"Ausschussrunde"

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der künftigen Energieversorgung durch klimafreundliche Kohleverstromung
  
  

... Die Vorlage sollte in der kommenden Ausschussrunde mit dem Ziel der Plenarbefassung am 14. März 2008 behandelt werden.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zum Erlass einer Korrektur-Verordnung zur 9. Ausnahmeverordnung zur StVO
  
  

... Ich bitte Sie, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Entschließung den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Die Vorlage sollte in der kommenden Ausschussrunde mit dem Ziel der Plenarbefassung am 20.12.2007 behandelt werden.

• Antrag der Länder Hamburg, Saarland
  Entschließung des Bundesrates zur Zulassung des Segway Human Transporter im öffentlichen Verkehrsraum
  
  

... Die Vorlage sollte in der kommenden Ausschussrunde mit dem Ziel der Plenarbefassung am 20.12.2007 behandelt werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates für eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Obergerichte in der Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitskampfsachen
  
  

... Ich bitte, gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates die Beratung der Entschließung in den Ausschüssen zu veranlassen. Die Vorlage sollte in der kommenden Ausschussrunde mit dem Ziel einer Plenarbefassung am 30.11.2007 behandelt werden.