"Bauprozess"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Unsere Herausforderungen im Hinblick auf die nächsten Generationen - die grüne und digitale Wende - sind heute noch wichtiger als vor Beginn der Krise. Wir werden den Wiederaufbauprozess nutzen, um die doppelte grüne und digitale Wende deutlich zu beschleunigen. Wir werden unsere strategische Autonomie stärken und gleichzeitig die Vorteile einer offenen Wirtschaft wahren. Wir werden unsere Partner in der ganzen Welt unterstützen und eine erneuerte und neu belebte Form des Multilateralismus, den die Welt braucht, vorantreiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... 2. wissenschaftliche Nachweise dafür vorliegen, dass die Überschreitung der Werte nach den §§ 12 und 13 überwiegend auf Umwandlungs- und Abbauprozessen beruht oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Kommission, den Aufbauprozess dazu zu nutzen, massiv zu investieren und die laut Kommission vorgesehene "doppelte grüne und digitale Wende" deutlich zu beschleunigen. Es ist auch mit Blick auf die exportorientierte Wirtschaft im Interesse Deutschlands, dass alle Mitgliedstaaten die Krise schnell hinter sich lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 10. Er unterstützt das Ziel der Kommission, den Aufbauprozess dazu zu nutzen, massiv zu investieren und die laut Kommission vorgesehene "doppelte grüne und digitale Wende" deutlich zu beschleunigen. Es ist auch mit Blick auf die exportorientierte Wirtschaft im Interesse Deutschlands, dass alle Mitgliedstaaten die Krise schnell hinter sich lassen.

• Antrag des Saarlandes
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... 2. wissenschaftliche Nachweise dafür vorliegen, dass die Überschreitung der Werte nach den §§ 12 und 13 überwiegend auf Umwandlungs- und Abbauprozessen beruht oder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit
  
  
  
  

... Die Ausschüsse des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) setzen sich paritätisch aus kompetenten Fachleuten der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite zusammen und beschließen Vorlagen zur VOB mit Dreiviertelmehrheit. Durch diesen Konsens aller am Bauprozess Beteiligten werden praxisorientierte, bundesweit akzeptierte Vergabe- und Vertragsregelungen geschaffen. Dieses Rechtssystem hat sich seit über 90 Jahren in Deutschland bewährt. In der

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... Die Wärme im Abwasser aus Kläranlagen wird bislang als "Abwärme" definiert und damit der Abwärme aus gewerblichen und industriellen Prozessen gleichgestellt. Dies ist nicht sachgerecht: Die Wärmeenergie im Abwasser, das eine Kläranlage verlässt, stammt zu einem großen Teil aus Umweltwärme, welche durch das Abwassersystem eingesammelt wird und aus biologischen Abbauprozessen in der biologischen Reinigungsstufe einer Kläranlage gewonnen wird. Die Nutzung dieser Umweltwärme sollte vor einer Vermengung zum Beispiel mit in der Regel kälterem Flusswasser (Umweltwärme aus Oberflächengewässern) erfolgen, um damit das energetisch günstigere Niveau für die Nutzung durch eine Wärmepumpe zu erreichen und so einen höheren CO

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet ferner die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass insbesondere in Artikel 5 die Pflichten zu Monitoring und Reporting bei Nutzfahrzeugen mit einem mehrstufigen Aufbauprozess für alle Beteiligten eindeutig und mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf geregelt werden. Außerdem sollte Artikel 2 des Verordnungsvorschlags mit dem Anwendungsbereich der CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass insbesondere in Artikel 5 die Pflichten zu Monitoring und Reporting bei Nutzfahrzeugen mit einem mehrstufigen Aufbauprozess für alle Beteiligten eindeutig und mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf geregelt werden. Außerdem sollte Artikel 2 des Verordnungsvorschlags mit dem Anwendungsbereich der CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative COM(2016) 733 final; Ratsdok. 14261/16
  
  

... Nur 9 % der kleinen Unternehmen in der EU nutzen registriertes geistiges Eigentum, und sogar noch weniger nutzen Rechte auf EU-Ebene (3 % registrieren EU-Marken).41 Dadurch verzichten sie oft auf viele potenzielle Vorteile ihrer innovativen Bemühungen. Im Vergleich zu anderen Unternehmen erwirtschaften KMU, die geistiges Eigentum aktiv nutzen, einen um 32 % höheren Umsatz je Mitarbeiter, wodurch sie attraktivere Gehälter zahlen und ihre Belegschaft schneller ausbauen können. Geistiges Eigentum ist daher entscheidend für den Innovationsausbauprozess kleiner Unternehmen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... Der eingefügte Satz stellt klar, dass die Einhaltung der Anforderungen an den Parameter Ammoniumstickstoff statt bei einer Temperatur von 12 Grad auch durch eine zeitliche Begrenzung von 1. Mai bis 31. Oktober treten kann. Hintergrund sind die von der Temperatur abhängigen biologischen Abbauprozesse. Eine analoge vollzugsvereinfachende Regelung findet sich bereits in Anhang 1 der Abwasserverordnung.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  

... Der Ausbau stellt insbesondere für die örtliche Ebene eine besondere Herausforderung dar. Deshalb ist in der Regel im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung ein kontinuierlicher stufenweiser Aufbau der Plätze über den gesamten Ausbauzeitraum vorgesehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches örtliche und sozialräumliche Bedarfslagen sichtbar geworden sind, die, wie erwartet eine Feinsteuerung der Investitionsplanung für die zusätzlichen Plätze insbesondere in größeren Städten und Ballungsgebieten erfordern. Auch in diesem Zusammenhang kam und kommt es im Laufe des Ausbauprozesses bei einzelnen Baumaßnahmen aus unterschiedlichsten Gründen zu unvorhergesehenen Bauzeitenverzögerungen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  

... Der Ausbau stellt insbesondere für die örtliche Ebene eine besondere Herausforderung dar. Deshalb ist in der Regel im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung ein kontinuierlicher stufenweiser Aufbau der Plätze über den gesamten Ausbauzeitraum vorgesehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches örtliche und sozialräumliche Bedarfslagen sichtbar geworden sind, die - wie erwartet - eine Feinsteuerung der Investitionsplanung für die zusätzlichen Plätze, insbesondere in größeren Städten und Ballungsgebieten, erfordern. Auch in diesem Zusammenhang kam und kommt es im Laufe des Ausbauprozesses bei einzelnen Baumaßnahmen aus unterschiedlichsten Gründen zu unvorhergesehenen Bauzeitenverzögerungen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt - COM(2013) 123 final
  
  

... Außerdem gibt es andere Arten der angeblichen biologischen Abbaubarkeit, die genauer geprüft werden sollten. So führt zum Beispiel die Fragmentierung von Kunststoffen durch ein Oxidationsmittel (in der Regel ein Metallsalz) in Gegenwart von Sauerstoff, Wärme und UV-Licht zu mikroskopisch kleinen Kunststofffragmenten mit ähnlichen Eigenschaften wie größere Kunststoffteile. Welche Auswirkungen die Rückstände aus oxobiologischen Abbauprozessen jedoch haben, ist unklar69. Oxoabbaubare Kunststoffe könnten die Menge der Kunststoff-Mikropartikel, die in die Meeresumwelt gelangen, noch erhöhen und somit das Risiko des Verschluckens durch Tiere erheblich erhöhen 70 . Das Vorhandensein von Oxidationsmitteln in den Kunststoff-Abfallströmen könnte das Recycling von Kunststoff ebenfalls erschweren 71. Es sollte geprüft werden, ob die Verwendung des Begriffs "biologisch abbaubar" in diesem Fall überhaupt zulässig ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... Absatz 1 enthält die Regelung aus § 2 Absatz 1 Satz 1 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO). Die Vorschrift legt allgemein fest, dass Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge den an sie gestellten Anforderungen in Bezug auf den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und den Betrieb entsprechen müssen. Das Erfüllen der Anforderungen betreffend den Bau, auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu begrenzen, soll verdeutlichen, dass diese Anforderungen sich nicht auf den Bauprozess, sondern auf das Bauprodukt beziehen. Hierbei sind beispielsweise auch die Vorschriften aus dem Umweltbereich zu beachten. Diese Verpflichtung richtet sich an den für die Eisenbahninfrastruktur bzw. das Fahrzeug jeweils Verantwortlichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... R. in der Erwägung, dass die EU seit dem Beginn des Wiederaufbauprozesses eine aktive Rolle bei der Drogenbekämpfung gespielt hat, ohne dass nennenswerte Ergebnisse dabei erreicht werden konnten, die Durchdringung der Volkswirtschaft, des politischen Systems, der staatlichen Institutionen und der Gesellschaft durch die Drogenindustrie zu beschränken,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... 64. Die wettbewerbspolitischen Bedenken der Monopolkommission (Tz 20) gegenüber einer stärker wachstumsorientierten Regulierung (Risikozuschläge, Risikoteilungsmechanismen, Kooperationsansätze etc.) sind nur nachvollziehbar, soweit man sie isoliert aus der Gesamtstrategie herausgelöst betrachtet. Die Bundesregierung ist angesichts ihres ganzheitlichen Ansatzes allerdings zuversichtlich, dass ausbalancierte Lösungen gefunden werden können. Diese sollten einerseits den Ausbauprozess beschleunigen, gleichzeitig aber das erreichte Wettbewerbsniveau sichern. Die Bundesregierung erachtet es aus diesem Grund für unabdingbar, dass Maßnahmen zur Risikoteilung stets auch im Einklang mit dem allgemeinen Wettbewerbsrecht stehen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die Bemühungen der

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
  
  

... 9. Der Bundesrat stimmt der Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich zu, dass beim wirtschaftlichen Aufbauprozess in den neuen Ländern wichtige Fortschritte erreicht wurden, dass dieser Aufbauprozess aber gleichzeitig weiterhin eine gesamtdeutsche Herausforderung bleibt. Ostdeutschland ist heute ein in weiten Teilen national und international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))
  
  

... 29. betont, dass Quoten derzeit ein unverzichtbares Mittel sind, die Gleichstellung der Geschlechter bei Friedens- und Sicherheitseinsätzen sowie in der Entscheidungsfindung bei nationalen und internationalen Wiederaufbauprozessen sicherzustellen und die politische Präsenz von Frauen am Verhandlungstisch zu garantieren;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
  
  

... 9. Der Bundesrat stimmt der Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich zu, dass beim wirtschaftlichen Aufbauprozess in den neuen Ländern wichtige Fortschritte erreicht wurden, dass dieser Aufbauprozess aber gleichzeitig weiterhin eine gesamtdeutsche Herausforderung bleibt. Ostdeutschland ist heute ein in weiten Teilen national und international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... .die Integration von DRR-Maßnahmen in den Katastrophenbewältigungs- und Wiederaufbauprozess fördern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... d) genaue Kenntnis der spezifischen Risiken und der technischen Aspekte des Bauprozesses;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 2
  
  

... Über Fußnoten 5 und 6 können bei Deponien für nicht gefährliche Abfälle (DK I und II) unter den beschriebenen Bedingungen von der im Standardfall erforderlichen Anzahl von Abdichtungskomponenten abgewichen werden, d.h. bei DK I statt einer Abdichtungskomponente keine und bei DK II statt zweier nur eine. Zusätzliche Maßnahmen wie Kontrollsysteme und Wasserhaushaltsschichten sorgen langfristig für eine Minimierung der Sickerwassermenge. Für alte Hausmülldeponien können diese Möglichkeiten nur in Anspruch genommen werden, wenn zuvor erfolgreich Maßnahmen zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens durchgeführt wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln KOM (2008) 124 endg.; Ratsdok. 7296/08
  
  

... " gefolgt vom Datum eines bestimmten Tages bei aufgrund von Abbauprozessen leicht verderblichen Futtermitteln;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... (4) Bei Deponien oder Deponieabschnitten nach Absatz 3 soll die zuständige Behörde auf Antrag des Deponiebetreibers zur Beschleunigung biologischer Abbauprozesse und zur Verbesserung des Langzeitverhaltens ergänzend zu den Anforderungen nach den §§ 6 und 9 eine gezielte Befeuchtung durch Infiltration von Wasser oder, abweichend von § 7 Abs. 1 Nr. 1, von hausmülldeponietypischem Sickerwasser, eine Belüftung des Abfallkörpers oder eine Kombination der Verfahren zulassen, wenn nachfolgende Mindestanforderungen erfüllt sind:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
  
  

... Das vorliegende Regelungsvorhaben zeigt auf sehr anschauliche Weise, dass der nationale Bürokratieabbauprozess nur gelingen kann, wenn er nicht durch europäische Regelungen konterkariert wird. Der Nationale Normenkontrollrat empfiehlt, die Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene zu nutzen, um auch dort den Bürokratieabbau voran zu treiben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen KOM (2008) 19 endg.; Ratsdok. 5421/08
  
  

... ) schließen die Emissionen des Gewinnungs- oder Anbauprozesses selbst, beim Sammeln der Rohstoffe, aus Abfällen und Leckagen sowie bei der Herstellung der zur Gewinnung oder zum Anbau verwendeten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG)
  
  

... Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfungsauftrags grundsätzlich keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben. Er begrüßt insbesondere, dass das Ressort bei seiner Kostenschätzung auf bereits vorhandene Daten des Bestandsmessung zurückgegriffen hat. Aufgrund der mit dem Regelungsvorhaben einhergehenden Nettobelastung regt der Nationale Normenkontrollrat an, das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt in den systematischen Abbauprozess der steuerrechtlichen Bürokratiekosten mit einzubeziehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
  
  

... Der nach der Rotte im stabilisierten Abfall verbleibende Gehalt an TOC-Eluat besteht weit überwiegend aus natürlichen organischen Verbindungen, die biologisch nur noch sehr schwer bzw. sehr langsam abbaubar sind, wie Huminstoffe. Die Bildung eines erheblichen Anteils dieser Huminstoffe wird überhaupt erst durch die Ab- und Umbauprozesse der biologischen Behandlungsstufe erreicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Die Fortsetzung der Investitionsförderung in den neuen Ländern ist ein zentraler Baustein der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das InvZulG 2005 bietet die Chance, den wirtschaftlichen Aufbauprozess Ostdeutschlands voranzutreiben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Beobachtung von Produkten, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten (Gentechnik-Beobachtungsverordnung - GenTBeobV)
  
  

Abbauprozesse

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 27. Der Bundesrat stellt fest, dass eine entschlossene Fortsetzung des eingeleiteten Reformprozesses zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade aus der Sicht der neuen Länder von entscheidender Bedeutung ist. Der Wettbewerb um Unternehmensinvestitionen, in dem sich der Standort Ostdeutschland behaupten muss, hat sich durch die Erweiterung der Europäischen Union weiter verschärft. Die zur Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses notwendigen Unternehmensinvestitionen werden in Ostdeutschland nur dann getätigt werden, wenn die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort gesteigert wird.

• Beschluss des Bundesrates Verordnung über die Beobachtung von Produkten, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten (Gentechnik-Beobachtungsverordnung - GenTBeobV)
  
  

... - Abbauprozesse"

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 33. Der Bundesrat stellt fest, dass eine entschlossene Fortsetzung des eingeleiteten Reformprozesses zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade aus der Sicht der neuen Länder von entscheidender Bedeutung ist. Der Wettbewerb um Unternehmensinvestitionen, in dem sich der Standort Ostdeutschland behaupten muss, hat sich durch die Erweiterung der Europäischen Union weiter verschärft. Die zur Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses notwendigen Unternehmensinvestitionen werden in Ostdeutschland nur dann getätigt werden, wenn die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort gesteigert wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... 4.11. Mit dem Rückgriff auf Treuhandfonds soll nicht nur die Koordinierung erleichtert, sondern auch die Wirksamkeit der Maßnahmen der Kommission (ein Verfahrenspaket für alle teilnehmenden Geber) maximiert werden, während der EU gleichzeitig durch den Zusammenschluss mit anderen EU-Gebern gegenüber den Regierungen mehr politischer Einfluss auf den Wiederaufbauprozess gegeben wird. Durch die Schaffung von Kommunikationskanälen zwischen der Zentralregierung und den Behörden in diesen Konfliktprovinzen könnte der Treuhandfonds erheblich zur Vertrauensbildung beitragen und helfen, die chronischen Konflikte in diesen Regionen zu lösen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 60. begrüßt die Tatsache, dass im September 2004 in Indonesien erstmals direkte Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurden; ist besorgt über Berichte von Misshandlungen, die die indonesischen Streitkräfte und Rebellengruppen in den Provinzen Papua und Aceh gegen die Zivilbevölkerung verübt haben sollen; gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Wiederaufbauprozess nach den verheerenden Wirkungen des Tsunami dazu dienen kann, die Aussöhnung zu fördern und den Friedensprozess voranzubringen, wodurch der langandauernde Konflikt in Aceh beendet werden könnte; fordert die indonesischen Behörden nachdrücklich auf, rückhaltlose Aufklärung zu betreiben, diejenigen vor Gericht zu stellen, die für Morde und andere Straftaten gegen Menschenrechtsverteidiger verantwortlich sind, und dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Erklärung zum Schutz von Menschenrechteverteidigern, die im Dezember 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, in Indonesien in vollem Umfang geachtet wird;

• Mitteilung der Bundesregierung
  zu der Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Verfalls des Baurechts bei Verkehrsprojekten des Bundes
  
  

... Neben der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für Planungs- und Investitionssicherheit verfolgt die Bundesregierung eine Vereinfachung, Beschleunigung und Effizienzsteigerung bei den Verfahren für Zulassungsentscheidungen von Infrastrukturvorhaben. Lange und zeitlich unberechenbare Planungsverfahren sind Investitionshemmnisse. Mehr Planungssicherheit und beschleunigte Entscheidungsprozesse sind wesentliche Kriterien für private Investoren, um Kapital für Infrastrukturvorhaben zur Verfügung zu stellen. Am 11. Mai 2005 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren verabschiedet. Mit der erhöhten Planungssicherheit, die dieses Gesetz schaffen wird, werden Effizienz und damit auch die Nachhaltigkeit von Planungs- und Bauprozessen erhöht.

• Empfehlungen der Ausschüsse A - Fz - G - K - U 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Verordnung über die Beobachtung von Produkten, die aus gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten (Gentechnik-Beobachtungsverordnung - GenTBeobV)
  
  

... - Abbauprozesse"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... 6. Zivilprozesse werden in Deutschland überwiegend zügig abgeschlossen. Zu einer längeren Verfahrensdauer kommt es dagegen typischerweise bei Prozessen, die eine sachverständige Begutachtung bestimmter Beweisfragen erfordern. Das ist besonders häufig bei Bauprozessen oder bei Schadensersatzstreitigkeiten (etwa Verkehrshaftpflicht, Arzthaftpflicht) der Fall. Hier können schon bis zum Abschluss der ersten Instanz mitunter mehrere Jahre vergehen.

Drucksache 71/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final
  

Drucksache 245/1/06

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verordnung zur Umsetzung der Ratsentscheidung vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien
  

Drucksache 293/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 401/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  

Drucksache 402/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Insolvenzsicherung der Rückstellungen für Stilllegung, Abbau und Entsorgung im Atombereich