"Banken- und Versicherungsbereich"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
  
  

... schlichten. Diese Verfahrensordnung muss den Anforderungen des § 57, den weiteren Anforderungen der nach § 57c Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung und den Anforderungen der Empfehlung 98/257/EG der EU-Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31) entsprechen. Dazu muss sie insbesondere gewährleisten: die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichtungsstelle (Nummer 1 und 3), die Fairness des Verfahrens (Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Nummer 2), die Vertraulichkeit der im Schlichtungsverfahren erhaltenen Informationen (Nummer 4) und die zügige Durchführung des Schlichtungsverfahrens (Nummer 5), wobei in der Regel eine Verfahrensdauer von maximal drei Monaten wünschenswert wäre. Diese Voraussetzungen finden sich in vergleichbarer Art und Weise auch in den bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen zu Schlichtungen im Bahnverkehr (§ 37 Absatz 2 EVO) sowie im Banken- und Versicherungsbereich (§ 14 Absatz 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Gesetzliche Umsetzung der vom Financial Stability Board (FSB) auf Grundlage der G 20-Beschlüsse entwickelten internationalen Vergütungsstandards im Banken- und Versicherungsbereich: Erfordernis angemessener, transparenter und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichteter Vergütungssysteme Regelung der näheren Einzelheiten in zwei Rechtsverordnungen des Bundesministeriums der Finanzen Ermächtigung der BaFin in bestimmten Fällen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... Der Vorschlag des Bundesrates bedarf zur Beseitigung eines Ungleichgewichts bei der Umsatzbesteuerung im Banken- und Versicherungsbereich der Umsetzung. Denn während privatrechtlich organisierte Banken und Versicherungen – darunter weltweit agierende Großbanken und große Versicherungen – eine Besteuerung der Vorumsätze verbundener Unternehmen nach geltendem Recht im Wege der Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nummer 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf ist der letzte Schritt eines dreistufigen Maßnahmenpakets der Bundesregierung (Selbstverpflichtung acht großer deutscher Banken und der drei größten Versicherungsunternehmen zur schnellstmöglichen Umsetzung der FSB-Standards im Dezember 2009, Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu den Anforderungen an Vergütungssysteme vom 21. Dezember 2009, gesetzliche Umsetzung). Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden nunmehr die FSB-Prinzipien und -Standards für den Banken- und Versicherungsbereich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der Gesetzentwurf berücksichtigt für den Bankenbereich zudem die vergütungsrelevanten Vorgaben in der vorgenannten Änderungsrichtlinie.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... - Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der dort genannten Heilberufe sind). Ein weiterer Umsetzungsbedarf war fur den Gesetzgeber bislang nicht erkennbar. Die nunmehr fur den Banken- und Versicherungsbereich vorgesehene Umsetzung der Vorschrift trägt der Entwicklung zunehmender Auslagerungen von Tätigkeiten auf Dritte (z.B. im Bereich der Kreditgewährung, der Verschaffung von Versicherungsschutz, der Kredit- oder Versicherungsverwaltung und im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs) im Banken- und Versicherungssektor Rechnung. Auch andere Mitgliedstaaten wenden diese Steuerbefreiung an. Eine Gefahr des Entstehens von Wettbewerbsverzerrungen, die diese Regelung gemeinschaftsrechtlich ausschließen wurde, ist nicht ersichtlich. Zum einen handelt es sich bei den begünstigten Leistungen um solche, die typischerweise nur fur den Banken- und Versicherungssektor erbracht werden können. Somit scheidet eine etwaige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehende Steuerpflicht vergleichbarer Leistungen durch andere Unternehmer aus. Zum anderen kommt es bereits nach geltendem Recht im Wege der Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (2008/2199(INI))
  
  

... 55. erkennt an, dass die Aufsichtsbehörden der USA bei der Umsetzung der Basel-II-Vereinbarungen im Hinblick auf die Großbanken Fortschritte erzielt haben, weist jedoch darauf hin, dass nach wie vor Abweichungen bestehen, die korrigiert werden müssen, da den amerikanischen Tochtergesellschaften der europäischen Banken zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden, die ihre Wettbewerbsposition beeinträchtigen, und dass darüber hinaus einige Fragen fortbestehen (Finanzholdings und Kleinbanken), die möglichst bald geklärt werden müssen; ermutigt deshalb den US-Kongress, eine kohärentere Aufsichtsstruktur im Banken- und Versicherungsbereich in Betracht zu ziehen, um die Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den USA zu erleichtern;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
  
  

... - Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der dort genannten Heilberufe sind). Ein weiterer Umsetzungsbedarf war für den Gesetzgeber bislang nicht erkennbar. Die nunmehr für den Banken- und Versicherungsbereich vorgesehene Umsetzung der Vorschrift trägt der Entwicklung zunehmender Auslagerungen von Tätigkeiten auf Dritte (z.B. im Bereich der Kreditgewährung, der Verschaffung von Versicherungsschutz, der Kredit- oder Versicherungsverwaltung und im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs) im Banken- und Versicherungssektor Rechnung. Auch andere Mitgliedstaaten wenden diese Steuerbefreiung an. Eine Gefahr des Entstehens von Wettbewerbsverzerrungen, die diese Regelung gemeinschaftsrechtlich ausschließen würde, ist nicht ersichtlich. Zum einen handelt es sich bei den begünstigten Leistungen um solche, die typischerweise nur für den Banken- und Versicherungssektor erbracht werden können. Somit scheidet eine etwaige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehende Steuerpflicht vergleichbarer Leistungen durch andere Unternehmer aus. Zum anderen kommt es bereits nach geltendem Recht im Wege der Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2

Drucksache 318/10 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010)