"Banken"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... Es gibt kein gemeinsames europäisches Format für die Beschreibung von Qualifikationen und damit verbundenen Lernergebnissen, was deren Vergleichbarkeit einschränkt. Zudem ist es oft schwierig, Informationen über den Inhalt einer Qualifikation zu finden, da diese im Allgemeinen weder systematisch in Qualifikationsdatenbanken erfasst noch auf europäischer Ebene geteilt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben sich auf der Fachebene darauf geeinigt, ein Mindestmaß an Informationen bereitzustellen. Diese Informationen würden nicht nur die mit Qualifikationen verbundenen Lernergebnisse, sondern auch Angaben zur Qualitätssicherung und zu möglichen Credits umfassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  
  

... haben im Segment der im Voraus bezahlten Mobilfunkdienste eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben. Es liegen zahlreiche Hinweise auf automatische und händisch eingetragene systematische Generierungen von fiktiven Angaben vor. Da es sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern um Erscheinungen mit Massencharakter handelt, sind die auf Grundlage von § 111 Absatz 1 derzeit erhobenen Daten quantitativ und qualitativ unbefriedigend. Die Auskunftsverfahren der Behörden nach den §§ 112, 113 TKG führen daher in vielen Verfahren zu keinen brauchbaren Informationen bzw. liefern keinen Anknüpfungspunkt für weitere Ermittlungen. In diesem Zusammenhang besteht auch die Gefahr, dass Unschuldige, deren Daten von Kriminellen missbraucht werden, in strafrechtliche Ermittlungen hineingezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts - COM(2016) 26 final
  
  

... vi) Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen, Banken und anderen Finanzinstituten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 592 final; Ratsdok. 12253/16
  
  

... audiovisuellen Werken verschiedener Produzenten, die den Anbietern von Videoabrufdiensten zur Verfügung gestellt werden können. Weitere Herausforderungen ergeben sich daraus, dass im audiovisuellen Sektor kein universelles Identifikationssystem verwendet wird. Vielmehr kennt der Markt zwei Standardidentifikatoren12, die jedoch nicht interoperabel sind, weswegen die Branche zögert, sie zu verwenden. Dies bedeutet, dass Lizenzierungstätigkeiten aufwendig und nicht leicht zu automatisieren sind. Die Einrichtungen, die die beiden unterschiedlichen Identifikatoren verwalten, arbeiten derzeit zusammen mit der Kommission auf eine uneingeschränkte Interoperabilität ihrer Datenbanken und Identifikatoren hin 13 . Schließlich wird die Kommission prüfen, wie den Rechteinhabern Anreize geboten werden können, Werke, deren Verbreitung durch das Teilprogramm MEDIA des Programms "Kreatives Europa" unterstützt wird, in Hoheitsgebieten verfügbar zu machen, für die keine Vertriebsvereinbarungen abgeschlossen wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Die Verwirklichung eines nachhaltigen Finanzwesens (Nachhaltigkeitsziele 8, 9, 13, 14 und 15) steht weit oben auf der Agenda der G20, und in der EU suchen die Finanzminister, die Regulierungsbehörden und die Wirtschaft zurzeit nach Möglichkeiten zur Umsetzung des Machbaren. Im Lichte der Nachhaltigkeitsziele und des Übereinkommens von Paris sowie im Hinblick auf den Übergang zu einer emissionsarmen, klimaverträglichen, stärker kreislauforientierten und ressourceneffizienteren Wirtschaft möchte die EU das bestehende Finanzsystem besser an ihre politischen Maßnahmen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und nachhaltigen Investitionen anpassen. Diesbezüglich sind im Kontext der Kapitalmarktunion konkrete Initiativen vorgeschlagen worden, beispielsweise in Bezug auf "grüne” Anleihen, die Förderung langfristiger Investitionen oder die aufsichtsrechtlichen Aspekte der Bankenregulierung. Auch gibt es bereits ein System, das die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen (u.a. in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte, die Bekämpfung von Bestechung und Bestechlichkeit und ähnliche Aspekte) sicherstellt und so für mehr Transparenz gegenüber den Anlegern sorgt. Durch die Festlegung einer kohärenten EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen wird es einfacher werden, mögliche finanzpolitische Maßnahmen zur Ankurbelung und Bündelung von (öffentlichen und privaten) Kapitalflüssen für nachhaltige Investitionen zu ermitteln, nach Bedeutung zu ordnen und in die erforderliche zeitliche Reihenfolge zu bringen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
  
  

... d) der Verordnung (EU) Nr. 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 593 final; Ratsdok. 12254/16
  
  

... 14. Er bittet die Bundesregierung, im Zuge der weiteren Beratungen des Richtlinienvorschlags in geeigneter Weise sicherzustellen, dass auch nach europäischem Recht die Anlage und Pflege von Datenbanken mit Informationen, die für eine geordnete Rechtspflege unerlässlich sind, urheberrechtlich weiterhin unbedenklich bleibt. Insoweit geht der Bundesrat davon aus, dass die Bereitstellung einer Datenbank, wie sie etwa in Form von "Asylfact" für den Bereich der Asylverfahren in Deutschland als für eine schnelle und geordnete Durchführung dieser Verfahren notwendige Informationsquelle zur Verfügung steht, der Schrankenregelung des § 45

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)
  
  
  
  

... Die Aktienberatung in deutschen Banken und Sparkassen ist nach einer Studie des Deutschen Aktieninstituts vom August 2014 zurückgegangen.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen
  
  

... explizite Regelungen aufgenommen werden, die ein Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG - COM(2016) 289 final
  
  

... In Bezug auf Nichtdiskriminierung bei der Nutzung von Zahlungsmitteln ist es Anbietern durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 bereits untersagt, für die Tätigung einer Zahlung ein Bankkonto aus einem bestimmten Mitgliedstaat vorauszusetzen. Dieser Grundsatz gilt nicht für andere Zahlungsmittel. Die Verordnung (EU) Nr. 2015/71 hat die Verwendung von Kreditkarten erleichtert, indem bei Interbankenentgelten für kartengebundene Zahlungsvorgänge Obergrenzen eingeführt wurden. Die Richtlinie (EU) Nr. 2015/23666 hat zudem den Weg für einen vollständig integrierten Markt für den Massenzahlungsverkehr in der EU geebnet. Diese Verordnung geht einen Schritt weiter, indem sie Anbietern die Anwendung unterschiedlicher Zahlungsbedingungen auf der Grundlage des Wohnsitzes des Kunden untersagt. Es sei jedoch daran erinnert, dass die Anbieter frei entscheiden können, welche Zahlungsmittel sie von lokalen und ausländischen Kunden akzeptieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen
  
  

... Die Kommission möchte unterstreichen, dass das Ziel der Initiative nicht darin besteht, historisch gewachsene Marktstrukturen oder Vertriebskanäle in Gefahr zu bringen, und ist sich bewusst, dass Genossenschaftsbanken den Vorteil einer größeren Nähe zu ihren Kunden bieten. Die Kommission bevorzugt keinen Vertriebskanal gegenüber anderen (z.B. digitaler Vertrieb gegenüber Zweigniederlassungen). Aus technologischer Sicht bleibt das Grünbuch deshalb ganz neutral.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  
  

... Software ermöglicht umfassende Veränderungen und Löschungen von Daten. Die Software kann Bedienereingaben unterdrücken, Umsatzkategorien löschen, Datenbanken inhaltlich ersetzen, Geschäftsvorfälle erfassen, die nicht stattgefunden haben oder auch hochpreisige durch preiswertere Waren ersetzen. Die Manipulationssoftware kann sich "versteckt" auf dem Kassensystem selbst befinden (Phantomware), auf einem USB-Stick oder sie wird über das Internet verwendet (Zapper).

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
  
  

... Die Fördermittel sind ausschließlich für den bestimmten Förderzweck zu verwenden. Ansprüche auf Gewährung oder Auszahlung von Fördermitteln sind nur zur Zwischenfinanzierung der jeweils geförderten Maßnahme an Banken oder sonstige Kreditinstitute abtretbar oder verpfändbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz - 1. FimanoG)
  
  

... Für viele kleinere und mittelgroße Banken ist es in der Praxis heute kaum leistbar, für die Vielzahl an Aktien, die an Börsen im In- und Ausland notiert werden, entsprechende Produktinformationsblätter vorzuhalten. Insofern könnten die Vorgaben zum Produktinformationsblatt mitursächlich dafür sein, dass Anbieter in der Fläche zunehmend davon Abstand nehmen, den Kunden eine Aktienberatung noch anzubieten.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  
  

... es erleichtert Bundesbank und BaFin ihre Aufsichtstätigkeit. Wegen der Umlagefinanzierung hat dies keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Durch die zusätzliche Rechtssicherheit ist eine gewisse Entlastung der Gerichte denkbar, die insbesondere die Landeshaushalte in sehr geringem Maße entlastet. Durch die Vermeidung von Wohnungsräumungen und Umzügen in Heime dürften die Aufwendungen der kommunalen Haushalte für die Bereitstellung von Wohnraum und die Kosten der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität COM(2015) 12 final
  
  

... Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität COM(2015) 12 final

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014)
  
  

... Für Inhaberaktien eignet sich der gewählte Bestandsstichtag durchaus. Inhaberaktionäre werden von ihren Depotbanken über die Hauptversammlung informiert und erhalten mit gleicher Post die Bestandsbestätigung, so dass die Depotbanken nur einmal versenden müssen. Bei Namensaktien ist die Ausgangslage anders. Hier ist weder eine Bestandsbestätigung noch eine Mitwirkung der Depotbank erforderlich. Da sich die Aktionärseigenschaft unmittelbar aus der Eintragung im Aktienregister ergibt, werden Namensaktionäre regelmäßig von der Gesellschaft selbst angeschrieben. Folglich besteht keine Notwendigkeit, die Feststellung der Teilnahme- und Stimmberechtigung durch Einführung eines weit vor der Hauptversammlung liegenden Bestandsstichtags von der Registereintragung künstlich abzukoppeln. Vielmehr sollte es dabei bleiben, dass die Aktionärseigenschaft anhand der Eintragung im Aktienregister am Tag der Hauptversammlung geprüft wird. Aus technischen Abwicklungsgründen ist dies meist auch der Bestand am Tag des Anmeldeschlusses, der in der Regel zwischen dem siebten und dem dritten Tag vor der Hauptversammlung liegt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 - COM(2015) 472 final; Ratsdok. 12601/15
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt den Verordnungsvorschlag, der als Teil des Aktionsplanes für den Aufbau einer integrierten Kapitalmarktunion zum Ziel hat, den Verbriefungsmarkt in Europa wiederzubeleben und das Vertrauen der Anleger und Investoren zurückzugewinnen, um die Finanzierung der Realwirtschaft durch Banken zu verbessern und damit Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen - COM(2015) 630 final
  
  

... 4. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass eine zu starke Konzentration auf wenige Anbieter die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher ungerechtfertigt einschränkt. Er stellt positiv fest, dass die Situation in Deutschland im europaweiten Vergleich insoweit sehr verbraucherfreundlich ist. Deutschland liegt nach Darstellung der Kommission gemeinsam mit Luxemburg bei der Konzentration des Bankensektors (die fünf größten Anbieter haben einen Marktanteil von 30 Prozent) auf dem verbraucherfreundlichsten Platz. Gleiches gilt - gemeinsam mit Kroatien - für den Versicherungssektor (die fünf größten Anbieter haben einen Marktanteil von 40 Prozent).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine - COM(2015) 5 final; Ratsdok. 5093/15
  
  

... Angesichts dieser Lage ist eine weitere öffentliche Finanzhilfe erforderlich, um die kurzfristigen Zahlungsbilanzerfordernisse der Ukraine bewältigen zu helfen (u.a. durch die Wiederauffüllung der internationalen Reserven) und um das Reformprogramm der Behörden (insbesondere zur Restrukturierung des Energie- und des Bankensektors) zu unterstützen. Ferner ist diese Hilfe auch erforderlich, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, die die Ukraine braucht, um langfristig zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren.