"Banken"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen - COM(2015) 670 final; Ratsdok. 15397/15
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen - COM(2015) 670 final; Ratsdok. 15397/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen - COM(2016) 198 final
  
  

... Der Vorschlag ändert nichts an den bereits eingeführten Vorschriften für die nichtfinanzielle Berichterstattung und die sektoralen länderspezifischen Berichte des Bankensektors4 sowie der mineral- und der holzgewinnenden Industrie5. Allerdings enthält der Vorschlag eine Ausnahmeklausel, um doppelte Berichtspflichten für den Bankensektor, der nach dem EUBankenrecht schon heute strengen Publizitätspflichten unterliegt, zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... (ABl. L 176 vom 27.06.2013, S. 1) zum Ablauf des vorangegangenen Wirtschaftsjahres dürfte allerdings keine gangbare Lösung darstellen. Zum einen würde dies zu sehr hohen "Freistellungen" bei einigen Großbanken führen. Zum anderen bestehen erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken. Ein Verstoß gegen den in Artikel 3 GG enthaltenen Gleichheitssatz kann nicht ausgeschlossen werden. Es ist nicht ersichtlich, warum lediglich Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute, nicht aber beispielsweise Versicherungen in den Genuss einer solchen Privilegierung kommen sollen. Für eine unionsrechtskonforme Ausgestaltung müssten auch ausländische Institute eine entsprechende "Freistellung" erfahren. Stellt man allerdings z.B. bei inländischen Betriebsstätten zur Ermittlung eines "Freibetrags" auf das Dotationskapital ab, würden derartige Fälle mit Auslandsbezug wegen einer vergleichsweisen geringeren "Freistellung" u.U. schlechter behandelt. Ein derartiges Vorgehen wäre möglicherweise nicht mehr von der Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 AEUV gedeckt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds - COM(2016) 586 final
  
  

... Informelle Sondierungsgespräche wurden mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), den Finanzinstitutionen der Mitgliedstaaten, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank geführt. Die EU-Plattform für die Mischfinanzierung in der externen Zusammenarbeit (EUBEC) wurde ebenfalls konsultiert; dasselbe gilt für den Privatsektor und Organisationen der Zivilgesellschaft.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  
  

... 4. Datenbank zur Dokumentation geschützten Kulturgutes und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... Im Bereich des Wohnungsbaus hat sich gezeigt, dass die steuerliche Förderung in erheblich höherem Maße seitens der Adressaten angenommen wird als die über Banken zu vermittelnden Finanzierungshilfen. Maßnahmen zugunsten der Energieeffizienz im Wohnungssektor sollten deshalb möglichst umgehend auf eine steuerliche Förderung umgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen - COM(2015) 670 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen - COM(2015) 670 final

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  
  

... 7. Der Bundesrat hält eine Überprüfung der Entgeltregelung für das Basiskonto gemäß § 41 Absatz 2 ZKG auch vor dem Hintergrund für angezeigt, dass der Gesetzgeber im weiteren Verfahren das "Nutzerverhalten" zur Prüfung der Angemessenheit als zusätzliches Kriterium normiert hat. Laut Begründung (BT-Drucksache 18/7691, S. 83) sollen die Banken bei der Entgeltgestaltung nun berücksichtigen können, ob "Konten nur in geringem Umfang oder nur über bestimmte Medien genutzt werden". Der Bundesrat befürchtet allerdings, dass dieses Kriterium nicht nur im oben genannten Sinne seitens der Institute ausgelegt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung - COM(2016) 451 final; Ratsdok. 10977/16
  
  

... Die Europäische Union sorgt außerdem für größere Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Infolge der Finanzkrise wurden strenge Transparenzanforderungen für Banken festgelegt. Gemäß der Eigenkapitalrichtlinie2 müssen Finanzinstitute Schlüsselinformationen über ihre Tätigkeiten, Steuern, Gewinne und öffentlichen Subventionen auf Länderbasis innerhalb und außerhalb der EU offenlegen. Auch in der Rohstoff- und Holzwirtschaft tätige Großunternehmen sind im Rahmen der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM(2016) 51 final
  
  

... Dienstleistungsgebäude wie Banken, Bürogebäude und Geschäfte machen etwa ein Viertel des Gebäudebestands aus. Dort ist der Energieverbrauch pro Quadratmeter rund 40 % höher als in Wohngebäuden. Insbesondere komplexe Beleuchtungs-, Klimatisierungs- oder Lüftungssysteme verbrauchen sehr viel Strom. Dieser Sektor hat in Europa auch den größten Anteil an der Raumkühlung.' Einen hohen Kühlbedarf haben Supermärkte (in der Regel mit 40 % des Energieverbrauchs) und Rechenzentren (25-60 % der Betriebskosten).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)
  
  
  
  

... "4. die im Rahmen eines Förderprogramms vergeben werden, die über eine Förderbank der Länder abgewickelt werden und deren Darlehenssumme zweckgebunden verwendet werden muss."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final
  
  

... (8) Neue, im Allgemeinen als Text- und Data-Mining bekannte Techniken ermöglichen es, in digitaler Form vorliegende Informationen wie Texte, Töne, Bilder oder Daten mit Hilfe des Computers automatisch auszuwerten. Mit Hilfe dieser Techniken können Forscher riesige Informationsmengen verarbeiten lassen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen und neue Trends zu erkennen. Das Text- und Data-Mining ist die vorherrschende Technik in der Digitalwirtschaft, doch besteht Einvernehmen darüber, dass diese Technik vor allem für die Forschung von besonderem Nutzen ist und damit auch Anreize für Innovationen schafft. In der Union sehen sich Forschungsorganisationen wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen allerdings damit konfrontiert, dass hinsichtlich des möglichen Umfangs des Text- und Data-Mining von Inhalten Rechtsunsicherheit herrscht. Mitunter beinhaltet das Text- und Data-Mining Handlungen, die durch das Urheberrecht oder durch das SuigenerisRecht an Datenbanken geschützt sind, vor allem wenn es um die Reproduktion von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen und/oder um die Entnahme von Inhalten aus einer Datenbank geht. Können keine Ausnahmen oder Beschränkungen geltend gemacht werden, müsste die Genehmigung für solche Handlungen vom Rechteinhaber eingeholt werden. Erfolgt das Text- und Data-Mining in Bezug auf reine, nicht urheberrechtlich geschützte Fakten oder Daten, wird keine Genehmigung benötigt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)
  
  
  
  

... - die Erweiterung der Mitwirkungspflichten durch Offenlegung von Beteiligungen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Unternehmen in Offshore-Staaten sowie die Sanktionierung von Zuwiderhandlungen gegen diese Mitwirkungspflichten; - die Anzeigepflicht von Banken und Dienstleistern, die Geschäftsbeziehungen in Offshore-Staaten vermitteln oder herstellen einschließlich der Sanktionierung bei Verletzung der Anzeigepflicht;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  
  
  

... 30. Artikel 9 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 sollte dahingehend ergänzt werden, dass dort die bereits aufgrund der normalen Geschäftstätigkeit der Banken/Fonds anfallenden Prüfungen stärker berücksichtigt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  
  
  

... 9. Er bittet die Bundesregierung, im Zuge der weiteren Beratungen des Richtlinienvorschlags in geeigneter Weise sicherzustellen, dass auch nach europäischem Recht die Anlage und Pflege von Datenbanken mit Informationen, die für eine geordnete Rechtspflege unerlässlich sind, urheberrechtlich weiterhin unbedenklich bleibt. Insoweit geht der Bundesrat davon aus, dass die Bereitstellung einer Datenbank, wie sie etwa in Form von "Asylfact" für den Bereich der Asylverfahren in Deutschland als für eine schnelle und geordnete Durchführung dieser Verfahren notwendige Informationsquelle zur Verfügung steht, der Schrankenregelung des § 45

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VersImmoDarlSachkV)
  
  

... a) als Bankkaufmann oder Bankkauffrau oder

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... Beschäftigung, Wachstum und Investitionen gehören zu den zehn Top-Prioritäten der Juncker-Kommission. Mit der am 26. November 2014 vorgelegten Investitionsoffensive für Europa1 wurden abgestimmte und gezielte Maßnahmen in die Wege geleitet, um mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) - der sogenannten "EIB-Gruppe” - im Rahmen des "tugendhaften Dreiecks” aus Strukturreformen, Haushaltsdisziplin und Investitionen die Finanzierung von Investitionen anzukurbeln. Dabei werden drei Ziele verfolgt: Erstens soll sichergestellt werden, dass die knappen öffentlichen Mittel für die Mobilisierung von Privatinvestitionen aufgewendet werden, um durch die Anlockung von Privatkapital ("Crowdingin”) Marktversagen effizient zu beheben. Zweitens soll gewährleistet werden, dass die Investitionen in der Realwirtschaft ankommen. Und drittens soll dadurch das Investitionsumfeld auf europäischer und auf einzelstaatlicher Ebene verbessert werden. Im Dezember 2014 billigte der Europäische Rat die Investitionsoffensive mit all ihren Komponenten und forderte eine zügige Umsetzung.2 Die EIB-Gruppe kam der Forderung des Europäischen Rates nach und nahm im Januar 2015 die Investitionstätigkeiten im Rahmen der Offensive auf. Die Annahme des erforderlichen Legislativvorschlags durch das Europäische Parlament und den Rat erfolgte außerordentlich schnell im Juli 20153. Nun ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorne zu richten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion C(2016) 2173 final
  
  

... Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Zentralbank: Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion C(2016) 2173 final

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
  
  

... Die Einführung der Abgeltungssteuer hat nicht zu den ihr ursprünglich zugeschriebenen positiven fiskalischen Effekten geführt. Vielmehr konnten Steuermehreinnahmen aus Kapitalvermögen in erster Linie deshalb generiert werden, weil den Finanzbehörden wiederholt Kontodaten von in- und ausländischen Banken bekannt wurden. Mit dem steigenden Entdeckungsrisiko für Steuerhinterziehungen aus Kapitalanlagen im Ausland ist auch die Zahl der Selbstanzeigen stark angestiegen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... § 51 Absatz 1 EEG 2016 regelt den anzulegenden Wert bei negativen Strompreisen. Danach entfällt der Zahlungsanspruch bereits, wenn der Strompreis am Vortageshandel für mindestens sechs zusammenhängende Stunden ohne Unterbrechung negativ ist, auch wenn der Strompreis am untertägigen Handel schon wieder positiv ist. Damit entfällt die Vergütung in diesem Fall, obwohl tatsächlich zum Zeitpunkt der konkreten Stromlieferung die Nachfrage nach Strom das Angebot wieder übersteigt, auch wenn es am Vortag zunächst noch einen anderen Anschein hatte. Im Rahmen der Novellierung des Strommarktgesetzes wurde daher zur Bewertung der negativen Preisphasen kumulativ sowohl auf den vortägigen Spotmarkt ("Dayahead-Markt") als auch auf den untertägigen Sportmarkt ("Intraday-Markt") abgestellt. Eine ausschließliche Betrachtung des Dayahead-Markts hat aus energiewirtschaftlicher Sicht keinerlei positiven Effekt. Im Gegenteil führt dies nur zu massiven Verunsicherungen der Anlagenbetreiber und der finanzierenden Banken mit der Folge von Risikoaufschlägen bei der Finanzierung, da das Ausfallrisiko nur eingeschränkt prognostiziert und nicht selbst beeinflusst werden kann. Dies steht einer kosteneffizienten Ausgestaltung des EEG entgegen. Für die Definition der relevanten negativen Stundenkontrakte muss daher, wie auch im ersten Vorschlag des BMWi vorgeschlagen, zwingend auf beide Marktsegmente abgestellt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung einer Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung und zur Änderung weiterer Verordnungen
  
  

... eingetragen werden. Schließlich wurde die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde eingeführt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge - COM(2016) 853 final; Ratsdok. 14778/16
  
  
  
  

... 3. Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, unterschiedliche nationale, potentiell wettbewerbsverzerrende Vorschriften in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Banken deutlich aneinander anzugleichen. Um dies zu erreichen, sollte nach Auffassung des Bundesrates das in Artikel 1 des Richtlinienvorschlages (Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2016: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
  
  

... KfW-Bankengruppe

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... -Informationssystem, die Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente sowie Eurodac und die Europol-Datenbanken - vollständig übernehmen und umfassend nutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Agenda für die kollaborative Wirtschaft - COM(2016) 356 final; Ratsdok. 9911/16
  
  

... - Gewinnorientierung: Eine Gewinnorientierung kann ein Indiz dafür sein, dass der Anbieter bei einer gegebenen Transaktion als Gewerbetreibender eingestuft werden kann. Anbieter, die auf den Austausch von Besitz oder Fähigkeiten abzielen (z.B. bei Wohnungstauschen oder Zeitbanken), gelten grundsätzlich nicht als Gewerbetreibende. Anbieter, die lediglich einen Kostenausgleich für eine Transaktion erhalten, sind möglicherweise nicht gewinnorientiert. Umgekehrt sind Anbieter, die eine über den Kostenausgleich hinausgehende Vergütung erhalten, wahrscheinlich gewinnorientiert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017): Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  
  

... b) Dies setzt jedoch voraus, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und der Welt weiter stabilisiert. Die gesamtwirtschaftlichen Risiken bleiben allerdings hoch. Das gilt insbesondere mit Blick auf den außenwirtschaftlichen Bereich. Dort haben die Risiken zuletzt sogar zugenommen, etwa durch das "Brexit"-Votum im Vereinigten Königreich. Zudem sind die Nachfrageschwäche bei wichtigen europäischen Handelspartnern sowie die Instabilitäten im Banken- bzw. Finanzsektor in Europa noch nicht überwunden. Weitere belastende Faktoren könnten sich etwa durch eine Verschärfung geopolitischer Konflikte oder die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus ergeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Darüber hinaus hat die EU eine neue ehrgeizige Agenda für Steuertransparenz im Binnenmarkt in Angriff genommen, die über die Anforderungen auf internationaler Ebene hinausgeht. Am 8. Dezember nahm der Rat den Vorschlag der Kommission zum automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide mit grenzüberschreitender Dimension und Vorabverständigungsvereinbarungen ab 2017 an. Die Verpflichtung zu einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung wurde im Rahmen der CRD IV7 für den Banken- und Finanzsektor und im Rahmen der