"Basis-Rente"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUKNOG)
  
  

... Artikel 2 des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung (Alterssicherungsstärkungsgesetz) enthält eine im Vergleich zum Gesetzesantrag des Bundesrates nur geringfügig veränderte Regelung. Damit wird deutlich, dass auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Notwendigkeit erkennt, den bisherigen Auftrag der Rentenversicherungsträger zur Auskunftserteilung bei der zusätzlichen Altersvorsorge zu verstärken. Auf der Grundlage der vom BMAS vorgeschlagenen Neuregelung sollen den Bürgerinnen und Bürgern Kenntnisse, Orientierungshilfen und Handlungsmöglichkeiten vermittelt werden, die ihnen bei der Entscheidung über den Aufbau einer Zusatzrente helfen. Die Auskunftserteilung kann dabei auch einzelfallbezogen sein. Sie muss aber immer neutral und anbieterunabhängig erfolgen, konkrete Produktempfehlungen dürfen also nicht gegeben werden. Der Auftrag zur Auskunftserteilung soll sich auf die Riester-Rente, die Basis-Rente und auf die betriebliche Altersversorgung erstrecken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
  
  

... 16. Der Anwendungsbereich der Verordnung (Artikel 2) bezieht nach seinem Wortlaut möglicherweise auch Produkte ein, die nicht die typischen Merkmale von Kleinanlegerprodukten aufweisen. Typisches Merkmal ist eine "Verpackung", eine kumulierte Investition und die Möglichkeit eines Gewinns im Verhältnis zum Investitionsrisiko. Klassische Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung (z.B. kapitalbildende Lebens- und Rentenversicherungen, Basis-Rente, Riester-Rente) weisen diese typischen Merkmale nicht auf. Zum einen fehlt das Merkmal einer "Verpackung", weil keine vertragliche Verknüpfung mit einem konkreten Referenzwert (wie z.B. einem Fondsanteil, einem Index oder sonstigen Wertpapieren) besteht. Zum anderen besteht kein Investitionsrisiko. Bei traditionellen Lebensversicherungsprodukten stehen die Erträge des Versicherungsnehmers nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Anlagerisiko. Denn der Versicherer schützt den Versicherungsnehmer aufgrund vertraglich garantierter Leistungsverpflichtungen vor dem Verlustrisiko bei Ablauf der Versicherung oder bei bestimmten vertraglich vereinbarten Anlässen (Rückkauf, Todesfall). Prägende Elemente dieser Lebensversicherungsprodukte sind der Risikoausgleich in der Gemeinschaft der Versicherten und der Risikoausgleich über die Zeit. Dies führt zu einer besonders schwankungsarmen Wertentwicklung der Produkte. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine Klarstellung hinzuwirken, dass klassische Lebensversicherungen mit Überschussbeteiligung nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung einbezogen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)
  
  

... Produktempfehlungen dürfen also nicht gegeben werden. Der Auftrag zur Auskunftserteilung soll sich auf die Riester-Rente, die Basis-Rente und auf die betriebliche Altersversorgung erstrecken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007)
  
  

... Schon die bereits jetzt geltenden Regelungen zur Berechnung der als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen (Höchstbeträge, begrenzt durch jährlich steigende Prozentsätze; Günstigerprüfung mit sinkenden Höchstbeträgen für den Vorwegabzug) sind äußerst kompliziert und kaum mehr nachvollziehbar. Durch die Einbeziehung von Beiträgen zur Basis-Rente im Rahmen einer mehrstufigen Prüfung wird die Berechnung noch schwieriger und unverständlicher.