Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
- Gründe und Ziele des Vorschlags
Beispiel für Verbriefung
Warum ist Rechtssicherheit wichtig?
Rechtliches Risiko
Zusätzlicher Nutzen einheitlicher Vorschriften
Was ist eine Forderung?
Was ist die Übertragung einer Forderung?
Entwicklung der Kollisionsnormen für Forderungsübertragungen
- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarität
- Verhältnismäßigkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
- Konsultation der Interessenträger und Einholung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabschätzung
✓ Option 1: Recht des Übertragungsvertrags
✓ Option 2: Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten
✓ Option 3: Recht der übertragenen Forderung
✓ Option 4: Gemischter Ansatz: Kombination von Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten und Recht der übertragenen Forderung
✓ Option 5: Gemischter Ansatz: Kombination von Recht der übertragenen Forderung und Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Artikel 1
: Anwendungsbereich
Artikel 2
: Begriffsbestimmungen
Artikel 3
: Universelle Anwendung
Artikel 4
: Anzuwendendes Recht
Artikel 6
: Eingriffsnormen/Artikel 7: Öffentliche Ordnung (ordre public)
Artikel 8 bis 12
: Allgemeine Aspekte der Anwendung von Kollisionsnormen
Artikel 10
: Verhältnis zu anderen Vorschriften des Unionsrechts
Vorschlag
Kapitel I
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
Artikel 1
Anwendungsbereich
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Kapitel II
EINHEITLICHE KOLLISIONSNORMEN
Artikel 3
Universelle Anwendung
Artikel 4
Anzuwendendes Recht
Artikel 5
Regelungsbereich des anzuwendenden Rechts
Artikel 6
Eingriffsnormen
Kapitel III
Sonstige Vorschriften
Artikel 7
Öffentliche Ordnung (ordre public)
Artikel 8
Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung
Artikel 9
Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung
Artikel 10
Verhältnis zu anderen Vorschriften des Unionsrechts
Artikel 11
Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkünften
Artikel 12
Verzeichnis der Übereinkünfte
Artikel 13
Überprüfungsklausel
Artikel 14
Zeitliche Geltung
Artikel 15
Inkrafttreten und Geltungsbeginn