"Ausschussverfahrens"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren - COM(2017) 85 final
  
  
  
  

... In Bezug auf die Annahme von Rechtsakten nach dem Ausschussverfahren ist es in den vergangenen Jahren wiederholt vorgekommen, dass es den Mitgliedstaaten nicht gelang, im Ausschuss eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Vorlage zu erzielen, und die Kommission dann rechtlich verpflichtet war, einen Beschluss zu fassen. Diese Situation ist nach Auffassung der Kommission insbesondere dann problematisch, wenn es um politisch sensible Fragen geht, die unmittelbare Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben, beispielsweise wenn die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen betroffen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Es besteht eine weitgehende Einigkeit zwischen Bund und Ländern darüber, dass dringender Handlungsbedarf bei der Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich besteht. Ein mögliches Instrument dafür kann die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein. Die Grunddrucksache (BR-Drucksache 589/14) weist darauf hin, ohne jedoch die Ausgestaltung einer solchen steuerlichen Fördermaßnahme zu konkretisieren. Dabei wurden im Rahmen des Vermittlungsausschussverfahrens zur gleichen Thematik im Jahr 2012 schon konkrete Eckpunkte weitgehend geeint. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung vom Dezember 2014 greift diese erneut auf. In den vergangenen Monaten konnten jedoch Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung einer solchen steuerlichen Förderung trotz allem nicht zum Erfolg geführt werden. Die Empfehlung auf Neufassung greift die vorhandenen Ansätze auf und führt sie zu einem konkreten Gesamtkonzept zusammen. Damit erscheint eine zeitnahe Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung möglich.