"Ausschlaggebende"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen (2009/2203(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass die Kosten der Krise der ausschlaggebende Grund für die erneute Verschlechterung der öffentlichen Finanzen waren, nachdem sich das Haushaltsgleichgewicht der meisten Mitgliedstaaten vor der Krise verbessert hatte; in der Erwägung, dass jedoch festzustellen ist, dass mehrere Mitgliedstaaten schon vor der Krise eine hohe öffentliche Verschuldung aufwiesen,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Sicherungssysteme für Versicherungen KOM (2010) 370 endg.
  
  

... Die Harmonisierung des geografischen Geltungsbereichs von Sicherungssystemen ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn im grenzübergreifenden Zusammenhang ein umfassender und ausgewogener Schutz der Versicherungsnehmer gewährleistet werden soll. Sicherungssysteme, die sich auf das 'Herkunftslandprinzip' stützen, decken nicht nur von inländischen Versicherern ausgestellte Policen, sondern auch solche, die von den Zweigniederlassungen inländischer Versicherer, die in anderen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind, ausgestellt sind. Demgegenüber decken Sicherungssysteme, die sich auf das 'Aufnahmelandprinzip' stützen, Policen, die von den Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer ausgestellt werden. In der Praxis kombinieren einige nationale Sicherungssysteme für Versicherungen beide Prinzipien.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... 9. ist der Ansicht, dass eine umfassende und rasche Justizreform von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg des Modernisierungsprozesses in der Türkei ist; begrüßt, dass die Regierung die Strategie zur Reform der Justiz gebilligt hat, und stellt mit Befriedigung den breiten Konsultationsprozess fest, auf den sie sich stützt; ermutigt die Regierung, die Strategie unverzüglich umzusetzen und dabei vor allem systematischen Maßnahmen zur Stärkung der Unparteilichkeit und der Professionalität der Justiz besondere Beachtung zu schenken und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Normen der EMRK steht; fordert die türkische Regierung in diesem Zusammenhang auf, Leitlinien für Staatsanwälte zu Gesetzen herauszugeben, die häufig zur Einschränkung der Meinungsfreiheit herangezogen werden; ermutigt die Regierung ferner, den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte dergestalt umzustrukturieren, dass seine Repräsentativität, Objektivität, Unparteilichkeit und Transparenz gewährleistet sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission und in der Entschließung des Rates Umweltaspekte nicht ausdrücklich erwähnt werden, obwohl sie für junge Menschen von ausschlaggebender Bedeutung sind und schwerwiegende Auswirkungen auf Gesundheit, Lebensqualität und Wohlergehen künftiger Generationen haben; daher in der Erwägung, dass Umweltfragen in einer EU-Strategie für die Jugend klar in den Aktionsbereichen erwähnt werden sollten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 16. begrüßt die Fortschritte im Bereich des Justizsystems, betont jedoch, dass sich die Reformen noch in einer sehr frühen Phase der Umsetzung befinden; ist der Auffassung, dass die Justizreform, einschließlich der Vollstreckung von Gerichtsurteilen, eine absolute Voraussetzung für den Prozess in Bezug auf den Antrag Albaniens auf Mitgliedschaft in der EU darstellt, und betont, wie wichtig die Gewaltenteilung in einer demokratischen Gesellschaft ist; betont, dass eine transparente, objektive und effiziente Justiz, die unabhängig von jeglichem politischen oder anderen Druck und von Kontrolle ist, für die Rechtsstaatlichkeit von ausschlaggebender Bedeutung ist; fordert, dass unverzüglich eine umfassende langfristige Strategie in diesem Bereich verabschiedet wird, die einen Zeitplan für die Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften sowie Maßnahmen zu seiner Umsetzung enthält; fordert die Opposition auf, an der Gestaltung dieser Strategie mitzuwirken und die Reform des Justizwesens uneingeschränkt zu unterstützen; betont ferner, dass die Justiz mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden muss, damit sie im gesamten Land wirksam tätig werden kann; sieht daher neuen Hilfsinitiativen der Kommission mit Erwartung entgegen und begrüßt in diesem Zusammenhang die vor kurzem erfolgte Einweihung eines Gerichtshofs für schwere Straftaten in Tirana;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 9. räumt ein, dass die Energiesicherheit von ausschlaggebender Bedeutung für das Funktionieren der EU-Mitgliedstaaten ist, und fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, in Bezug auf diesen Aspekt der Sicherheitspolitik eng zusammenzuarbeiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den finanziellen Aspekten des Vertrags von Lissabon (2008/2054(INI))
  
  

... 39. begrüßt, dass dem Parlament im Vertrag von Lissabon eine ausschlaggebende Rolle beim Abschluss des Verfahrens beigemessen wird; hebt hervor, dass

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zur Medienkompetenz in der digitalen Welt (2008/2129(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass Medienerziehung eine ausschlaggebende Rolle bei der Erreichung eines hohen Niveaus an Medienkompetenz spielt, die ein wichtiger Teil der politischen Bildung ist, die den Menschen hilft, ihr Auftreten als aktive Bürgerinnen und Bürger und ihr Bewusstsein für Rechte und Pflichten zu stärken; in der Erwägung, dass gut informierte, mündige Bürgerinnen und Bürger die Grundlage einer pluralistischen Gesellschaft darstellen, und in der Erwägung, dass durch die Erstellung von eigenen Inhalten und Medienprodukten Fähigkeiten erlernt werden, die ein tieferes Verständnis für die Grundsätze und Werte von professionell hergestellten Medieninhalten ermöglichen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur hinsichtlich der Pharmakovigilanz von Humanarzneimitteln KOM (2008) 664 endg.; Ratsdok. 17501/08
  
  

... Die Folgenabschätzung hat ergeben, dass die laufenden Bemühungen zur Optimierung des gemeinschaftlichen Pharmakovigilanzsystems durch eine bessere Durchführung des derzeitigen Rechtsrahmens das System zwar tatsächlich verbessern würden, aber nicht die ausschlaggebenden Verbesserungen erzielen könnten, die erforderlich sind, um die gravierende Belastung der öffentlichen Gesundheit durch Arzneimittelnebenwirkungen zu verringern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 92. begrüßt den Auf- und Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) innerhalb der Europäischen Union und ihre Ausweitung auf die Nachbarländer und fordert die Mitgliedstaaten auf, die vorrangigen – und vor allem die klimafreundlichsten – Vorhaben rasch zum Abschluss zu bringen, da sie für die Logistik der Güterverkehrskette und für eine nachhaltige europäische Verkehrspolitik von ausschlaggebender Bedeutung sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (2008/2197(INI))
  
  

... 17. ist der Ansicht, dass die Europäische Union und die NATO sich gegenseitig stärken könnten, indem sie Wettbewerb vermeiden und auf der Grundlage einer praktischen Arbeitsteilung eine größere Zusammenarbeit bei Operationen des Krisenmanagements schaffen; ist der Auffassung, dass eine Entscheidung darüber, welche Organisation Streitkräfte entsenden sollte, auf der Grundlage des politischen Willens erfolgen sollte, der von beiden Organisationen hinsichtlich der operativen Bedürfnisse und der politischen Legitimität vor Ort ausgedrückt wird, sowie ihrer Fähigkeit, Frieden und Stabilität zu schaffen; stellt fest, dass die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der neuen europäischen Sicherheitsstrategie und des neuen strategischen Konzepts der NATO für die Erreichung dieses Ziels von ausschlaggebender Bedeutung ist;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung
  
  

... 3. ist der festen Überzeugung, dass die ordnungsgemäße Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und der Werberichtlinie von ausschlaggebender Bedeutung für die Erreichung der Ziele dieser Richtlinien ist, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Durchsetzungssysteme und Anwendungsmethoden der Mitgliedstaaten, der Komplexität einiger in den Richtlinien enthaltener rechtlicher Konzepte, der vielfältigen und umfangreichen derzeit bestehenden nationalen Vorschriften über unlautere Geschäfts- und Werbepraktiken und des breiten Anwendungsbereichs der Richtlinien;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zur städtischen Dimension der Kohäsionspolitik im neuen Programmplanungszeitraum (2008/2130(INI))
  
  

... N. in der Erwägung, dass KMU, insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen, sowie Handwerk und Handel von ausschlaggebender Bedeutung dafür sind, dass die Stadtzentren lebendig bleiben und dass ein ausgewogenes Verhältnis in den Wohnvierteln erhalten bleibt, und dass die Städtepolitik im Bereich des Verkehrs, der Unternehmenstätigkeit, des Handels, der Grundstückspolitik sowie des Anstiegs der Wohnraumpreise oder im Gegensatz dazu das Fehlen einer ausgewogenen Politik in diesen Fragen in vielen Fällen dazu geführt hat, dass wirtschaftliche Aktivitäten verschwunden sind und Dienstleistungstätigkeiten zurückgegangen sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
  
  

... 13. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Übereinkommen in diesem Zusammenhang ausschlaggebend sind, und fordert, dass diese Übereinkommen in die WTO-Handelsabkommen übernommen werden; fordert ferner eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den maßgeblichen internationalen Organisationen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) KOM (2008) 780 endg.; Ratsdok. 15929/08
  
  

... Heutzutage sind viele Arbeitnehmer und Unternehmen in ihrer Tätigkeit nicht auf ein einzelnes Land beschränkt. Darüber hinaus ist der Gebäudesektor von ausschlaggebender Bedeutung, wenn es um die Erfüllung der Energie- und Klimaziele zu den geringstmöglichen Kosten für Einzelpersonen und die Gesellschaft in allen Ländern geht. Der zusätzliche Nutzen gemeinsamer Anstrengungen ist beträchtlich. Dies ist eine weitere Rechtfertigung für Maßnahmen auf Ebene der EU.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV)
  
  

... § 7 wird gegenüber dem bisherigen § 6 WertV wesentlich gestrafft. Dabei entfällt vor allem der bisherige § 6 Absatz 1 Satz 2 WertV, der in der Praxis leerläuft, da für die dort vorgesehene Anpassung von Kaufpreisen und Daten außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs kein Bedürfnis besteht, wenn sich marktübliche Kaufpreise und Daten auch auf andere Weise ableiten lassen. Ferner wird für die Beurteilung, ob ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, nur noch auf die erhebliche Abweichung der Kaufpreise usw. in vergleichbaren Fällen abgestellt. Denn dies ist das für die Bewertung ausschlaggebende Kriterium. Die im geltenden Recht noch angeführten Gründe besonderer Interessenlagen, verwandtschaftlicher Beziehungen usw. sind demgegenüber lediglich Indizien, die keine Bedeutung haben, wenn z.B. ein marktüblicher Kaufpreis gezahlt wurde.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09
  
  

... Innerhalb der vorgeschlagenen Struktur wird die sektorübergreifende Zusammenarbeit jedoch von ausschlaggebender Bedeutung sein, will man den jeweiligen Markttendenzen und -realitäten Rechnung tragen. Ein gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden wird das gegenseitige Verständnis, die Zusammenarbeit und konsistente Aufsichtsansätze zwischen den drei neuen ESA gewährleisten. Zudem soll ein Unterausschuss des Gemeinsamen Ausschusses eingesetzt werden, um vor allem grenzübergreifende Themen zu behandeln, wie z..B. Finanzkonglomerate, und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Während die einzelnen ESA aktuelle Beschlüsse z.B. zur Finanzkonglomeratrichtlinie fassen, sollte der Gemeinsame Ausschuss dafür sorgen, dass gemeinsame Beschlüsse von den ESA parallel gefasst werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Pharmakovigilanz KOM (2008) 665 endg.; Ratsdok. 17502/08
  
  

... Die Folgenabschätzung hat ergeben, dass die laufenden Bemühungen zur Optimierung des gemeinschaftlichen Pharmakovigilanzsystems durch eine bessere Durchführung des derzeitigen Rechtsrahmens das System zwar tatsächlich verbessern würden, aber nicht die ausschlaggebenden Verbesserungen erzielen könnten, die erforderlich sind, um die gravierende Belastung der öffentlichen Gesundheit durch Arzneimittelnebenwirkungen zu verringern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09
  
  

... Innerhalb der vorgeschlagenen Struktur wird die sektorübergreifende Zusammenarbeit jedoch von ausschlaggebender Bedeutung sein, will man den jeweiligen Markttendenzen und -realitäten Rechnung tragen. Ein gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden wird das gegenseitige Verständnis, die Zusammenarbeit und konsistente Aufsichtsansätze zwischen den drei neuen ESA gewährleisten. Zudem soll ein Unterausschuss des Gemeinsamen Ausschusses eingesetzt werden, um vor allem grenzübergreifende Themen zu behandeln, wie z.B. Finanzkonglomerate, und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Während die einzelnen ESA aktuelle Beschlüsse z.B. zur Finanzkonglomeratrichtlinie fassen, sollte der Gemeinsame Ausschuss dafür sorgen, dass gemeinsame Beschlüsse von den ESA parallel gefasst werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf die Entwicklung des institutionellen Gleichgewichts der Europäischen Union (2008/2073(INI))
  
  

... 42. ist in diesem Kontext der Auffassung, dass die Ernennungen im Anschluss an die Wahlen zum Europäischen Parlament erfolgen sollte, um den Wahlergebnissen Rechnung zu tragen, die eine ausschlaggebende Rolle bei der Wahl des Präsidenten der Kommission spielen werden; weist darauf hin, dass es erst nach seiner Wahl möglich sein wird, das erforderliche Gleichgewicht zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
  
  

... 10. begrüßt in diesem Zusammenhang die Erklärung der Kommission, wonach es von ausschlaggebender Bedeutung ist, verstärkt auf Aktivierungsmaßnahmen insbesondere für schlecht qualifizierte Arbeiter zu setzen, die Beschäftigungsbeihilfen und Kurzschulungen für besonders gefährdete Gruppen und Personen mit dem größten Langzeitarbeitslosigkeitsrisiko zu verbessern, (Um-)Schulungsmaßnahmen und die Vermittlung neuer Qualifikationen für eine Beschäftigung in den von der Krise weniger betroffenen Sektoren anzubieten, einen angemessenen sozialen Schutz zu gewährleisten, der Einkommenssicherheit bietet, sowie sich vorbehaltlos zum sozialen Dialog und zur Einbeziehung der Sozialpartner zu bekennen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... Die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ wird dahingehend ausgeweitet, dass auch der Fall, in dem es sich bei dem Schutzberechtigten um einen Minderjährigen handelt, sowie die Vielzahl von Situationen, in denen ein Minderjähriger abhängig sein könnte, berücksichtigt werden, wobei sichergestellt wird, dass das Wohl des Kindes das ausschlaggebende Kriterium ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen KOM (2009) 147 endg.; Ratsdok. 8526/09
  
  

... Der Klimawandel wird die Qualität und Verfügbarkeit von Wasserressourcen spürbar beeinflussen und somit zahlreiche Sektoren, darunter die Lebensmittelindustrie, treffen, für die Wasser eine ausschlaggebende Rolle spielt. Über 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sind regenabhängig. Auch die Nahrungsmittelerzeugung hängt für Bewässerungszwecke von Wasserressourcen ab. Wassermangel ist in vielen Teilen Europas bereits heute ein Problem, und die Lage dürfte sich im Zuge des Klimawandels weiter verschlechtern: Es wird damit gerechnet, dass die wasserarmen Gebiete Europas von 19 % (heutiger Stand) auf 35 % im Jahr 2070 zunehmen werden. Dadurch könnte sich auch der Migrationsdruck erhöhen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass die Durchsetzung der Rechte der Kinder ausschlaggebend ist für deren individuelle Lebenschancen wie auch für die Erzielung von Fortschritten bei der Beseitigung der Armut,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202(INI))
  
  

... 8. betont, dass die Bündelung der Bemühungen und der Fähigkeiten auf EU-Ebene für die Bewältigung der kombinierten Auswirkungen der steigenden Kosten von Verteidigungsausrüstungen und der bestehenden Beschränkungen der Verteidigungsausgaben von ausschlaggebender Bedeutung ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09
  
  

... Innerhalb der vorgeschlagenen Struktur wird die sektorübergreifende Zusammenarbeit jedoch von ausschlaggebender Bedeutung sein, will man den jeweiligen Markttendenzen und -realitäten Rechnung tragen. Ein Gemeinsamer Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden wird das gegenseitige Verständnis, die Zusammenarbeit und konsistente Aufsichtsansätze zwischen den drei neuen ESA gewährleisten. Zudem soll ein Unterausschuss des Gemeinsamen Ausschusses eingesetzt werden, um vor allem grenzübergreifende Themen zu behandeln, wie z.B. Finanzkonglomerate, und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Während die einzelnen ESA aktuelle Beschlüsse z.B. zur Finanzkonglomeratrichtlinie fassen, sollte der Gemeinsame Ausschuss dafür sorgen, dass gemeinsame Beschlüsse von den ESA parallel gefasst werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union KOM (2008) 811 endg.; Ratsdok. 17559/08
  
  

... Eine ordnungsgemäße Kontrolle der Ausgangsstoffe und der Kompostqualität ist daher ausschlaggebend. Nur in wenigen Mitgliedstaaten ist die Kompostherstellung aus gemischten Abfällen zulässig. In den meisten Ländern ist die separate Sammlung von Bioabfällen Vorschrift, oft in Form einer Positivliste kompostierbarer Abfälle. Dieser Ansatz mindert das Risiko und die Kosten von Konformitätsprüfungen insofern, als eine weniger strenge Überwachung der Kompostherstellung und -verwendung nötig ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung KOM (2009) 14 endg.; Ratsdok. 5783/09
  
  

... " vom 29. Oktober 2008 erläutert, dass das Regulierungs- und Aufsichtsmodell für den EU-Finanzsektor neu definiert werden muss, insbesondere für große grenzübergreifend tätige Finanzinstitute2. Diesbezüglich laufen derzeit mehrere Initiativen auf EU-Ebene, mit denen die bestehenden Aufsichtsstrukturen erheblich verbessert werden sollen (z.B. die anstehenden Änderungen der Kommissionsbeschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden3 oder die Einführung von Kollegien der Aufsichtsbehörden im Rahmen des Vorschlags zur Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie4). Diese parallelen Initiativen werden unbeschadet der zukunftsorientierten Überlegungen zur künftigen europäischen Aufsichtsstruktur durchgeführt, die in der am 21. Oktober 2008 von der Kommission eingesetzten hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière5 angestellt werden. In der Kommissionsmitteilung vom 29. Oktober 2008 heißt es, dass die Krise die Notwendigkeit der Koordinierung von Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene zu Tage gebracht hat6. Auch sind in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen des G 20-Gipfels von Washington am 15. November 20087 von ausschlaggebender Bedeutung, in denen insbesondere die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Koordinierung unter den Finanzaufsichtsbehörden und für die internationalen Standards hervorgehoben wird, um die Lenkung des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Der aktuelle politische Schwung beinhaltet, dass Veränderungen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene möglich sind. Das vorgeschlagene Gemeinschaftsprogramm könnte dazu beitragen und die Unterstützung der EU bei der Umsetzung des in der Erklärung des G 20-Gipfels angekündigten Aktionsplans untermauern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Lage im Libanon
  
  

... G. in der Erwägung, dass die derzeitige politisch ausweglose Situation im Libanon ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Landes verhindert; in der Erwägung, dass diese politische Krise die fragile Stabilität im Libanon und in der gesamten Region erheblich bedroht; in der Erwägung, dass ein stabiler, uneingeschränkt souveräner, geeinter und demokratischer Libanon für die Stabilität und die friedliche Entwicklung des gesamten Nahen Ostens von ausschlaggebender Bedeutung ist,