mehrsprachigen Formulare, sind zu erlassen. Daneben sind hiermit zusammenhängende Vorschriften im Bereich des Urkundenverkehrs mit dem Ausland neu zu fassen. Schließlich bedarf das Recht der Auslandsadoption einer teilweisen Modernisierung; im Adoptionsvermittlungsgesetz ist die wenig effiziente Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Justiz (BfJ) und den anderen Stellen bei der Organisation der Auslandsadoption zu vereinfachen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 19. Er gibt zu bedenken, dass eine Regelung des sogenannten Direktzugriffs, also des Zugriffs auf im Ausland gespeicherte Daten zum Beispiel mittels eines im Inland sichergestellten Endgeräts, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun erscheint. Der von der Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag enthält bereits in seiner jetzigen Fassung zahlreiche kontrovers zu diskutierende Punkte. Um einen Abschluss der Verhandlungen auf europäischer Ebene vor dem Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht zu gefährden, sollte man sich auf den bereits bestehenden Vorschlag konzentrieren. Die Aufnahme weiterer kontroverser Themen würde die Verhandlungen weiter verlangsamen. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass durch eine einheitliche europäische Regelung dieser Thematik eine Verschlechterung des Status quo in der Bundesrepublik Deutschland eintreten könnte. Gemäß § 110 Absatz 3 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Richtlinienvorschlag bestimmten nationalen Formvorschriften für Einreichungen beim Register entgegensteht (in Deutschland etwa der Vorgabe, dass die Anmeldungserklärung zur Errichtung einer Zweigniederlassung von Unternehmen mit Sitz im Ausland öffentlich beglaubigt werden muss, §§ 13d fortfolgende

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
  
  
  
  

... Im Zusammenhang mit der Fortschreibung des amtlichen Gräbernachweises (Nachweis der Gräber von gefallenen und verstorbenen Militärpersonen aus Anlass des Ersten Weltkrieges sowie Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht und des Wehrmacht-gefolges im In- und Ausland) werden der Deutschen Dienststelle (WASt) bzw. dem Bundesarchiv auf Grundlage des Gräbergesetzes Friedhofslisten zur Auswertung (Prüfung und Fertigung der Grabbelegungslisten) übersandt. Im Jahre 2015 sind bei dem Gräber-listenabgleich für Bund und Länder über 14.000 Bearbeitungsfälle angefallen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem umfassenden Ansatz für das Lehren und Lernen von Sprachen
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt das Ziel, Studienaufenthalte im Ausland für Lehramtsstudierende, Lehrkräfte sowie Ausbilderinnen und Ausbilder und die Lernmobilität im Rahmen des Studiums von Fremdsprachenlehrkräften zu fördern. Nach Ansicht des Bundesrates sollte die konkrete Umsetzung jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Bereits jetzt existieren in Deutschland ein Programm des Pädagogischen Austauschdienstes zum internationalen Austausch von Fremdsprachenassistenzkräften, ein bilaterales Hospitations- und Austauschprogramm und viele weitere bewährte Formate der Sprachförderung. Diese gute Praxis soll fortgeführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... 11. Mit der Systemumstellung erhöht sich der Verwaltungsaufwand. Denn anders als bisher wäre bei Lieferungen an einen nichtzertifizierten Steuerpflichtigen der liefernde Unternehmer Schuldner der Steuer im ausländischen Bestimmungsmitgliedstaat. Er müsste sich dementsprechend neu und intensiv mit den Besonderheiten des dort geltenden Umsatzsteuerrechts - zum Beispiel der jeweils geltenden Steuersätze - befassen. Bei Abweichungen von den angemeldeten Umsätzen bzw. Vorsteuern müsste sich der liefernde Unternehmer mit dem jeweiligen ausländischen Fiskus auseinandersetzen. Gerade für kleine Unternehmen könnte darin eine Erschwernis liegen. Neben dem immensen Verwaltungsaufwand hinsichtlich eines möglichen Zertifizierungsverfahrens von Steuerpflichten würde sich zusätzlicher Aufwand auch aus der Tatsache ergeben, dass der Fiskus es mit einer Vielzahl neuer, im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger zu tun hätte. Das Nebeneinander von OSS und allgemeinem Besteuerungsverfahren sowie der Umstand, dass die nationale Steuerverwaltung keinen unmittelbaren Zugriff auf die im Ausland ansässigen Steuerschuldner hat, würden die Steueraufsicht und den Vollzug erheblich erschweren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wird im Wege der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Absatz 4 Satz 1 und 2 kraft Gesetzes ohne die Mitwirkung der oder des Versicherten begründet, wenn ein Versicherungspflichtverhältnis oder eine Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung endet und die oder der Versicherte nicht wirksam und fristgerecht ihren oder seinen Austritt erklärt. Dabei musste nach bisheriger Rechtslage die Krankenkasse vom Bestehen einer Mitgliedschaft auch dann im Zweifel ausgehen, wenn sie nach Ausschöpfung der vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten nicht klären konnte, ob das Mitglied durch Verzug ins Ausland den Geltungsbereich des deutschen Sozialrechts verlassen hat. Grundsätzlich sind die Vorschriften des Sozialgesetzbuches gemäß § 30 Absatz 1 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneu-regelungsgesetz)
  
  
  
  

... Im Rahmen der Visaverfahren haben bislang stets die Auslandsvertretungen, gegebenenfalls unter Beteiligung der zuständigen Ausländerbehörden, über Vi-saanträge entschieden. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen finden sich in § 71

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  
  
  
  

... Voraussetzung ist zunächst, dass das Programm für das Gebiet, in dem es weitergesendet wird, bestimmt ist (§ 15 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 UrhG-E). Nach dem Europäischen Gerichtshof liegt eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der aufgeführten Richtlinienbestimmungen vor, wenn die geschützten Werke für ein neues Publikum übertragen werden, das heißt ein Publikum, das von den betreffenden Rechteinhabern bei Erteilung der ursprünglichen Erlaubnis zur Nutzung ihrer Werke nicht berücksichtigt wurde (EuGH, Urteil vom 16. März 2017 - C138/16, Rn. 25; Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, Rn. 45). Mit der Voraussetzung, dass das Programm für das Gebiet, in dem es weitergesendet wird, bestimmt ist, wird gesichert, dass die Werke nur an ein Publikum weitergegeben werden, an welches die Rechteinhaber gedacht haben, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubt haben. Auch nach dem Bundesgerichtshof unterscheidet sich bei wertender Betrachtung der Empfang mittels einer gemeinsamen Satellitenschüssel und die Weiterleitung über ein Kabelnetz an einzelne Empfänger nicht von der Fallgestaltung, dass jeder eine gesonderte Antenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in seiner Wohnung bzw. seinen Haushalt weiterleitet (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses, juris, Rn. 67). Daher soll in § 15 Absatz 3 Satz 3 UrhG-E nun ausdrücklich für nicht gewerblich handelnde Antennengemeinschaften klargestellt und im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben sichergestellt werden, dass eine Übertragung an ein neues Publikum als dasjenige, auf die sich die Erlaubnis der Rechteinhaber bezogen hat, nicht privilegiert ist. Demnach ist für jedes einzelne Sendeprogramm zu ermitteln, für welches Publikum es durch das Sendeunternehmen bestimmt ist. Dies kann für von deutschen Sendeunternehmen produzierte Programme anders zu beurteilen sein, als für im Ausland hergestellte Programme; für private Sender (z.B. Pay-TV) anders als für öffentlich-rechtliche.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneu-regelungsgesetz)
  
  
  
  

... h) Der Bundesrat kritisiert zudem, dass der Gesetzentwurf zusätzlich zu der Kontingentierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug auch für weitere Personengruppen einschränkt. So wird in § 27 Absatz 3a AufenthG-E der Familiennachzug insgesamt unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt, das heißt auch zu Deutschen und Ausländerinnen und Ausländern, die nicht subsidiär schutzberechtigt sind. Dieses ist im Hinblick auf den Nachzug zu Deutschen und insbesondere Minderjährigen mit Blick auf Artikel 6 GG verfassungsrechtlich höchst bedenklich, da diese Personen effektiv auf das Familienleben im Ausland verwiesen werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... Die Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch trägt damit dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen werden - zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und deutscher Unternehmen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - Antrag des Landes Baden-Württemberg - Punkt 27 der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt, dass gemäß dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verhindert werden soll, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland zum Einsatz kommen sollen, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
  
  
  
  

... Voraussetzung ist zunächst, dass das Programm für das Gebiet, in dem es weitergesendet wird, bestimmt ist (§ 15 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 UrhG-E). Nach dem Europäischen Gerichtshof liegt eine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der aufgeführten Richtlinienbestimmungen vor, wenn die geschützten Werke für ein neues Publikum übertragen werden, das heißt ein Publikum, das von den betreffenden Recht-einhabern bei Erteilung der ursprünglichen Erlaubnis zur Nutzung ihrer Werke nicht berücksichtigt wurde (vergleiche EuGH, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, Rn. 25; Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, Rn. 45). Mit der Voraussetzung, dass das Programm für das Gebiet, in dem es weitergesendet wird, bestimmt ist, wird gesichert, dass die Werke nur an ein Publikum weitergegeben werden, an welches die Rechteinhaber gedacht haben, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubt haben. Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unterscheidet sich bei wertender Betrachtung der Empfang mittels einer gemeinsamen Satellitenschüssel und die Weiterleitung über ein Kabelnetz an einzelne Empfänger nicht von der Fallgestaltung, dass jeder eine gesonderte Antenne installiert und die empfangenen Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in seiner Wohnung oder seinen Haushalt weiterleitet (vergleiche BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 - Ramses, juris, Rn. 67). Daher soll in § 15 Absatz 3 Satz 3 UrhG-E nun ausdrücklich für nicht gewerblich handelnde Antennengemeinschaften klargestellt und im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben sichergestellt werden, dass eine Übertragung an ein neues Publikum als dasjenige, auf die sich die Erlaubnis der Rechteinhaber bezogen hat, nicht privilegiert ist. Demnach ist für jedes einzelne Sendeprogramm zu ermitteln, für welches Publikum es durch das Sendeunternehmen bestimmt ist. Dies kann für von deutschen Sendeunternehmen produzierte Programme anders zu beurteilen sein, als für im Ausland hergestellte Programme; für private Sender (zum Beispiel Pay-TV) anders als für öffentlich-rechtliche.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2017 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2017; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2017
  
  
  
  

... Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
  
  
  
  

... ergibt sich gemäß Absatz 2 für das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind gewöhnlich oder tatsächlich aufhält. Eine Zuständigkeit für ein deutsches Jugendamt, wenn sich das Kind im Ausland befindet, die Annehmenden jedoch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (Artikel 15 des Europäischen Adoptionsübereinkommens:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021
  
  
  
  

... 7. bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... -Immissionsschutzgesetz ausgenommen werden. Entscheidend zur Bewertung des Grenzwertes von 270 mg/km Stickstoffoxid ist der zugrundeliegende Testzyklus. Dieser ist im vorliegenden Regelungsentwurf nicht definiert, die Bundesregierung verweist vielmehr auf eine noch zu schaffende Festlegung im Straßenverkehrszulassungsrecht. Der Bundesrat vermisst ebenso eine europarechtliche Begründung für die Einführung des genannten Wertes von 270 mg/km Stickstoffoxid, die den nationalen Alleingang rechtfertigt. Aus Sicht des Bundesrates wird es Fahrzeughaltern aus dem europäischen Ausland nicht ohne weiteres möglich sein, die Kompatibilität des eigenen Fahrzeugs mit der nationalen Regelung in Deutschland nachzuweisen. Ebenso bleibt unklar, wer für die genannten Fahrzeuge Kompatibilitätstest durchführen wird, daher wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitgleich mit der Rechtskraft dieses nationalstaatlichen Alleingangs eine Liste der Fahrzeuge vorzulegen, die den Grenzwert von 270 mg/km Stickstoffoxid im Realbetrieb einhalten können.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates "Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - Schritte zu einer modernen wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung"
  
  
  
  

... Über Internet-Plattformen wird es insbesondere im Ausland ansässigen Internethänd-lern auf einfache Weise ermöglicht, auf dem deutschen Markt aufzutreten und ihre Waren unter Einschaltung von sog. Fulfillment-Dienstleistern zu vertreiben. Die zutreffende Umsatzbesteuerung dieser Umsätze stößt auf enorme Schwierigkeiten. Die Betreiber der Plattformen sollten zur Unterstützung des Gesetzesvollzugs stärker in die Pflicht genommen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... )), so dass im Falle eines Auslandsbezugs klar sein muss, welchem Geschlecht die Eheleute angehören.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland
  
  
  
  

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Förderung der automatischen gegenseitigen Anerkennung von im Ausland erworbenen Hochschulabschlüssen und Abschlüssen der Sekundarstufe II sowie der Ergebnisse von Lernzeiten im Ausland

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... a) entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Mit der Änderung wird klargestellt, dass Arzneimittel nicht nur von Erlaubnisinhabern im Inland, sondern auch von entsprechenden Erlaubnisinhabern im EU-Ausland bezogen werden können.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JHA des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1052/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... Es ist unbestritten, dass sich die Länder an dem personellen Aufwuchs der Europäischen Grenz- und Küstenwache angemessen beteiligen. Um dafür ausreichend Personal in den Ländern einstellen und schulen zu können, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Kosten für Personal und Ausstattung analog der Überlegungen zu einem sogenannten Stellenpool für die Teilnahme der Länder an polizeilichen Auslandseinsätzen zu übernehmen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
  
  
  
  

... Durch die klaren Vorgaben werden die Einzelfallprüfungen von im Ausland geschlossenen Mehrehen für die Verwaltungsbehörden und die Gerichte vereinfacht.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates "Transparenzgebot bei der Auslandsfinanzierung von gemeinnützigen Körperschaften"

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... Die Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch trägt damit dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen werden - zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und deutscher Unternehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
  
  
  
  

... b) Außerdem sollten die Behörden des Wegzugsmitgliedstaates das Recht haben, einen Kostenvorschuss zu verlangen, da die Verfahrenskosten andernfalls unter Umständen im Ausland beigetrieben werden müssen. Die Prüffrist sollte in diesem Fall frühestens zu dem Zeitpunkt laufen, zu dem der Behörde die Zahlung der Kosten nachgewiesen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Bei Abweichungen von den angemeldeten Umsätzen beziehungsweise Vorsteuern müsste sich der liefernde Unternehmer mit dem jeweiligen ausländischen Fiskus auseinandersetzen. Gerade für kleine Unternehmen könnte darin eine Erschwernis liegen. Neben dem immensen Verwaltungsaufwand hinsichtlich eines möglichen Zertifizierungsverfahrens von Steuerpflichten würde sich zusätzlicher Aufwand auch aus der Tatsache ergeben, dass der Fiskus es mit einer Vielzahl neuer, im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger zu tun hätte. Das Nebeneinander von OSS und allgemeinem Besteuerungsverfahren sowie der Umstand, dass die nationale Steuerverwaltung keinen unmittelbaren Zugriff auf die im Ausland ansässigen Steuerschuldner hat, würden die Steueraufsicht und den Vollzug erheblich erschweren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... 12. Gemäß der Mitteilung sollen mittels eines elektronischen europäischen Studierendenausweises bis 2025 die nationale Identität und der Studierendenstatus aller Studierenden, die an einer Mobilität im Rahmen von "Erasmus+" teilnehmen, in allen EU-Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden, sodass sie bei der Ankunft im Ausland Zugang zu allen Campus-Dienstleistungen haben. Der Bundesrat bekräftigt, dass im Rahmen von "Erasmus+" eine Nutzung dieses Ausweises erstrebenswert erscheint und zu einer Verbesserung der Mobilität der Studierenden in Europa führen kann. Er weist jedoch darauf hin, dass der Ausweis keine zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln sein darf, da vielfältige technische, datenschutzrechtliche und finanzielle Punkte zu klären sind, die nicht erwarten lassen, dass eine flächendeckende Nutzung dieses Instruments bis 2025 realisiert werden kann. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Campusdienstleistungen, die etwa in Deutschland nicht ausschließlich von den Hochschulen, sondern auch von Dritten, wie Studentenwerken oder dem öffentlichen Personennahverkehr, bereitgestellt werden. Eine Ausdehnung von Angeboten Dritter zugunsten von Studierenden, die keinen Soli-darbeitrag leisten, sieht sich somit besonderen Herausforderungen gegenüber. Zudem sind die nationalen Besonderheiten zu beachten; dies gilt insbesondere für föderal organisierte Staaten wie Deutschland.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... Bei rein inländischen Forderungsübertragungen ist klar, dass das nationale materielle Recht die Drittwirkung (oder dingliche Wirkung) von Forderungsübertragungen bestimmt, d.h., welche Voraussetzungen der Zessionar erfüllen muss, um sicherzustellen, dass er das Inhaberrecht an den übertragenen Forderungen erwirbt und sie im Falle eines Prioritätskonflikts durchsetzen kann. In Fällen mit Auslandsbezug können jedoch mehrere nationale Rechtsordnungen in Betracht kommen, und die Zessionare brauchen Klarheit, welche Rechtsvorschriften sie einhalten müssen, um das Inhaberrecht an den übertragenen Forderungen zu erwerben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Aktionsplan für digitale Bildung - COM(2018) 22 final
  
  
  
  

... 12. Gemäß der Mitteilung sollen mittels eines elektronischen europäischen Studierendenausweises bis 2025 die nationale Identität und der Studierendenstatus aller Studierenden, die an einer Mobilität im Rahmen von "Erasmus+" teilnehmen, in allen EU-Mitgliedstaaten automatisch anerkannt werden, sodass sie bei der Ankunft im Ausland Zugang zu allen Campus-Dienstleistungen haben. Der Bundesrat bekräftigt, dass im Rahmen von "Erasmus+" eine Nutzung dieses Ausweises erstrebenswert erscheint und zu einer Verbesserung der Mobilität der Studierenden in Europa führen kann. Er weist jedoch darauf hin, dass der Ausweis keine zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln sein darf, da vielfältige technische, datenschutzrechtliche und finanzielle Punkte zu klären sind, die nicht erwarten lassen, dass eine flächendeckende Nutzung dieses Instruments bis 2025 realisiert werden kann. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Campusdienstleistungen, die etwa in Deutschland nicht ausschließlich von den Hochschulen, sondern auch von Dritten, wie Studentenwerken oder dem öffentlichen Personennahverkehr, bereitgestellt werden. Eine Ausdehnung von Angeboten Dritter zugunsten von Studierenden, die keinen Solidarbeitrag leisten, sieht sich somit besonderen Herausforderungen gegenüber. Zudem sind die nationalen Besonderheiten zu beachten; dies gilt insbesondere für föderal organisierte Staaten wie Deutschland.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
  
  
  
  

... "(3) Soweit die monatlichen Kosten der Unterkunft nachweislich den Betrag nach Absatz 2 Nummer 2 übersteigen, erhöht sich der dort genannte Bedarf um bis zu monatlich 100 Euro. Wenn in dem Mietpreis für die Unterkunft Heizkosten nicht eingeschlossen sind, ist dem Mietpreis für jeden Bewohner ein Betrag von monatlich 50 Euro für alle Nebenkosten hinzuzurechnen. Bewohnt der Auszubildende die Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, so ist davon auszugehen, dass die Kosten der Unterkunft auf alle Bewohner zu gleichen Teilen entfallen. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn bei Auslandsausbildungen bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag nach Maßgabe des Absatzes 4 vorgenommen wird."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  
  
  

... Es wird davon ausgegangen, dass schätzungsweise 8 000 bis 10 000 Gesellschaften in der Rechtsform einer Ltd. mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland existieren. Wie viele dieser Gesellschaften von der Umwandlungsoption tatsächlich Gebrauch machen werden, lässt sich nicht zuverlässig vorhersagen. Die grenzüberschreitende Hineinverschmelzung auf eine Personenhandelsgesellschaft wäre für die Gesellschaften mit einem einmaligen Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Dieser ist im Wesentlichen auf eine etwaige Rechtsberatung im In- und Ausland zurückzuführen. Daneben können Gerichts- und Verwaltungskosten entstehen. In einfach gelagerten Fällen sind bei einem angenommenen Gegenstandswert von 100 000 Euro mit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung einer Ltd. auf eine zu diesem Zweck gegründete Personenhandelsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland Transaktionskosten von rund 1 800 Euro verbunden (1 620 Euro Notarkosten, 180 Euro Registrierungskosten beim Handelsregister). Kosten in vergleichbarer Höhe würden auch unter dem geltenden Recht bei Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft (etwa eine GmbH) entstehen. Bei angenommenen 2 500 Verschmelzungsfällen ergibt dies einen Betrag von rund 4,5 Mio. Euro. Diese Zahlen beruhen auf einer Schätzung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts
  
  
  
  

... In internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren kommt gemäß dem Haager Adoptionsübereinkommen 1993 (Artikel 6 Absatz 2 HAÜ) und dem deutschem Adoptionsübereinkommensausführungsgesetz (AdÜbAG) den Zentralen Adoptionsstellen der Landesjugendämter eine wesentliche Rolle zu, zum einen als Zentrale Behörden (§ 1 Absatz 1 AdÜbAG) im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, zum anderen als Auslandsvermittlungsstellen (§ 1 Absatz 4 Nummer 1, erste Alternative AdÜbAG).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels
  
  
  
  

... Die Teilnahme am Emissionshandel ist für die betroffene Wirtschaft mit nicht unerheblichen Bürokratiekosten verbunden. Diese Kosten sind zum Teil unabhängig von der Anlagengröße. Dies bedeutet, dass kleinere Anlagen überproportional belastet werden. Die sich ergebenden Entlastungsmöglichkeiten für die Betreiber von kleinen und kleinsten Anlagen sollten deshalb weitestmög-lich entsprechend dem durch die Richtlinie gegebenen und zum Teil für Kleinstanlagen neugeschaffenen europarechtlichen Rahmen ausgenutzt werden. Dies auch, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Mitbewerbern aus dem EU-Ausland zu verhindern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat gibt zu bedenken, dass eine Regelung des sogenannten Direktzugriffs, also des Zugriffs auf im Ausland gespeicherte Daten zum Beispiel mittels eines im Inland sichergestellten Endgeräts, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun erscheint. Der von der Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag enthält bereits in seiner jetzigen Fassung zahlreiche kontrovers zu diskutierende Punkte. Um einen Abschluss der Verhandlungen auf europäischer Ebene vor dem Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht zu gefährden, sollte man sich auf den bereits bestehenden Vorschlag konzentrieren. Die Aufnahme weiterer kontroverser Themen würde die Verhandlungen weiter verlangsamen. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, dass durch eine einheitliche europäische Regelung dieser Thematik eine Verschlechterung des Status quo in der Bundesrepublik Deutschland eintreten könnte. Gemäß § 110 Absatz 3 der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren - COM(2018) 226 final
  
  
  
  

... /EG /EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr")1 als unerlässlich ansehen. Unter anderem muss Zugang zu Beweismitteln oder anderen Arten von Informationen gewährt werden, wenn dies von Justizbehörden in Strafsachen verlangt wird. Das nationale Konzept ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich und umfasst Maßnahmen, die von erweiterten Durchsetzungszuständigkeiten2 bis zu der Verpflichtung reichen, dass bestimmte Diensteanbieter, die in dem betreffenden Mitgliedstaat Dienste anbieten, einen Vertreter im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats bestellen. So wurde in Deutschland unlängst das Netzwerkdurchsetzungsgesetz3 verabschiedet‚ das die Betreiber sozialer Netzwerke4 verpflichtet, eine Person in Deutschland zu bestellen, die zum Empfang von Auskunftsersuchen und Zustellungen der Strafverfolgungsbehörden berechtigt ist. Für den Fall, dass kein inländischer Zustellungsbevollmächtigter ernannt wird oder der Empfangsberechtigte auf Auskunftsersuchen nicht reagiert, sieht das Gesetz Geldbußen bis zu 500 000 EUR vor. In Italien wird zurzeit über ähnliche Maßnahmen beraten.5 Andere Mitgliedstaaten, wie etwa Belgien, verlangen keinen inländischen Vertreter, sondern bemühen sich, die nationalen Verpflichtungen gegenüber im Ausland ansässigen Anbietern direkt im Wege innerstaatlicher Verfahren durchzusetzen.6

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
  
  
  
  

... Die Informationen über eingehende Zahlungen werden es den Mitgliedstaaten erlauben, inländische Lieferer bzw. Dienstleister zu ermitteln, die Gegenstände und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, ohne ihren Mehrwertsteuerpflichten nachzukommen. Informationen über ausgehende Zahlungen ermöglichen es, im Ausland (entweder in einem anderen Mitgliedstaat oder außerhalb der Union) ansässige Lieferer zu ermitteln, die die Mehrwertsteuer in einem bestimmten Mitgliedstaat entrichten müssten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine funktionierende öffentliche Auftragsvergabe in und für Europa - COM(2017) 572 final
  
  
  
  

... Die Kommission wird weiterhin eine führende Rolle bei der Förderung des Zugangs zu den Märkten für öffentliche Aufträge einnehmen und so Unternehmen darin unterstützen, im Ausland Verkäufe zu tätigen. In diesem Zusammenhang fordert die Kommission Nicht-EU-Staaten auf, dem WTO-Beschaffungsübereinkommen beizutreten und in Freihandelsabkommen ehrgeizige Kapitel über die öffentliche Auftragsvergabe aufzunehmen (damit soll gewährleistet werden, dass Unternehmen aus der EU in Drittländern genauso wie inländische Unternehmen das Recht zur Teilnahme an Ausschreibungen haben; dies schließt Beitritts- und Partnerländer im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik mit ein).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union - COM(2017) 797 final
  
  
  
  

... In Artikel 6 der vorgeschlagenen Richtlinie wird definiert, welche schriftlichen Informationen ins Ausland geschickten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - auch denen, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat entsandt werden - bereitzustellen sind; dabei wird gemäß den Empfehlungen der REFIT-Evaluierung von den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... (4) Im Ausland sind für die Maßnahmen und Feststellungen nach den Absätzen 1 und 3 die deutschen Auslandsvertretungen zuständig."

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat setzt sich für eine schnelle qualifikationsadäquate Integration von ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt ein, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch für Flüchtlinge spielt die Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle. Der Bundesrat sieht sich daher gemeinsam mit der Bundesregierung vor der Aufgabe, Wege und Möglichkeiten zu suchen, die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf der Basis der seit 2012 von Bund und Ländern verabschiedeten Anerkennungsgesetzgebung zu beschleunigen und die Verfahren dafür zu optimieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen - COM(2017) 563 final
  
  
  
  

... (22) Kürzlich haben das Europäische Parlament und andere Akteure die Kommission aufgefordert, die Langzeitmobilität von Auszubildenden EU-weit zu fördern und jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, sowohl konkrete berufliche Qualifikationen als auch Schlüsselkompetenzen zu erwerben. Als Reaktion führt die Kommission innerhalb des bestehenden Programms Erasmus+ als neue Mobilitätsmaßnahme für längerfristige Aufenthalte zur Unterstützung von Arbeitspraktika im Ausland "ErasmusPro" ein.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
  
  
  
  

... | vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) zurück. Die §§ 102 ff. StGB verfolgen einen doppelten Schutzzweck. Sie schützen zum einen die körperliche Integrität sowie Würde des ausländischen Staates bzw. seiner Vertreter, zum anderen aber auch das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an guten und ungestörten Beziehungen zum Ausland.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)
  
  
  
  

... Daher sollten die rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler neu bewertet werden. So könnte beispielsweise in Erwägung gezogen werden, Rentenzahlungen aus dem Herkunftsland als Ausgleich für Erschwernisse bei deren Geltendmachung im Ausland nur zum Teil auf die deutsche Rente anzurechnen. Eine nur anteilige Anrechnung der ausländischen Rente würde zudem einen Anreiz schaffen, diese überhaupt zu beantragen. Davon würden sowohl Spätaussiedler als auch Rentenversicherung profitieren - zudem gegebenenfalls auch Sozialhilfe und Grundsicherung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)