Drucksache 737/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
... Unsere Agenda muss sich entsprechend weiterentwickeln; Europa 2020 lässt daran keinen Zweifel. Der Abbau von Zöllen auf gewerbliche und landwirtschaftliche Erzeugnisse bleibt wichtig, die eigentliche Herausforderung liegt indessen woanders. Entscheidender wird der Marktzugang für Dienstleistungen und Investitionen sein, ebenso die Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens, bessere Abkommen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und bessere Durchsetzung dieses Schutzes, uneingeschränkte Versorgung mit Rohstoffen und Energie und, was ebenso wichtig ist, die Beseitigung von Regulierungsbarrieren, unter anderem durch die Förderung internationaler Normen. Über den Handel sollten wir auch auf eine umweltverträglichere Weltwirtschaft und menschenwürdige Arbeitsbedingungen hinarbeiten.
Drucksache 793/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU KOM (2009) 567 endg.; Ratsdok. 14848/09
... Die Unterschiede beim Gesundheitszustand hängen jedoch von einer ganzen Reihe sozioökonomischer Faktoren ab.8 Die wirtschaftlichen Bedingungen können viele Aspekte der Lebensbedingungen beeinflussen, die sich wiederum auf die Gesundheit auswirken. In manchen Gebieten der EU fehlt es immer noch an grundsätzlichen Dingen wie ausreichender Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Auch unterscheiden sich kulturelle Faktoren, die Lebensstil und Gesundheitsverhalten betreffen, deutlich zwischen verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Viele Regionen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, ringen darum, ihrer Bevölkerung die dringend benötigte Gesundheitsversorgung zu bieten. Behindert wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung manchmal durch fehlende Krankenversicherung, hohe Kosten für die Versorgung, fehlendes Wissen über angebotene Gesundheitsleistungen sowie durch Sprach- und Kulturbarrieren.
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